Griechenland und seine EU-Gläubiger

Posted by Günter K.V. Vetter on 31/01/15

Hunde, die bellen, beißen nicht. Wer frei nach diesem Motto geglaubt haben sollte, dass der bellende Wahlkämpfer Tsipras als Regierungschef schon nicht beißen werde, dem blieben nur Stunden, bis er sich eines Besseren belehrt sehen musste. Der neue linke Regierungschef Griechenlands ist unverkennbar entschlossen, dicht an seiner Wahlkampfrhetorik entlang zu handeln. Das ist ja per se noch keine verwerfliche Sache. Es dürfte aber für das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Griechenland und seinen EU-Gläubigern alles Mögliche bedeuten, nur nicht, dass es auch nur die Spur leichter würde.

Nach dieser Woche kann man nicht mehr darauf wetten, dass Griechenland nicht doch, und sei es aus Versehen, aus dem Euro rutscht, selbst wenn letztlich selbst in den Reihen der nun politisch Verantwortlichen in Griechenland kaum einer wirklich die Drachme wiederbeleben möchte. Es könnte aber trotzdem dazu kommen. Tsipras´ Worten und Taten wohnt zwar durchaus wohltuend die Kraft des Neuanfangs inne und die Anmutung eines jung-dynamischen Helden im Kampf für politische Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit. Woran es ihm beklagenswert gebricht, ist allerdings die gesunde Beimischung selbst nur der geringsten Dosis Zurückhaltung.

Ihre ersten Tage im Amt waren geprägt vom Anliegen der neuen griechischen Regierung, fast hyperaktiv sozusagen von der Stunde Null an Duftnoten zu setzen, auch und gerade gegenüber der EU. Dafür stand schon das unnötige, auf offener Bühne angestrengte Fingerhakeln um eine außenpolitische Erklärung der EU-Regierungen zu den Sanktionen gegen Russland. Und Athen setzte mit Aplomb noch eins drauf, indem es heute verkündete, die Zusammenarbeit mit der Troika bei der Umsetzung von Sparanstrengungen und Reformen einzustellen.

In Griechenland wird das wahrscheinlich von vielen als weiteres Zeichen der neuen Distanz Athens zum Diktat Europas begrüßt. Schließlich wurde Syriza nicht zuletzt deswegen gewählt. Wenn das Land daraufhin in Kürze in die Zahlungsunfähigkeit schlittern sollte, könnte die Freude an dem Coup schnell in Frust umschlagen.

Wirklich überraschend ist das alles vielleicht nicht. Dass es aber keine Woche nach dem Amtsantritt so demonstrativ und mit einem derartigen Paukenschlag daherkommt, dass dem Bellen so schnell das Beißen folgt, das überrascht dann schon. Es kann nichts Gutes für Griechenland verheißen, wenn sich Tsipras gleich zu Anfang seiner Regierungszeit derart auf Konflikt mit der EU gebürstet gebärdet wie im Wahlkampf. Es wäre ihm bzw. Griechenland zu wünschen gewesen, dass er sich seine Spucke gespart hätte und die Sache ein wenig abgehangener, überlegter und geschickter angegangen wäre.

griechische Regierung

Posted by Günter K.V. Vetter on 30/01/15

Die Situation ist atemberaubend: Die neue griechische Regierung stellt alles in Frage, was Athen bisher, ohne zu protestieren, mittrug. Die Schuldenrückzahlung an die internationalen Kreditgeber ebenso wie die EU-Sanktionen gegen Russland. Die Gefahr ist groß, dass der Europäischen Union jetzt nichts besseres einfällt, als ein Pokerface aufzusetzen und massiv Druck zu machen. Nach der Devise, Griechenland wird von uns finanziert, also darf Athen außenpolitisch nicht aus der Reihe tanzen und hat gegen Moskau eine Sanktionshaltung einzunehmen. Und wenn die Tsipras-Regierung Darlehensverträge mit europäischen Staaten bricht, dann soll sie selber sehen, wie sie in einigen Monaten mit einem griechischen Staatsbankrott klarkommt. Falls es die Tsipras-Regierung dann überhaupt noch gibt.

Eine derartige “Ihr werdet schon sehen, was ihr davon habt”-Haltung von europäischer Seite gegenüber Griechenlands Regierung wäre allerdings für die EU desaströs. Zwar stimmt es, dass die Eurogemeinschaft zur Not ohne Athen auskommt, nicht aber Griechenland ohne den Euro. Doch wenn Griechenland wirtschaftlich komplett gegen die Wand fährt, dann hat das auch für die Europäische Union Nebenwirkungen.

