KARPFENTEICH

Es könnte ein Moment des Aufatmens für Griechenland sein – die Kontrolle der Geldgeber endlich abgeschlossen, neue Milliardenzahlungen im Blick, und das Thema Schuldenerleichterungen, wie von der griechischen Regierung lange angestrebt, auf dem Tisch der Euro-Finanzminister. Es wird in diesem Sommer also keine Wiederauflage des Dramas um den Austritt Griechenlands aus der Eurozone geben, wie… » read more

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Posted by Günter K.V. Vetter

240 geheime Seiten hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace über die laufenden Freihandelsgespräche veröffentlicht und darin finden sich die schlimmsten Befürchtungen angeblich bestätigt. Die USA versuchten demnach rücksichtslos, Europa ihre Produkte und Prinzipien aufzudrücken. Von Gentechnik und Hormonfleisch über die Aushöhlung der Umwelt- und Verbraucherstandards bis hin zur Umsetzung der umstrittenen Schiedsgerichte nach dem alten Muster. Allerdings… » read more

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Posted by Günter K.V. Vetter

Die Entscheidung der Bundesregierung hätte nicht anders ausfallen dürfen, denn die Rechtslage ist eindeutig. Zwar kann man über die Frage, ob Jan Böhmermann sich wegen Beleidigung strafbar gemacht hat, trefflich streiten. Aber der Tatsache, dass Beleidigung in Deutschland strafbar ist, kann sich keine Regierung entziehen. Das gilt für den allgemeinen Beleidigungsstraftatbestand nach § 185 StGB… » read more

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Posted by Günter K.V. Vetter

Es hätte so schön werden können: Die Flüchtlingskrise in Europa wird europäisch gelöst. Menschen mit Asylrecht werden in Zukunft gerecht innerhalb der EU verteilt. So will es die EU-Kommission. Doch das ist nur eine politische Träumerei. Denn das wahre Leben sieht leider anders aus. Und weil das so ist, werden beide Kommissionsvorschläge auch keine schnelle… » read more

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Posted by Günter K.V. Vetter

In Wirklichkeit geht es nur um zwei Dinge: Die Flüchtlinge in der Türkei zu halten und Erdogan dafür eine Art außenpolitischen Sieg zu gewähren. Ja, es ist zynisch: Die Erfüllung mancher Bedingungen war nie wirklich ernst gemeint. Und ja: Das EU-Türkei-Abkommen stellt das ekelhafte Ende des schönen Versprechens der offenen Türen von Angela Merkel aus… » read more

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Posted by Günter K.V. Vetter

Suspektes Staatsoberhaupt

Erdogan, ein aus vielerlei Gründen höchst suspektes Staatsoberhaupt, soll die aus Griechenland gegen ihren Willen zurückbeförderten Flüchtlinge aufnehmen und dafür Milliarden von der EU erhalten, zuzüglich Visafreiheit für seine Landsleute und freundlicher Beitrittsperspektiven. Weil die EU sich verpflichtet, später einem Teil der Flüchtlinge Schutz zu gewähren, wird das der Öffentlichkeit als “europäische Lösung” verkauft. Soweit… » read more

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Posted by Günter K.V. Vetter

“Wir schaffen das” ist Geschichte. Bundeskanzlerin Merkel ist längst bei einem “Ihr schafft das schon” angelangt. Geld für die Türkei, Personal für Griechenland – Hauptsache, sie halten die Flüchtlinge auf und fern. Wenn das keine Wende in der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ist, dann weiß ich nicht, was eine Wende ist. Wer ihre Entscheidung im Sommer… » read more

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Posted by Günter K.V. Vetter

Was denkt die EU eigentlich, wenn sie morgens in den Spiegel schaut? Diese Frage müssen sich die Europäer angesichts immer neuen Flüchtlingselends auf der Route hin zum verheißungsvollen Kontinent schon seit geraumer Zeit stellen lassen. Spätestens wenn der Türkei-Deal verabredet ist, sollte die EU den eigenen Anblick im Spiegel lieber ganz vermeiden. Denn die einst… » read more

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Posted by Günter K.V. Vetter

Eines haben Befürworter und Gegner des Atomausstiegs von 2011 gemeinsam: Beide bezeichnen den damaligen Beschluss der Kanzlerin, acht AKW sofort und den Rest bis 2022 abzuschalten, als einzigartig und radikal. Und beide liegen damit falsch. Denn weder war der Ausstiegs-Beschluss einzigartig, noch war er besonders radikal. Beispiel Japan: Dort hat man nach Fukushima quasi eine… » read more

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Posted by Günter K.V. Vetter

Entscheidung der EZB

Die Entscheidungen der EZB sind eine verschlüsselte Botschaft an Berlin. EZB-Präsident Mario Draghi signalisiert damit der Bundesregierung, dass die Eurozone eine andere Finanzpolitik braucht. Europa kann die Stagnation überwinden, wenn Berlin zwei Dinge einsieht. Erstens muss Deutschland mehr investieren, vor allem in die Verbesserung der Infrastruktur. Zweitens kann eine niedrige Nachfrage durch staatliche Investitionen belebt… » read more

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Posted by Günter K.V. Vetter