KARPFENTEICH

Die Kehrseite des Euro

Europa braucht eine Wirtschaftsregierung, dann kommen wir noch besser voran. Es wäre falsch zu glauben, die Euro-Regierungen wollten mit der Beistandsgarantie für in Not geratene Länder nur Griechenland schützen. Nein, das ist sicher ganz und gar nicht so. Es geht ihnen einfach vor allem um sich selbst. Würden sie einen Absturz Griechenlands und anderer Problemfälle zulassen, wären die Banken in Deutschland und anderswo zu Milliarden-Abschreibungen gezwungen. Und wer will das schon wieder? Wer die Zeche zahlen müsste, falls die Banken dadurch abermals ins Wanken gerieten, ist bekannt: der Steuerzahler. Der, welcher noch Steuern legal und ohne gesonderte Aufforderungen und anderen Hilfsmittel bezahlt (ohne das Mittel der Selbstanzeigen). Zum ersten Mal seit seiner Einführung zeigt der Euro uns aber auch damit seine Kehrseite. Er begründet eine Schicksalsgemeinschaft, in der einer für den anderen einspringen muss, sofern er sich nicht selbst massiv schaden will. Es ist Naivität oder betrügerische Absicht (vielleicht aber auch EU – weite grenzenlosen Dummheit), wenn manche Politiker den Bürgern immer noch glauben machen wollen, die Euro-Zone funktioniere nach anderen Gesetzen. Was aber ist die Lehre aus der griechischen Misere? Sicherlich, dass die Euro-Länder besser aufpassen müssen, wen sie sich ins Boot holen. Aber vor allem, dass es nicht reicht, sich auf blaue Briefe zu beschränken, wenn eine fragwürdige Drei-Prozent-Marke überschritten wird. Was Europa vielmehr braucht, ist eine wirkungsvolle gegenseitige Kontrolle von Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit – eben eine Wirtschaftsregierung ohne Lobbyismusfunktion. Eine, die sich rechtzeitig und sehr verbindlich einmischt, wenn eine Regierung zu wenig tut, um ihre Wirtschaft fit zu machen und zu viel verprasst, um ihre Wähler trotzdem bei Laune zu halten. Kein Zufall, dass gerade Frau Dr. Angela Merkel (CDU) und Nicolas Sarkozy das Wort Wirtschaftsregierung derzeit häufig in den Mund nehmen. Denn die Krise trifft Europa zu einer Zeit, in der die EU-Kommission wegen ihrer turnusgemäßen Runderneuerung nur bedingt einsatzbereit ist. So wie bereits in der Bankenkrise schlägt jetzt vielmehr die Stunde der Regierungschefs. Sie müssen beweisen, dass sie nicht wieder alten Reflexen folgen und das Heil in nationalen Lösungen suchen, sondern die wirklich wichtigen Entscheidungen enger miteinander verzahnen.
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