KARPFENTEICH

.. Die Europäer helfen Griechenland nicht, jedenfalls nicht mit Geld? Wenn die Partnerstaaten das durchhalten wollten, könnte der Sommer heiß werden. Dem hochverschuldeten Griechenland fällt es immer schwerer, sich Geld zu besorgen. Wenn das Land aber pleiteginge, und sei es noch so klein und wirtschaftlich unbedeutend, dann krachen europäische und womöglich auch amerikanische Staatsanleihen in sich zusammen, dann gehen Banken und andere Finanzakteure weit außerhalb von Griechenland in die Knie … Durch eine schnelle und unbürokratische Hilfe erhielte Griechenland die notwendige Atempause an den Kapitalmärkten. Aber eine solche Rettung ist vom europäischen Recht nur mit Klimmzügen gedeckt, und vor allem riskierten die Europäer, dass die Nächsten schon auf der Matte stehen: Portugal, Irland, vor allem Spanien. Deshalb muss die etwaige Hilfe mit Stacheln versehen sein, sie muss Griechenland regelrecht entmündigen. Das Muster muss lauten: Ja, die Europäer helfen – aber der Preis für diese Hilfe ist grauenvoll. Wer noch kann, sollte sich lieber selbst helfen. Der sollte die notwendigen Strukturreformen starten, ehe Brüssel sie erzwingt …

Die Krise um Griechenland nimmt die Dimensionen der Bankkrise an. Mit über 290 Milliarden Euro stehen die Hellenen bei internationalen Anlegern in der Kreide. Milliarden davon müssen jeden Monat umfinanziert werden. Wenn die Gläubiger die Anleihen nicht mehr zeichnen, ist der Staat pleite. Die Gefahr ist real. Und wenn die EU-Länder in einer konzertierten Aktion nicht helfen, droht den Griechen die Zahlungsunfähigkeit. Damit tritt wieder einmal ein zentraler Webfehler der europäischen Währungsunion grell zutage. Denn es gibt im Vertrag keine Möglichkeit, Länder wegen Überschuldung aus der Euro-Gemeinschaft auszuschließen. Zugleich sind die Milliarden für Griechenland ein verheerendes Signal für die Stabilität des Euro. Denn andere gefährdete Länder wie Spanien, Portugal oder Irland werden ihrerseits die EU um Haushaltskredite angehen. Das kann im Extremfall die Finanzkraft der Euro-Länder überfordern und die gemeinsame Währung insgesamt gefährden. Die einzige positive Nachricht ist die Ernennung des Währungsfalken Papademos als EU-Beauftragter für Griechenland. Denn eine scharfe Sparpolitik für das Mittelmeerland unter Aufsicht der kreditgebenden Länder ist das Mindeste, was die EU von den Griechen verlangen muss.

Der Euro wird zum Esperantogeld, wenn sich herumspricht, dass Schummlern, die jahrelang geborgtes Geld verprassten, im liederlichen Euro-Club unbürokratisch geholfen wird. Leider hat Griechenland Europa in eine unhaltbare Lage gebracht: Hilft die Union, schwächelt der Euro. Hilft sie nicht, ist die Einheitswährung am Ende. Denn Spekulanten würden nicht zögern, mit Milliardeneinsätzen als nächstes gegen Portugal, Irland und Spanien zu wetten. Händeringend sucht die Eurozone nach einem Ausweg aus dem Dilemma. Nur in Athen hat sich noch nicht herumgesprochen, dass die Party vorbei ist. Dass Staatsdiener das öffentliche Leben lahmlegen, um sich gegen Lohnkürzungen und die Anhebung des Rentenalters auf 63 Jahre zu wehren, ist ärgerlich. Die auserkorenen Retter haben sich nämlich längst damit abfinden müssen, dass sie selbst dereinst erst mit 67 in Rente gehen dürfen.


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Comments

  1. EU braucht bessere wirtschaftspolitische Koordination, das muss ich mal so einfach festhalten.

    Die Ankuendigung der Bundeskanzlerin beim heutigen Sondergipfel
    in Bruessel, Griechenland nicht im Regen stehen zu lassen, war
    dringend erforderlich. Deutschland hat ein grosses Interesse
    daran, dass Griechenland seine Probleme loest und dabei
    gegebenenfalls europaeische Hilfe erhaelt.

    Langfristig ist es aber nicht ausreichend, die Krise in
    Griechenland zu beheben. Die Bundesregierung und der Bundesrat
    müssen sich dafuer einsetzen, dass die EU die Instrumente erhaelt,
    um auf aehnliche
    Krisen zukuenftig angemessen reagieren zu koennen. Die EU ist
    grundsaetzlich stark genug, die Herausforderung ohne den
    Internationalen Waehrungsfond zu loesen. Derzeit fehlen ihr aber
    noch die richtigen Instrumente. Die Bundesregierung hat leider
    noch keine Vorschlaege dazu gemacht.

    Ausserdem muss die Bundesregierung endlich konkrete Vorschlaege
    vorlegen, wie sie die wirtschaftlichen Ungleichgewichte
    innerhalb der EU zukuenftig ausgleichen moechte. Die bestehenden
    Verfahren der wirtschaftspolitischen Koordination haben sich als
    unzureichend erwiesen, wie die aktuelle Krise in Griechenland
    zeigt. Auch hier fehlt es noch an geeigneten EU-Institutionen.

  2. Die Krise um Griechenland nimmt die Dimensionen der Bankkrise an. Mit über 290 Milliarden Euro stehen die Hellenen bei internationalen Anlegern in der Kreide. Milliarden davon müssen jeden Monat umfinanziert werden. Wenn die Gläubiger die Anleihen nicht mehr zeichnen, ist der Staat pleite. Die Gefahr ist real. Und wenn die EU-Länder in einer konzertierten Aktion nicht helfen, droht den Griechen die Zahlungsunfähigkeit. Damit tritt wieder einmal ein zentraler Webfehler der europäischen Währungsunion grell zutage. Denn es gibt im Vertrag keine Möglichkeit, Länder wegen Überschuldung aus der Euro-Gemeinschaft auszuschließen. Zugleich sind die Milliarden für Griechenland ein verheerendes Signal für die Stabilität des Euro. Denn andere gefährdete Länder wie Spanien, Portugal oder Irland werden ihrerseits die EU um Haushaltskredite angehen. Das kann im Extremfall die Finanzkraft der Euro-Länder überfordern und die gemeinsame Währung insgesamt gefährden. Die einzige positive Nachricht ist die Ernennung des Währungsfalken Papademos als EU-Beauftragter für Griechenland. Denn eine scharfe Sparpolitik für das Mittelmeerland unter Aufsicht der kreditgebenden Länder ist das Mindeste, was die EU von den Griechen verlangen muss.

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