KARPFENTEICH

South Africa meets Europe

Als kompetenter Partner im Bereich Schreib- und Übersetzungsarbeiten hat sich MeinSchreibservice.de aus Kapstadt in Südafrika etabliert. Das Online-Schreibbüro bietet neben Transkription, CopyWriting, Korrektorat und Lektorat insbesondere Übersetzungen in allen europäischen und außereuropäischen Sprachen an. Ob persönliche Dokumente, Arbeitszeugnisse oder ganze Websites, alle Texte können ins Englische, Französische, Spanische sowie alle anderen bekannten Sprachen übersetzt werden. Der allumfassende Schreib- und Übersetzungsservice ist dank einer umfangreichen Freelancer-Datenbank möglich, die aus Muttersprachlern aus aller Welt besteht.

MeinSchreibservice.de hat seinen Hauptsitz 2009 von Braunschweig ins südafrikanische Kapstadt verlegt, um nicht nur von den hiesigen Wetterbedingungen zu profitieren, sondern auch als Bindeglied zwischen Europa und dem Schwarzen Kontinent zu fungieren. Anfragen an MeinSchreibservice.de können ganz einfach per E-Mail platziert werden. Schreiben Sie eine Nachricht mit allen notwendigen Angaben an welcome@meinschreibservice.de.

und dann können wir darauf inhaltlich und sprachlich gut Einfluß nehmen:

Bananenmarktordnung erneut auf dem Prüfstand – ein ausbrechender Rechtsakt?

Der Bundesfinanzhof wird am kommenden Dienstag, dem 23. Februar 2010, um 11.00 Uhr in
vier Revisionsverfahren (VII R 8/08, VII R 9/08, VII R 12/08 und VII R 13/08)
über Abgabenbescheide mündlich verhandeln, mit denen von Bananenimporteuren
Einfuhrabgaben von rund 800 ECU/t, mithin in einzelnen Fällen von über 5 Mio.
€, verlangt werden. Die Europäische Gemeinschaft hatte Mitte der 90iger Jahre
entsprechende Vorschriften erlassen, welche die Einfuhr von Bananen aus
Nicht-AKP-Staaten (vor allem sog. “Dollarbananen aus Mittel- und Südamerika)
außerhalb festgesetzter Kontingente, über welche die streitenden Importeure
nicht verfügten, unterbinden sollten. Die Unvereinbarkeit dieser Vorschriften
mit dem GATT, dem u.a. die Gemeinschaft und Deutschland beigetreten sind, ist
von den Streitschlichtungsgremien der Welthandelsorganisation zwar mehrfach
festgestellt worden. Jedoch hatten Klagen von Importeuren und
Mitgliedstaaten, die sich deshalb auf die Nichtigkeit jener
Gemeinschaftsvorschriften berufen hatten, vor dem Europäischen Gerichtshof
keinen Erfolg.

In den zur Verhandlung anstehenden Verfahren berufen sich die Importeure nun
insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der
ungeachtet des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts aufgrund des deutschen
Verfassungsrechts Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft in Deutschland
nicht vollzogen werden dürfen, mit denen die Gemeinschaft ihre Kompetenzen
überschreitet (sog. ausbrechende Rechtsakte). Sie machen ferner geltend,
angesichts des vom Europäischen Gerichtshof verweigerten Grundrechtsschutzes
müsse ihnen von deutschen Gerichten, ggf. vom Bundesverfassungsgericht,
Rechtsschutz gewährt werden.

Für unsere EU-Bürger, aber auch für die produzierenden Menschen wird ein Spagat-Ziel-Lauf zuerwarten sein.

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