Außerdem schürt ein arroganter Umgang von EU-Kommission und den EU-Finanzministern mit Griechenland die Gefahr, dass weitere südeuropäische Länder von dem Athener Robin-Hood-Virus erfasst werden. Portugal und Spanien zum Beispiel, wo in diesem Jahr gewählt wird. Und das ebenfalls hochverschuldete Italien, das bereits mit einem sympathisierenden Auge Richtung Athen blickt.

Vor diesem Hintergrund ist es wenig hilfreich, dass mehrerer EU-Finanzminister bei ihren Auftritten in Brüssel in dieser Woche, die Binsenweisheit wiederholten, nicht die EU sei an Griechenlands Schuldenberg schuld, sondern Athens ehemalige Regierungen. Und auch das Leiden weiter Teile der griechischen Bevölkerung sei relativ, weil es in der Europäischen Union vielen noch viel schlechter gehe. Und die würden schließlich für das Griechenland-Desaster über die europäischen Hilfstöpfe mit bezahlen.

Alle diese Fakten stimmen, aber ihre Wiederholung beeindruckt die neue Regierung in Athen herzlich wenig. Sondern sie ist allenfalls dazu angetan, das ohnehin sehr Moskau-freundliche Tsipras-Kabinett weiter Richtung Putin zu treiben, der vor allem ein Ziel hat: Europa und die NATO zu spalten – und zwar mit Hilfe Griechenlands.

Die EU muss deshalb jetzt mit Athen geduldig verhandeln. Über noch niedrigere Kreditzinsen, noch länger laufende Kreditverträge und über die Kopplung von Schuldentilgungen an die Stärke der griechischen Wirtschaft. Die EU-Kommission sollte ab sofort ein komplett neues Hilfspaket verhandeln, das die neue Regierung in Athen ernst nimmt und sie gleichzeitig in die Reformpflicht nimmt. Schließlich müsste gerade der Linkspopulist Tsipras motiviert sein, die Steuerhinterziehung in Griechenland und die Korruption der griechischen Steuerbehörden zu bekämpfen.

Die neue Athener Regierung stellt die EU auf eine existenzielle Bewährungsprobe. Moskau wartet nur darauf, dass Brüssel scheitert. Die Situation ist auf beängstigende Weise atemberaubend.

Eine Deutsche in Ungarn

Posted by Günter K.V. Vetter on 29/01/15

Frühere Regierungen – darunter Viktor Orbans erste (1998 – 2002) – wickelten ohne großen Aufwand ein viel dichteres diplomatisches Besuchsprogramm ab. Heute sind wir jedoch so weit gekommen, dass sich der ungarische Regierungschef freuen muss, wenn überhaupt irgendjemand bei ihm an die Tür klopft. Der “große Vorkämpfer der ungarischen Freiheit” muss sich schon umsehen, wem gegenüber er heutzutage noch seine Loyalität ausdrücken kann. (…) Bleibt also Frau Merkel, mit der man nun – Hurra! – stundenlang verhandeln kann. Als ob die lange Schlange der Probleme ein Maßstab für den Erfolg wäre. Die Demonstranten draußen auf der Straße hoffen, dass Merkel Orban Mores lehren wird. Die Anhänger des letzteren, dass sie ihn loben wird. Am kommenden Montag wird es viele Enttäuschte geben.

Verlierer der Griechenland-Wahl

Posted by Günter K.V. Vetter on 27/01/15

Ein Verlierer der Griechenland-Wahl heißt Jean-Claude Juncker. Der EU-Kommissionschef wollte die berühmte Eule nach Athen tragen und Griechenlands Wählern allen Ernstes erklären, welche Wahl die einzig weise und vernünftige sei. Juncker zog dazu alle Register der Öffentlichkeitsarbeit… Doch Junckers Beitrag zur Wählermanipulation lief ebenso ins Leere wie die Drohung der Merkel-Regierung, zur Not gehe es in der Eurozone auch ohne die Griechen.

Südeuropa emanzipiert sich von den Einflüsterern aus Brüssel und Berlin. Der Wahlsieg von Alexis Tsipras bedeutet nicht nur einen neuen Premier für Griechenland und einen harten Konfrontationskurs mit den internationalen Kreditgebern. Der Tsipras-Erfolg verändert vielmehr auch die politische Landkarte Europas. Die Koalition von Links- und Rechtspopulisten in Athen verleiht den Anti-Establishment-Parteien der Linken und Rechten Flügel, ob in Spanien, wo in diesem Jahr gewählt wird, oder in Portugal und Finnland. Außerdem schürt der Tsipras-Wahlsieg die EU-Aversion in Großbritannien, wo ebenfalls Wahlen anstehen und vielleicht schon bald ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreiches in der Europäischen Union entscheidet.

