KARPFENTEICH

SWIFT: die story: Revolution

Ich will die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments ausdrücklich begrüßen. Sie ist konsequent und in der Sache richtig. Auch der Zeitpunkt der Entscheidungstreffung ist vollkommen akzeptabel.

Richtig, da nicht hingenommen werden konnte, dass die Bankdaten von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern ohne ausreichenden Rechtsschutz und unter Umgehung der mühsam erkämpften europäischen Datenschutzstandards willfährig an die USA weitergegeben werden.

Richtig auch, da der Rat mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung versucht hat, die Rechte des Europäischen Parlaments auszuhebeln und das Abkommen nur einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags durchzuwinken.

Deshalb ist die heutige Entscheidung des Parlaments auch eine schallende Ohrfeige für Rat und Bundesregierung. Dass es nur der Courage des Unternehmens SWIFT zu verdanken war, dass unsere Bankdaten nicht an US-Behörden weitergegeben wurden, ist ein Armutszeugnis für Rat und nationale Regierungen. Deren Aufgabe wäre es gewesen, unsere Bankdaten zu schützen – nicht die des Unternehmens SWIFT.

Das Vorgehen von Rat und nationalen Regierungen in Sachen SWIFT hat letztendlich auch etwas Gutes: Es hat eindrucksvoll bewiesen, warum es so wichtig ist, dass das Europäische Parlament – nicht nur in datenschutzrechtlichen Belangen – zukünftig entscheidend ist. Die heutige Abstimmung ist ein historischer Schritt auf dem Weg der weiteren Demokratisierung Europas. Und dieses kann ja nicht schaden.

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Comments

  1. Ich stelle mir die Frage, wie dieses Ergebnis sein kann:

    Die Mehrheit der Deutschen ist gegen Finanzhilfen
    für Griechenland. Das ergibt eine Umfrage des
    Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24.
    Danach lehnen 71 Prozent der Befragten deutsche Hilfszahlungen ab.
    Nur 25 Prozent der Deutschen sind bereit, Griechenland mit deutschen
    Steuergeldern zu helfen.

    Umfragezeitraum: 10.02.2010
    Befragte: ca. 1.000

  2. (Verstehe den Kommentar Nr 1 nicht ganz)

    Günther, ich stimme Ihnen im Grundsatz zu aber nicht, wenn es um die angebliche Courage von SWIFT geht. Die wollten doch selbst nur Klagen vermeiden sollte des Parlament nein sagen.

    Ein Unternehmen, das jahrelang im geheimen Daten an die Amerikaner gab kann man nicht wirklich als mutig bezeichnen. Im Gegenteil, die Verantworktlichen sollten meiner Meinung nach in Belgien vor Gericht gestellt werden.

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