Gebietsreformen in weiteren EU-Ländern!

Posted by Günter K.V. Vetter on 25/07/14

Eine Gebietsreform stößt immer auf schwierige Hindernisse, vor allem in einem Land wie Frankreich mit einem starken öffentlichen Sektor. Bei der Verringerung der Zahl der Regionen von 22 auf 13 musste der sozialistische Premier Manuel Valls nicht nur gegen die Opposition der Rechten und der radikalen Linken ankämpfen, sondern auch gegen Barone in der eigenen Partei. Mit dem von Präsident François Hollande entworfenen Programm will Frankreich der EU zeigen, dass es zu strukturellen Reformen in der Lage ist. Paris will damit zwölf Milliarden Euro im Jahr einsparen. Doppelarbeit verschiedener staatlicher Institutionen soll abgebaut werden. Die Reform kann für Länder wie Spanien oder auch die gesamte EU eine wertvolle Lehre sein.

Lettland für die EU

Posted by Günter K.V. Vetter on 25/07/14

Selbst vom engen nationalen Standpunkt Lettlands aus betrachtet, ist das grüne Licht für Litauen noch wichtiger als die Verteilung der Posten in der EU-Kommission, da gemeinsame baltische Interessen leichter zu verteidigen sind, wenn Estland, Lettland und Litauen denselben Grad an Integration erreicht haben. Dies ermöglicht den Vertretern der baltischen Staaten Einfluss auf wichtige Entscheidungen zu nehmen und mit einer Stimme zu sprechen – zum Beispiel am Konferenztisch der Eurogruppe.

Symbole der Europäer

Posted by Günter K.V. Vetter on 24/07/14

… Dass der, der im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen sollte, ist eine Binsenweisheit. Der britische Premier Cameron erfuhr heute, dass beim Thema EU-Sanktionen gegen Russland schon Steinchen ausreichen könne, um das eigene Heim zu beschädigen… Es zählt das Symbol, und hier hat sich Cameron zu weit aus dem Fenster gelehnt oder, um im Bild zu bleiben, er hat zu einem reichlich großen Stein gegriffen, um ihn in Richtung Frankreich zu schleudern. Denn Paris war gemeint, als Cameron im Unterhaus von allen Europäern einen Rüstungsexportstopp gegenüber Russland forderte.

Schon länger ist London ein Dorn im Auge, dass Präsident Hollande an einem französischen Milliardengeschäft mit Hubschrauberträgern festhält. Dieses Geschäft übersteigt die gesamten britischen Rüstungsexporte nach Moskau fast um das Zehnfache. Es ist zudem rüstungsstrategisch bedeutsam und spielt deshalb in einer viel höheren Liga als britische Gewehre oder Schutzwesten. Kritik an einem Deal dieser Art inmitten der Ukraine-Krise erscheint angemessen. Schon länger profiliert sich der britische Premierminister innenpolitisch als Kämpfer für einen harten Sanktionskurs gegen Moskau. Doch seine angestrebte moralische Vorreiterrolle hat er verspielt…

Wenn französische Politiker von eigenen Rüstungsgeschäften ablenken wollen, verweisen sie immer auf den britischen Finanzsektor, auf dem russische Oligarchen nach wie vor Milliardenbeträge umsetzen. Das ist seit Monaten die argumentative Schwäche in der britischen Sanktionsrhetorik. Doch wenigstens den Vorwurf der Heuchelei beim Thema hätte sich Cameron durch eine bescheidenere Wortwahl ersparen können. Stattdessen hat sein Steinwurf in Richtung Frankreich ihm in Großbritannien einen Scherbenhaufen beschert.

Europäisches Kartell

Posted by Günter K.V. Vetter on 24/07/14

“Die EU-Kommission setzt auf Energieverschwendung” – das vernichtende Urteil der DENEF(Deutsche Unternehmensinitiative Energie-Effizienz) ist berechtigt… Statt um 40% will die Kommission den Energieverbrauch bis 2030 lediglich um 30% senken, und das nicht einmal für alle Mitgliedsstaaten verbindlich… Dass die EU-Kommission in derselben Sitzung die Reform des deutschen EEG durchwinkt, ist mehr als nur ein Zufall. Denn beide Entscheidungen hängen eng miteinander zusammen und sind getragen von demselben rückwärtsgewandten Geist.

Im Interesse des alten nuklear-fossilen Energiekartells und der eng mit ihm verbunden energie-intensiven Industrie werden die für die gesamte Gesellschaft so wichtigen und übergeordneten Ziele einer vernünftigen Energiepolitik über Bord geworfen, vom Klimaschutz über die Verringerung der Abhängigkeit von Energie-Importen bis hin zur Senkung der stetig wachsenden Kosten für die EU-Energie-Importe…

Dabei war Deutschland auf einem guten Weg: Mit der Energiewende wurde vorgemacht, wie Effizienz, Ausbau der Erneuerbaren und Reduzierung des CO2-Ausstoßes wirtschaftlich zu schaffen sind. Doch Gabriel und Oettinger praktizieren offenbar auch auf EU-Ebene und in Sachen Energie die Große Koalition: Der deutsche Energieminister hebelt das EEG aus und sorgt für weiterhin großzügige Strompreisrabatte, ausgerechnet für die größten Stromfresser, und Oettinger sorgt dafür, dass der Druck zur Energie-Effizienz aus Brüssel nicht zu groß wird.

