Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland: Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 23. Januar
Brüssel: Treffen der EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister
Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei wird sich in seiner Sitzung mit einer gemeinsamen Organisation des Marktes für landwirtschaftliche Produkte befassen. Der Vorschlag soll die bereits bestehenden Regelungen optimieren, erweitern und vereinfachen und ist Teil der seit Oktober diskutierten Neuordnung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik ab 2014 (GAP). Weitere Informationen erteilt Ratspressesprecher Xavier Pavard (Tel: +32 2 281 83 52, E-Mail: xavier.pavard@consilium.europa.eu ). Die genaue Agenda des Treffens finden Sie auf der Webseite des Rats unter http://www.consilium.europa.eu/councilmeetings.
Brüssel: Treffen der EU-Außenminister
Auf der Tagesordnung des EU-Außenministerrats stehen unter anderem das Nuklearprogramm des Iran, sowie die politische Situation in Syrien und Ägypten. Weitere Informationen erteilt Pressesprecherin Susanne Kiefer (Tel: + 32 2 281 94 42, E-Mail: susanne.kiefer@consilium.europa.eu ). Die genaue Agenda des Treffens finden Sie auf der Webseite des Rats unter http://www.consilium.europa.eu/councilmeetings.
Dienstag, 24. Januar
Brüssel: Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister
Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister werden sich bei ihrem Treffen unter anderem mit den Fortschritten bei der Regulierung des Derivatemarkts, den Kommissionsvorschlägen zur gemeinsamen EU-Wirtschaftspolitik und der Umsetzung des Wachstums- und Stabilitätspaktes in Belgien, Zypern, Malta, Ungarn und Polen befassen. Weitere Informationen erteilt Pressesprecher François Head (Tel: + 32 2 281 60 83, E-Mail: francois.head@consilium.europa.eu ). Die Tagesordnung des Treffens wird auf der Webseite des Rats unter http://www.consilium.europa.eu/councilmeetings veröffentlicht.
Mittwoch, 25. Januar
Brüssel: Kommission legt Reformvorschläge für EU-Datenschutzregelung vor
Die Europäische Kommission legt einen Reformvorschlag vor, der die EU-Datenschutzregeln aus dem Jahr 1995 modernisieren und auf den neuesten Stand bringen soll. Die Vorschläge sollen die Rechte des Einzelnen stärken und dabei ein hohes Maß an Datenschutz unter anderem bei Polizei und Justiz gewährleisten, sowie die Umsetzung der Datenschutzvorschriften durch die nationalen Behörden sicherstellen. EU-Vizekommissionspräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding wird die Vorschläge um 12.30 Uhr in einer Pressekonferenz vorstellen, die auch im Internet übertragen wird http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm . Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/justice/data-protection und von Pressesprecher Matthew Newman (Tel: +32 2 296 24 06, E-Mail: mathew.newman@ec.europa.eu ).
Donnerstag, 26. Januar
Brüssel: Konferenz zum Start der Europäischen Bürgerinitiative
Die Bürger der EU können künftig mit Hilfe der neuen Europäischen Bürgerinitiative selbst Themen auf die Agenda der Europäischen Kommission setzen. Bei einer Auftaktkonferenz sollen die Details der am 1. April startenden Bürgerinitiative beraten werden. EU-Verwaltungskommissar Maros Sefcovic; wird weitere Einzelheiten außerdem um 13.30 Uhr in einer Pressekonferenz vorstellen. Die Konferenz wird auch live im Internet übertragen unter http://webcast.ec.europa.eu/eutv/portal/warmingup2012. Weitere Informationen zur neuen Europäischen Bürgerinitiative finden Sie unter http://ots.de/Hh6Mv .
Kopenhagen: Informelles Treffen der EU-Innen- und Justizminister (bis 27.1.)
Die genaue Agenda des Treffens steht noch nicht fest, wird aber auf der Webseite des Rats unter http://www.consilium.europa.eu/councilmeetings veröffentlicht.
Berlin: Podiumsdiskussion “Europa – intergouvernemental oder gemeinschaftlich?”
Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer spricht zu der Frage, inwieweit Europa intergouvernemental oder gemeinschaftlich zu organisieren ist, um die künftigen Herausforderungen an die europäische Integration zu meistern. An den Vortrag schließt sich eine Diskussion an. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Zeit: 12.30 Uhr. Weitere Informationen dazu finden Sie im Internet auf der Seite des Instituts für Europäische Politik unter http://ots.de/5GIkZ .
Aachen: Podiumsdiskussion “Der Euro in der Krise?”
Das Vertrauen in die Banken und die Finanzmärkte schwindet. Diese Probleme stellen die Europäische Union und den Euro vor eine Zerreißprobe. Über die Zukunft des Euro diskutieren Professor Dr. Oliver Lorz, Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der RWTH Aachen, Holger Fahrinkrug, Leiter Research und Chefvolkswirt der WestLB, und Professor Dr. Ansgar Belke, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre an der Universität Duisburg-Essen. Ort: Krönungssaal des Aachener Rathauses, Zeit: 19.30 Uhr. Weitere Informationen unter http://ots.de/nw797 .
Luxemburg: Urteil des EuGH zu befristeten Arbeitsverhältnissen in Deutschland
Der Europäische Gerichtshof muss in einem Fall urteilen, in dem eine Frau von 1996 bis 2007 mit insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Köln als Vertretung beschäftigt war. Die Frau macht nun geltend, die Befristung ihres letzten Vertrages sei rechtswidrig. Bei insgesamt 13 in einem Zeitraum von über elf Jahren jeweils unmittelbar aneinander anschließenden befristeten Arbeitsverhältnissen könne nicht mehr von einem vorübergehenden Vertretungsbedarf ausgegangen werden. Weitere Infos finden Sie hier: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-586/10.
Brüssel: EU-Kommission beschließt Vertragsverletzungsverfahren
Die EU-Kommission wird eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten beschließen. Damit soll das Europäische Recht in der ganzen EU durchgesetzt werden. Die Pressemitteilungen zu den Verfahren werden im Internet abrufbar sein unter http://europa.eu/rapid/. Weitere allgemeine Auskünfte erteilt Pressesprecher Olivier Bailly (Tel.: +32 2 296 87 17, Email: olivier.bailly@ec.europa.eu ). Über spezielle Vertragsverletzungen informieren die Pressesprecher der jeweiligen Ressorts.
Freitag, 27. Januar
Brüssel: 10-Jahres Plan zur Handels- und Entwicklungspolitik
Die Europäische Kommission wird ein Strategiepapier vorlegen, in dem Vorschläge für eine zielgerichtetere EU-Handels- und Entwicklungspolitik in den nächsten zehn Jahren gemacht werden. Darin sollen Veränderungen in der Handelskraft der Entwicklungsländer stärker berücksichtigt werden. Presseinformationen dazu werden im Internet unter http://ec.europa.eu/trade/wider-agenda/development/ veröffentlicht. Weitere Auskünfte erteilt Pressesprecher John Clancy (Tel.: +32 2 29 53773, Email: john.clancy@ec.europa.eu).
Brüssel: Treffen des EU-Rats für Allgemeine Angelegenheiten
Der Rat wird sich bei seiner Sitzung unter anderem mit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 befassen. Weitere Informationen erteilt Pressesprecher François Head (Tel: + 32 2 281 60 83, E-Mail: francois.head@consilium.europa.eu ). Die genaue Agenda des Treffens wird auf der Webseite des Rats http://www.consilium.europa.eu/councilmeetings veröffentlicht.