KARPFENTEICH

IQWiG-Leitung wird öffentlich ausgeschrieben

http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/IQWIG.pdf

Der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages hat beraten. Und das ist gut so.
Die Suche nach einem neuen Leiter für das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) läuft. In diesen Tagen werde die Stelle öffentlich ausgeschrieben, teilte die Bundesregierung am Mittwoch in der Sitzung des Gesundheitsausschusses mit. Der Vorstand des Kölner Instituts, das Nutzen und Kosten von Medikamenten abwägen und Erstattungsempfehlungen für die Krankenkassen geben soll, werde sich am 18. Februar mit dem Thema befassen, hieß es weiter. Die Entscheidung der Personalie müsse im fünfköpfigen Vorstand einstimmig getroffen werden. Eine Neubesetzung der Stelle war notwendig geworden, da der Vertrag mit dem jetzigen Institutsleiter Peter Sawicki Ende Januar nicht über das Laufzeitende 31. August 2010 hinaus verlängert worden war.Auf Nachfrage unterstrich die Bundesregierung, dass der IQWiG-Vorstand einstimmig entschieden habe, den Vertrag mit Sawicki auslaufen zu lassen. Dafür habe es keine fachlichen Gründe gegeben. Vielmehr hätten die Ergebnisse der Untersuchung der BDO Wirtschaftsprüfungsgesellschaft das Vertrauensverhältnis so belastet, dass eine Vertragsverlängerung nicht möglich gewesen sei. Dem Institutsleiter waren unter anderem Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Reisekosten und der Anschaffung eines Dienstwagens vorgeworfen worden.

Die Unions-Fraktion mahnte abzuwarten, wer neu ins Amt komme. Die FDP-Fraktion machte deutlich, dass sie Wert auf ein Institut lege, das unabhängig und kritisch ist. Um den Ruf des Instituts nicht zu beschädigen, sei es wichtig, schnell einen Nachfolger zu finden.

Die Regierung unterstrich auf Nachfrage der Fraktion Die Linke, das Institut solle zunächst nach denselben Grundsätzen weiterarbeiten wie bisher. Sie stellte klar, dass es ”derzeit keine Planung zu gesetzlichen Änderungen“ zum IQWiG gebe. Am Instrument der Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln werde ”nicht gerüttelt“. Nach einer Intervention der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte die Regierung im Hinblick auf die Ergebnisse der BDO Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, es sei berechtigt zu fragen, ob der IQWiG-Vorstand die Aufsicht in den vergangenen Jahren genau genug geführt habe. Diese solle deshalb künftig strenger werden.

Eine Rolle spielte in der Ausschusssitzung auch die Festlegung im Koalitionsvertrag zum IQWiG. Die Regierung zitierte die entsprechende Passage: ”Die Arbeit des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen werden wir auch unter dem Gesichtspunkt stringenter, transparenter Verfahren überprüfen und damit die Akzeptanz von Entscheidungen für Patientinnen und Patienten, Leistungserbringer und Hersteller verbessern. Dabei werden wir die Betroffenen frühzeitig beteiligen.“ Zur Frage der SPD-Fraktion, wie lange die Überprüfung dauern werde, äußerte sich die Regierung nicht konkret. Sie verwies jedoch darauf, dass auch dem neuen Institutsleiter die Gelegenheit gegeben werden solle, ”seine persönliche Note deutlich zu machen“. Für mich bleibt nun die ernstzunehmende Frage, inwieweit die IQWiG-Leitung in Europa ausgeschrieben wird. Nach meinem Empfinden ist dies angebracht und aufgrund der wirtschaftlichen Verpflechtungen auch notwendig.

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Comments

  1. Rösler will offenbar, dass Kassen und Pharmaunternehmen Arzneimittelpreise direkt aushandeln statt das unabhängige Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen mit Kosten-Nutzen Bewertungen zu beauftragen. So treibt Rösler vor allem kleinere Kassen in schwierige Verhandlungen mit Pharmamultis und setzt damit gleichzeitig eine alte Forderung der einflussreichen Pharmahersteller um.

