KARPFENTEICH

Höchst umständlicher Kompromiss?

… Erika Steinbach hatte überzogen. Mit immer neuen Forderungen ist sie zuletzt vielen, selbst in der eigenen Fraktion, nur noch auf die Nerven gegangen. Und auch ganz bestimmt vielen EU-Bürgern.
Der Kompromiss ist höchst umständlich: Der Stiftungsrat wird sinnlos aufgebläht, der Bundestag muss nun die Ratsmitglieder bestätigen und muss zuerst das Gesetz neu beschließen. Dabei hätte das alte Gesetz genauso gut funktioniert, um die Stiftung ins Leben zu rufen. “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” heißt die Stiftung übrigens – man hat schon beinahe vergessen, um was es eigentlich geht…
Den Streit um Posten und Pöstchen und wer in der Koalition mehr zu sagen hat – das alles wollen wir jetzt so schnell es geht, vergessen. Aber geht das wirklich?


Warum nicht gleich so?

Ein Thema von hohem Lästigkeitswert, das auf der nach oben offenen Entnervungsskala der Koalition eine prominente Rolle gespielt hat, ist seit gestern (11.02.) notariell beerdigt worden. Man fragt sich ja, warum nicht gleich so? In den letzten Tagen wurde auf dem unausgeleuchteten Teil der Berliner Bühne in aller Stille eine Lösung gefunden, für die das Wort Kompromiss wie geschaffen ist…
Wer auf Steinbachs Arbeit in der Vertriebenen-Szene unvoreingenommen blickt, muss anerkennen, dass sie die Vertriebenenorganisationen sehr erfolgreich und nachhaltig aus einer latent revanchistischen Atmosphäre mit ihren aggressiven Wortmeldungen heraus gelöst hat und damit gesprächsfähig machte. Sie hat damit nicht nur ihrem eigenen Verband einen wirklichen Dienst erwiesen.
Die Geschichte des 20. Jahrhunderts mit ihren zwei Weltkriegen, rassistisch und politisch motivierten Massenmorden und Vertreibungen leistet uns nach wie vor Gesellschaft. Der Bund der Vertriebenen hat deshalb das selbstverständliche Recht, sich an wahrnehmbarer Stelle in die öffentliche Debatte über deutsche Täter und deutsche Opfer einzumischen.

FAZIT zum heutigen Tag: Doch alles gelungen?

… Der Kompromiss ist auch deshalb ein gelungener, weil nun das Kabinett nicht in Zerreißproben geschickt wird, von denen es auch ohne die Stiftung wahrlich genug gibt. Die Einigung ist jedoch teuer erkauft. Nicht, weil der Bund der Vertriebenen jetzt sechs statt der bisher drei Mitglieder in den Rat schicken darf. Nicht, weil die Ausstellungsfläche im Deutschlandhaus größer als bisher vorgesehen wird. Er ist teuer erkauft, weil er zu allererst der Vertriebenen-Präsidentin und ihrem zuerst ehrenwerten Anliegen schweren Schaden zugefügt hat.
Steinbach hat so verbissen gekämpft, dass ihre Motive fraglich wurden. Sie hat ihre Partei und die CDU/CSU-Fraktion in einen Loyalitätskonflikt gestürzt, der zwar nicht ihr anzulasten war, den die Partei aber bis heute nicht gelöst hat. Die CDU-Vorsitzende Merkel vermied bis zuletzt jegliche Aussage darüber, was für sie schwerer wiegt: Der Rückhalt für eine Parteifreundin, die der polnischen Seite nicht vermittelbar ist, oder das deutsch-polnische Verhältnis.
Niemand würde es lieben, diese Fragen beantworten zu müssen. Dennoch hätte mehr Mut diesen quälenden Streit, der wie ein schlechtes Omen in die schwarz-g elbe Koalition führte, schneller beendet…

Vielleicht sollten wir auf Motivsuche gehen mit: http://www.stroeer.de/Motiv-Datenbank.1663.0.html

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