KARPFENTEICH

EU-Marokko-Gipfel

Posted by Günter K.V. Vetter on 05/03/10
Tags: EU-Marokko-Gipfel

Der Westsahara-Konflikt und die damit verbundenen Menschenrechtsprobleme müssen Thema auf dem EU-Marokko-Gipfel sein. Die Westsahara erlebt einen der letzten postkolonialen Konflikte. Für die über 150.000 Flüchtlinge muss endlich eine humanitäre Lösung gefunden werden. Marokko muss lernen, dass beim Umgang mit Dissidenten die Grundsätze des Rechtsstaates nicht außer Kraft gesetzt werden dürfen. Der Hungerstreik von Amanitou Haidar hat im vergangenen Dezember den Finger in diese Wunde gelegt. Die EU darf drei Monate später nicht einfach zum wirtschaftspolitischen Tagesgeschäft übergehen.

Die EU muss im Westsahara-Konflikt endlich zu einer gemeinsamen Position finden. Frankreich steht als traditioneller Fürsprecher Marokkos einer Ausweitung der MINURSO-Mission der Vereinten Nationen entgegen. Doch selbst der eigentliche Zweck der Mission, die Abhaltung eines Referendums über die Unabhängigkeit, wurde in fast 19 Jahren nicht erreicht. Die nationalen Interessen müssen jedoch zurücktreten, wenn es um den Schutz elementarer Menschenrechte geht.

Die Bundesregierung übt sich in vornehmer Zurückhaltung. Sie hat aber die humanitäre Pflicht, an der Lösung des Westsahara-Konflikts aktiv mitzuarbeiten. Sowohl gemeinsam mit den Partnern der EU-Mitgliedsstaaten, als auch im bilateralen Verhältnis zu Marokko.

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2 Responses to EU-Marokko-Gipfel »»

Flüge

Comment by Flüge | 2010/03/10 at 14:56:02

Hier stellt sich die Frage, ob die von uns Westeuropäern festgelegte Konvention der elementaren Menschenrechte überhaupt einen Maßstab für Marokko ist. Die Ursprünge der Kultur und sozialem Gefüge ist dem unseren so verschieden, dass vielleicht über eine alternative Methode zur Lösung des postkolonialen Konflikts nachgedacht werden sollte.
Apotheke

Comment by Apotheke | 2010/06/23 at 15:53:17

Wenn wir Europäer über die Lösung eines Konflikts nachdenken, dann tun wir das natürlich mit unserem Verständnis von Menschenrechten. Wenn Marokko an einer Lösung im Sinne ihres Menschenrechtsverständnisses interessiert ist, muss diese “Methode” demnach von ihnen selbst kommen.

Ich befürchte nur, dass dieses Verständnis dem der Polisarios grundlegend widerspricht! Ihrem Handeln nach zu urteilen besteht für Marokko die Lösung in der vollständigen Eroberung Westsaharas und der Unterwerfung der Polisario.

Ich finde es daher absolut verständlich, dass die europäischen Staaten, die in gewisser Weise eine Mitschuld an dieser Situation trage, sich aktiv für die Lösung des Konfikts einsetzen. In diesem Sinne stimme ich dem Beitrag zu, wenn er auch bei der Bundesregierung “die humanitäre Pflicht, an der Lösung des Westsahara-Konflikts aktiv mitzuarbeiten” sieht.

Aber ich befürchte, dass dies erst geschehen wird, wenn der mediale Druck zunimmt oder noch besser, für uns Europäer “Kosten” durch diesen Konfikt entstehen. Aus der Vergangenheit wissen wir ja, wenn unsere Rohstoffe in Gefahr sind, unsere Schiffe gekapert werden, Flüchtligswellen uns überrollen oder uns Terror in Angst versetzt, also dann wenn es UNS weh tut, dann wird gehandelt.

In diesem Sinne ist Globalisierung eine gute Sache. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis jeder Staat die Auswirkungen einer Krise zu spüren bekommt und dadurch zum Handel gezwungen wird.