    In jeder Hinsicht besser wäre es, das unabhängige Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen mit der Bewertung der Wirksamkeit von Medikamenten im Verhältnis zu ihrem Preis zu beauftragen. Dann würden teure, aber wirkungslose Medikamente entlarvt und Kosten gesenkt.

    Setzt Rösler sich durch, sind die Verhandlungsergebnisse voraussehbar: Die Pharmamultis werden mit Mondpreisen in die Verhandlungen einsteigen, um dann am Ende immer noch überhöhte Preise auf dem Rücken der Versicherten zu erzielen.

    Rösler setzt seine Klientelpolitik für die Pharmalobby ungeniert fort. Die Solidargemeinschaft der Versicherten muss diese unsoziale Politik mit Zusatzbeiträgen zahlen.

  2. Versicherte stärken Gesundheitsminister Rösler in Auseinandersetzung
    mit der Pharmaindustrie tendenziell den Rücken

    Ergebnisse des Gesundheitsmonitors der Bertelsmann Stiftung

    71 Prozent aller Mitglieder in der Gesetzlichen Krankenversicherung
    (GKV) plädieren dafür, dass ihre Krankenkasse nur dann die Kosten für
    ein neues Medikament übernehmen soll, wenn dieses auch einen höheren
    Nutzen für die Patienten hat. Mit diesem Ergebnis des aktuellen
    Gesundheitsmonitors der Bertelsmann Stiftung stärken die
    Krankenversicherten Gesundheitsminister Philipp Rösler in der
    Auseinandersetzung mit der Pharmaindustrie um niedrigere
    Medikamentenpreise tendenziell den Rücken.

    Überwiegend ablehnend stehen die Versicherten der Neuerung durch das
    Wettbewerbsstärkungs-gesetz von 2007 gegenüber, wonach der zu
    erstattende Höchstbetrag davon abhängen soll, um wie viel das neue
    Medikament besser ist. Nur jeder Fünfte steht momentan einer solchen
    gestaffelten Übernahmeregelung der Kosten offen gegenüber. Die
    überwältigende Mehrheit (81 Prozent) will, sobald ein Nutzen
    nachgewiesen ist, die vollen Kosten erstattet wissen. Es zeigt sich
    jedoch, dass die Großzügigkeit der Versicherten gegenüber der
    Pharmaindustrie in konkreten Entscheidungssituationen deutlich
    abnimmt. Informiert man die Versicherten, dass ein bereits
    existierendes Medikament 400 Euro kostet und sagt ihnen dann, das neue
    Mittel dürfte mit Blick auf die Höhe des Zusatznutzen nicht 700
    sondern 500 Euro kosten, dann zeigen sich nur noch 49 Prozent so
    großzügig. Wenn dagegen der Zusatznutzen eines Medikaments insgesamt
    in Frage steht, votiert die deutliche Mehrheit gegen eine
    Kostenübernahme (65 Prozent).

    Zudem wurde vom Gesetzgeber vorgegeben, dass bei der Bewertung des
    Nutzens eines Medikaments auch die Verbesserung der Lebensqualität
    berücksichtigt werden muss. Es zeigt sich, dass die Versicherten
    hierbei besonders großen Wert auf die Vermeidung von Schmerzen und Be-
    schwerden (96 Prozent) sowie von Angst- und Depressionszuständen (91
    Prozent) legen.

    “Die Ergebnisse des Gesundheitsmonitors legen nahe, dass die
    Versicherten von der Kopplung der Kostenerstattung an die Höhe des
    Nutzens überzeugt werden könnten”, interpretiert Dr. Brigitte Mohn,
    Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, die Ergebnisse des
    Gesundheitsmonitors. Ein viel versprechender Weg könne die gezielte
    Information über den Prozess der Bestimmung von Regelzuzahlungen sein,
    aber auch über die damit verbundenen Kostenersparnisse für die
    Versicherten.

    Der Gesundheitsmonitor der Bertelsmann Stiftung befragt jedes Jahr
    1.500 Personen zu aktuellen Themen im Politikfeld Gesundheit. Die
    Befragten repräsentieren den Bevölkerungsdurchschnitt. Aufgrund der
    Komplexität der Fragen werden die Fragen schriftlich beantwortet.

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