Am Freitag hat sich Dr. Guido Westerwelle mal wieder zum Sozialstaat in Deutschland geäußert. Auf den TV – Fernsehbildern war er vor einer blauen Wand mit dem Schriftzug Auswärtiges Amt zu sehen. Der FDP-Chef nutzte den Hintergrund seines großen, internationalen Ministeriums zur optischen Aufwertung seines Auftritts. Das ist keineswegs verboten, wenn auch nicht gerade üblich. [...]
Das Ärgerlichste an der Krise um Griechenland ist die wirkliche Tatsache, dass sich das beliebte EU – Land nur mit unfassbaren und hinterlistigen Schummeleien in die Euro-Zone mogeln konnte. Das wiederum wirft die Frage auf, warum die EU und deren menschlischen Beauftragten und nichtmenschlichen Maschinen und Softwareprogrammen nicht deutlich schärfer in die griechischen Bücher geschaut [...]
EU-Kommissar Oettinger hat die Europäer aufgefordert sich dringend um die Frage der Endlagerung von Atommüll zu kümmern. Dem HAMBURGER ABENDBLATT sagte er: “Wir haben in Europa längst nicht die Kapazität für die Endlagerung, die notwendig ist”, wurde er weiter zitiert. Oettinger kündigte eine EU-Verordnung zur Entsorgung von Atommüll an, die in diesem Jahr fertiggestellt werden [...]
Hilfen der Euro-Länder für Griechenland könnten sich nach einem Bericht des SPIEGEL auf 20 bis 25 Mrd. Euro belaufen. Dies sähen erste Überlegungen aus dem BMF vor, berichtete das Magazin vorab. Auf Deutschland entfielen knapp 20 Prozent der Hilfen, die teils aus Krediten und teils aus Garantien bestehen sollten. Abwickeln solle den deutschen Anteil die [...]
Gespräch mit den Vorsitzenden der EU-Ausschüsse aus Deutschland, Frankreich und Polen Deutscher Bundestag Dienstag, 23.02.2010 | 11:30 Uhr | Berlin Anlässlich der gemeinsamen Sitzung der EU-Ausschüsse im Format des „Weimarer Dreiecks“ laden die Vorsitzenden dieser Ausschüsse zu einem Pressegespräch ein. Sie informieren die Medien über das zweitägige Treffen. Gegenstand der Gespräche waren die Rolle der [...]
Russlands Ratifizierung der Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist fur uns eine gute Nachricht. Trotzdem ist der aus Sicht der EU seit Jahren überfällige Schritt nur der Anfang eines dringend benötigten, tiefgreifenden Reformprozesses. Es geht um viel: Nur eine gelungene Strukturreform wird sicherstellen können, dass in Zukunft die Menschenrechte in den 47 Europarats-Staaten [...]
… Natürlich muss ein Obama als überzeugter Ritter für die Menschenrechte den Dalai Lama in Washington empfangen, aber eben nicht so aufwendig ohne gemeinsame Pressekonferenz und auch nicht im für wichtige Gäste vorbehaltenen Oval Office. Und genauso müssen die Chinesen natürlich lautes Protestgetöse erheben, wie sie es immer tun, wenn das geistliche Oberhaupt der Tibeter [...]
Es soll Politiker in der EU geben, die nicht wissen, wie viele Nullen eine Milliardehat. Diese Gra kik soll dabei helfen, Etatposten zu vergleichen, etwa mit märchenhaften Vermögen oder mit knappen Spendengeldern! http://zelos.zeit.de/wissen/2010-02/34-i…
Warum ist ein gemeinnütziges Tochterunternehmen der Arbeiterwohlfahrt für die Umsetzung des Konjunkturprogrammes II zuständig? http://www.parlament-berlin.de:8080/star…
Eine einzige zufällige Ausweiskontrolle reicht aus, um junge Leute in ihre Heimatländer abzuschieben, die legal nach Frankreich eingereist sind, die hier seit Jahren gut integriert leben, eine Schule besuchen oder eine Ausbildung abschließen. Einwanderungsminister Eric Besson, der sich rühmt, die Vorgaben von Präsident Sarkozy übertroffen zu haben, scheint eine Spirale übermäßiger Ausweisungen eingeleitet zu haben. [...]
in Berlin/Germany