Tsipras vergrößert den Riss zwischen Europas Süden und Norden: Weil sich die baltischen Staaten, allen voran der Euroneuling Litauen und der Sparmeister Lettland natürlich fragen, warum sie sich eigentlich strikt an Sparvorschriften der EU hielten und den Gürtel noch weit enger schnallen als es Athen je für nötig hielt. Während ausgerechnet Griechenlands Linkspopulisten im Wahlkampf nichts Besseres einfiel, als auf einen Schuldenerlass zu drängen, statt auf eine konsequente Besteuerung jener rund 2.000 griechischen Familien, denen 80 Prozent des gesamten Vermögens gehört.

Die Kernfrage ist nicht, ob Griechenland den Euro aufgeben und zur Drachme zurückkehren muss, sondern was der Euro noch wert ist, wenn die Tsipras-Ideologie von hemmungsloser Staatsverschuldung und aufgeblähtem öffentlichen Dienst im gesamten Südeuropa Schule macht. Nicht nur Jean-Claude Juncker hat die Griechenlandwahl verloren, sondern die gesamte Europäische Union.

Entscheidung der Wähler für Syriza

Posted by Günter K.V. Vetter on 26/01/15

Griechenland braucht dringend eine handlungsfähige Regierung. Das dürfte jetzt mit der eindeutigen Entscheidung der Wähler für Syriza erreicht sein. Schon heute wollen die Euro-Finanzminister über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen. Auch wenn noch keine konkreten Beschlüsse geplant sind, haben die Politiker doch Gewissheit, dass sie es in Zukunft mit der griechischen Linkspartei zu tun haben.

Deren Chef Alexis Tsipras hatte – wie es im Wahlkampf von allen Seiten üblich ist – den Mund ziemlich voll genommen, wie er künftig mit den Forderungen der anderen Europäer umzugehen gedenkt. Radikale, extreme Positionen gar lassen sich aber auf Dauer nicht halten. Griechenland wird auch in Zukunft den Schuldendienst nicht komplett einstellen können. So wie die Geberländer sich nicht hinstellen können und sagen: Wir geben denen nix mehr.

Klar, haben die Griechen seiner Zeit die Europäische Gemeinschaft gelinkt, als sie kreativ Buch führten. Klar, ist sparen unangenehmer als Geld, darunter viel fremdes, mit beiden Händen auszugeben. Aber es geht eben auch um Menschen.

EZB

Posted by Günter K.V. Vetter on 25/01/15

Dies ist die richtige Strategie, die die Europäische Zentralbank (EZB) sorgfältig geplant hat. Leider kommt sie spät und wird auch nicht in der Lage sein, allein die Krankheit Europas zu heilen. Die schwächelnde Wirtschaft der Eurozone braucht einen radikalen Umbau. Doch das neue Konzept von (EZB-Präsident) Mario Draghi kann den Druck der Sparprogramme und der Deflation lindern und den Euroländern eine Atempause verschaffen. Dies verbessert die Chancen der Regierungen dieser Länder, ihre Reformen umzusetzen.

Anwerfen der Notenpresse

Posted by Günter K.V. Vetter on 23/01/15

Die Dämme sind gebrochen, die Flut kommt. Niemals zuvor war so viel billiges Geld unterwegs wie heute – und das rund um den Globus… Was vor der Finanzkrise noch als Tabu galt, ist heutzutage gang und gäbe: das Anwerfen der Notenpresse. Nun geht auch Mario Draghi in die Vollen, spielt die letzte Karte im Kampf gegen Wirtschaftsflaute und Deflation…

Mit der heutigen Entscheidung wandelt sich die EZB vom Geld- zum Kreditgeber der letzten Instanz und betritt damit unbekanntes, gefährliches Terrain. Mit ihrer eigentlichen Aufgabe, die Währung zu hüten und für stabile Preise zu sorgen, hat dies nur noch wenig zu tun. Unter dem Deckmäntelchen der Deflation testet die EZB also die Grenzen ihres Mandats, ein Mandat, das Staatsfinanzierung nicht vorsieht. Juristisch wird dieses Programm noch ein Nachspiel haben, in Karlsruhe und vielleicht auch in Luxemburg. Aber auch ökonomisch ist es äußerst zweifelhaft.

Seit 14 Jahren versuchen die Japaner, der Deflation über den Aufkauf von Staatspapieren Herr zu werden – vergeblich… Die gewünschte Anschubfinanzierung wird wohl auch in Europa nicht gelingen. Schon heute sind die Zinsen in der Eurozone auf äußerst niedrigem Niveau. Das angekündigte Anleiheprogramm wird also ins Leere laufen, mehr noch, das Zinsgefüge so verändern, dass eine Bewertung des Schuldenrisikos unmöglich wird.

