KARPFENTEICH

Ich kann mich inhaltlich und zeitlich nur dem Mitglied des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der EU sowie Bauen, Verkehr und Stadtentwicklung, Frau Veronika Bellmann (CDU) anschließen. Sie hat in der Sitzung der Facharbeitsgruppe die Verschärfung der EU- Antidiskriminierungsrichtlinie diesen Punkt deutlich thematisiert. Und daraus resultiert für mich auch die Forderung an die die Bundesregierung:

Die EU-Kommission plant verschärfte Auflagen für Vermieter. Sie will Eigentümer von privatem Wohnraum und damit auch Wohnungen im Altbestand auferlegen, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes barrierefreien Zugang für Behinderte zu schaffen.

Das würde bedeuten, dass Vermieter ihre Wohnungen ausbauen müssten, noch bevor konkrete Miet-Anfragen von behinderten Interessenten/Käufern vorliegen. Diese Umbaupflicht könnte den Vermietern viele Millionen Euros kosten. Aber auch Mieter müssten mit Kostensteigerung rechnen, denn Umbau- und infolge dessen auch Betriebskosten (beispielsweise Fahrstühle) können auf Mieter umgelegt werden. Wenn also Behinderten kein angemessener Wohnraum angeboten werden könne, gelte das bereits als Diskriminierung. Private Wohnungsvermieter müssten mit entsprechenden Strafen rechnen!

Die Forderung, Personen mit Behinderung Zugang zu angemessenem Wohnraum zu verschaffen ist grundsätzlich richtig und muss nach vorne getrieben werden. Daraus aber innerhalb einer kurzen Frist, eine zwingende Umbaupflicht für Wohnungsvermieter abzuleiten, würde insbesondere private Vermieter und kleine Wohnungsunternehmen überfordern.

Abgesehen davon wären derartige Regelungen ohnehin im nationalen Recht zu regeln und bedürfen keine Vorschrift der EU. Warum die EU auch nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der die Kompetenzbereiche eindeutig festlegt, immer wieder versucht in nationalem Recht einzugreifen, kann ich nicht nachvollziehen.

Deshalb kann ich die Bundesregierung nur auffordern, im Europäischen Rat der Verabschiedung dieser Vorlage der EU-Kommission ihre Zustimmung zu verweigern.

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