Allensbach-Studie bescheinigt Behördenrufnummer 115 guten Service —————————————————————————————————- In einer repräsentativen Befragung von 1.000 Bürgerinnen und Bürgern hat das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) im Auftrag des Bundesinnenministeriums Bekanntheitsgrad und Akzeptanz der einheitlichen Behördenrufnummer 115 ermittelt. Der Behördenrufnummer wird danach insgesamt ein guter Service bescheinigt: 86 Prozent der Anrufer waren mit den erhaltenen Informationen zufrieden und [...]

Interviews, was man tun möchte, ersetzen das Regierungshandeln, Worte statt Taten – das ist zu wenig, bis zum Mai ist das nicht durchzuhalten. Die Koalitionäre machen sich gegenseitig mürbe, sitzen beieinander und wissen, dass mit der Auslieferung der Morgenzeitung das Gezacke einfach weiter geht. Merkels Machtworte via Interview wirken gar nicht ernst gemeint, Frau Kanzlerin [...]

Umdenken: Die Regierenden haben den Griechen eingeredet, dass sich der Staat leisten kann, öffentliche Gelder immer wieder zu verschenken. Die verheerenden Folgen dieser mehr als zehn Jahre andauernden Lüge liegen heute auf der Hand. Die Reaktionen auf Versuche, die Finanzen zu sanieren, können in anderen Problemländern Südeuropas ähnlich sein. Auch dort haben die Politiker die [...]

Es ist ein bisschen sehr spät für die EU-Kommission und das EU-Parlament, rechtliche Schritte einzuleiten, um die Zahlenmanipulationen der Griechen aufzudecken, die immerhin bereits seit einigen Jahren bekannt sind. Es ist auch ein bisschen spät, sich jetzt vorzunehmen, den griechischen Sparhaushalt zu überwachen … Während die Union ihre “Soft power” – die gar nicht “soft” [...]

Was in Deutschland bereits seit Beginn des Jahres Standard ist, soll uneingeschränkt bis Ende 2011 auch im europäischen Ausland gelten. Denn dann ist auch dort die Haltung von Legehennen in konventionellen Käfigen verboten. “Wir begrüßen die gestrige Ablehnung im EU-Agrarrat gegenüber dem Vorstoß von Polen, die Frist für die Legehennenhaltung in konventionellen Käfigen europaweit bis [...]

Die bewanderten EU-Bürger (Vision)- und besonders die Einwohner in Deutschland/Germany (welche mehrheitlich real vorhanden sind) fordern ein gemeinsames Kulturtourismuskonzept von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden. Ziel eines solchen Konzeptes soll es sein, das einzigartige kulturelle Erbe Deutschlands zu bewahren und den Kultur- und Städtetourismus zu stärken. Aktueller Hintergrund: 1. Der Kultur- und Städtetourismus hat sich zu einem bedeutenden Bereich [...]

Zollunionen wie der Europäischen Union soll der Beitritt zur Weltzollunion (WZO) ermöglicht werden. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (17/759) vor. In der Begründung heißt es, im Vorgriff auf die [...]

Unter der Schirmherrschaft von Bundesratspräsident Jens Böhrnsen tagt am Donnerstag, 25. und Freitag, 26. Februar 2010 im Plenarsaal des Bundesrates, Leipziger Straße 3 – 4, 10117 Berlin, das elfte “Modell Europaparlament Deutschland”. 180 Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 10 und 11 aus Deutschland, Dänemark und Polen schlüpfen in die Rolle von Europaabgeordneten und simulieren eine [...]

Einheitliche Anlaufstelle für Dienstleister und Existenzgründer eingerichtet – Effiziente Unterstützung durch intelligente IT-Lösung – Fundament für strategische E-Government-Plattform Unter der Internet-Adresse https://www.ea.berlin.de bietet Berlin Dienstleistern und Existenzgründern aus EU-Ländern jetzt Online-Service aus einer Hand. Sie können ihr Gewerbe online bei einer einzigen Anlaufstelle beantragen und dadurch lange Wege, Zeit und Kosten sparen. Technische Grundlage für [...]

Anders als in den Niederlanden wird hierzulande gewiss keine Koalition an Afghanistan zerbrechen. Kein Politiker wird sich die Popularität von diesem Militäreinsatz ramponieren lassen.  Nein, Herr Guttenberg ist ja auch privat in Kanada. Längst aber steht auch das stille Einvernehmen im Bundestag, ihn möglichst bald zu beenden – und nach Ergebnissen nicht zu fragen … [...]