Dazu kommen die Fehlanreize für die Politik: Regierungen in Rom und Paris zum Beispiel können sich nun gemütlich zurücklehnen, schmerzhafte Sparmaßnahmen und dringend benötigte Reformen erstmal auf die lange Bank schieben vor dem Hintergrund einer gesicherten Refinanzierung durch die EZB oder ihre nationalen Notenbanken. Das Gefälle innerhalb der Eurozone wird zunehmen, die Währungsgemeinschaft steht vor einer Zerreißprobe. Während Unternehmer in den angeschlagenen Euroländern voraussichtlich nach wie vor schwer an Kredite kommen werden, reiben sich die deutschen Exporteure die Hände.

Die EZB kann Wachstumspolitik allenfalls flankieren, nicht ersetzen. Durch übertriebenen Aktionismus hat Mario Draghi nun nicht nur die eigene Währung geschwächt, sondern auch die Währungsgemeinschaft, die noch immer mit Schuldenbergen zu kämpfen hat, nicht nur in Griechenland. Kommt der Reformeifer nun zum Erliegen, fällt der Eurowährungsraum international zurück. Und dann steht Draghi mit leeren Händen da.

Deutschlands Zuwanderung 2015

Posted by Günter K.V. Vetter on 23/01/15

Deutschland ist beliebt bei Zuwanderern, und wer hinter die Zahlen des Migrationsberichtes schaut, erkennt sofort: wir brauchen diese Menschen. Wer bei Migration und Integration immer nur respektlos über Muslime redet – und das in einem Atemzug mit Terrorgefahr und “Untergang des Abendlandes” – kann hier nachlesen, dass er völlig falsch liegt…

Wer in den nächsten Jahrzehnten nicht will, dass seine Eltern im Pflegeheim dahinsiechen; wer will, dass unsere Industrie weiter weltweit an der Spitze mitspielt, der kann die Arme nur weit öffnen und sagen: Willkommen! Ein Trend wird nämlich auch deutlich: Die, die kommen, bleiben nicht immer für länger… Uns gehen damit die Fachkräfte verloren… Wir sollten alles dafür tun, dass sie bleiben wollen. Denn wenn Polen und all die anderen Nachbarländer wirtschaftlich aufgeholt haben, gehen noch mehr zurück in ihre Heimat…

Das alles beweist: Wir brauchen nicht wirklich ein neues Einwanderungsgesetz. Wir haben ein Aufenthaltsrecht, das alles sehr genau regelt, auch wenn es keinen Staatspreis für Übersichtlichkeit bekommt. Wir müssen dieses Gesetz nur erweitern, weil eben dieses Aufenthaltsrecht Zuwanderung bisher nur verwaltet anstatt sie zu gestalten. Es beschreibt einen Verwaltungsakt und hat von Willkommenskultur noch nie etwas gehört.

Es gibt viel zu tun in Sachen Zuwanderung, aber am allerwenigsten neue Regelungen… Die Gefahr ist zu groß, dass sich die Politik und auch jeder Einzelne von uns dann vor der eigentlichen Frage drückt: Sind wir bereit zur Integration? Oder verspielen wir gerade heute Abend in Leipzig wieder das, was uns im Migrationsbericht 2013 noch bescheinigt wurde: Deutschland ist attraktiv für Zuwanderer.

Geldpolitische Atombombe

Posted by Günter K.V. Vetter on 21/01/15

In der Europäischen Zentralbank sind die Würfel gefallen. Am Donnerstag wird EZB-Chef Draghi das tun, was er im Juli 2012 angekündigt hat: Er zündet die geldpolitische Atombombe. Nach der Devise rette sich wer kann hat die Schweiz dem Euro schon adieu gesagt. Jetzt geht auch die Kanzlerin in Deckung. Ihre eindringliche Mahnung an Draghi, die EZB dürfe nicht Staaten finanzieren und so alle Reformanreize zerstören, ist bemerkenswert. Nur selten fahren Staatschefs der unabhängigen EZB so in die Parade. Allein: Die Warnung kommt zu spät. Wäre es der Kanzlerin ernst gewesen, hätte sie Draghi früher stoppen müssen. So aber kommt ihre Erklärung daher wie eine Protokollnotiz. Was immer jetzt passiert mit dem Euro, dem Geldwert, den Haftungsrisiken: Merkel wäscht ihre Hände in Unschuld.

Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitsfragen

Posted by Günter K.V. Vetter on 21/01/15

Federica Mogherini gehört zu der Kategorie von Politikern, deren Aussagen oft zu Missverständnissen führen. Und es geschieht in der Regel, wenn sie etwas gesagt haben oder nicht gesagt haben soll im Hinblick auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland. Problem ist, dass Federica Mogherini keine einfache Politikerin ist, sondern die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitsfragen… Die außenpolitische Belastung ist heute viel höher, ständig ist aktives Handeln gefragt und die EU-Außenbeauftragte Mogherini handelt auch. Doch es noch nicht ganz zu verstehen, inwieweit dies im gemeinsamen Interesse der EU stattfindet und inwieweit im Interesse einzelner Länder oder Firmengruppen.

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