Das Ergebnis: Mit den niedrigsten Industriestrompreisen seit 2005 sinkt die Bereitschaft der Unternehmen für Investitionen in Energie-Effizienzmaßnahmen nahezu auf Null – und nebenbei freuen sich RWE., E.ON & Co., weil gerade diese Stromfresser zu ihren wichtigsten Kunden zählen.

So schließt sich der Kreis: Energiepolitik hat eben leider auch im Jahr 2014, auch in Zeiten von Klimawandel, Energiewende, Ukraine-Krise und schwindenden Ölreserven nur begrenzt etwas mit Vernunft, dafür aber umso mehr mit Interessen, Macht und Geld zu tun.

Pkw-Maut in Deutschland

Posted by Günter K.V. Vetter on 21/07/14

Wenn die Pläne für eine Pkw-Maut in Deutschland je Gesetz werden, dann nur aus einem Grund: Die Einführung einer solchen Abgabe – die vor allem ausländische Fahrer treffen soll – war der Hit der bayerischen CSU im Wahlkampf. Dass das Unwohlsein aber selbst unter “schwarzen” Politikern zunimmt, zeigt dieses Wochenende. Da hat Bayerns Verkehrsminister Herrmann in einem Interview vorgeschlagen, Landkreise entlang der Grenzen von der Maut auszunehmen, um keinen Ausländer vom Trip nach Deutschland abzuschrecken. Hermanns Ausnahmeüberlegungen und warnende Worte des Bundesfinanzministers mit Blick auf die Arbeitsbelastung der Behörden zeigen: Die Maut-Idee konnte man im Wahlkampf gut verkaufen – je näher man der Umsetzung kommt, desto heikler wird es.

Versagen der Europäischen Union

Posted by Günter K.V. Vetter on 21/07/14

Spätestens mit dem Flugzeugabschuss über der Ukraine sind die Handlungsunfähigkeit und das Versagen der Europäischen Union deutlich geworden. Während sich Europas Staatschefs über Posten und die künftige Ausrichtung streiten, herrscht in der direkten Nachbarschaft das Chaos. Für das Zögern und Zaudern in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zahlen wir einen hohen Preis. Es sind unbeteiligte Zivilisten aus vielen Ländern, die am europäischen Himmel sterben, weil dem Krieg in der Ukraine tatenlos zugeschaut wird. Was kommt als nächstes? Syrien, der Irak, Libyen, Afghanistan, der Nahe Osten? Was passiert, wenn sich eine Rakete aus Israel oder dem Gazastreifen nach Zypern verirrt und dann der Bündnisfall ausgerufen wird? Europa kann es sich nicht länger leisten, zuzuschauen. Es muss handeln und gewappnet sein.

Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Posted by Günter K.V. Vetter on 20/07/14

Fast könnte man meinen, der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz wittert nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Abschiebegefängnissen ein lukratives Geschäftsmodell. Rheinland-Pfalz soll alle Plätze seines überdimensionierten Abschiebegefängnisses erhalten und gegen Kostenerstattung denjenigen Bundesländern zur Verfügung stellen, die ihre abgelehnten Asylbewerber nun nicht mehr in normalen Gefängnissen unterbringen dürfen. Hessen würde von dieser Lösung profitieren, weil die JVA in Frankfurt-Preungesheim nun nicht mehr für Flüchtlinge genutzt werden kann. Eine “schöne” Rechnung ist das – und sie zeigt, dass der Steuerzahlerbund nur auf die Zahlen eines Postens im Haushalt schaut und andere Aspekte außer Acht lässt. Denn der Rückbau der Abschiebeplätze in Rheinland-Pfalz erfolgt nicht, weil man mutwillig Steuergelder verpulvern will, sondern weil dringend Plätze für die Flüchtlinge benötigt werden, die der Bund auf die Länder verteilt. Die Entscheidung gegen den Erhalt der Haftplätze ist natürlich auch ein politisches Signal. Denn die grüne Integrationsministerin in Mainz würde die Abschiebehaft am liebsten ganz abschaffen. Sie ist damit in bester Gesellschaft von Menschenrechtsorganisationen und den Kirchen, die ebenso argumentieren, wie der Europäische Gerichtshof: Abgelehnte Flüchtlinge sind nicht wie Kriminelle zu behandeln. Würde die Haft aber in letzter Konsequenz ganz abgeschafft, bleiben zwei Fragen: Wie kann dann verhindert werden, dass sich Flüchtlinge einer Abschiebung entziehen? Oder kann/will es sich unsere Gesellschaft leisten, diese Konsequenz hinzunehmen?

Europäische Sommer-Pressekonferenz

Posted by Günter K.V. Vetter on 19/07/14

Madame Cool war da und referierte 90 Minuten ein wenig lustlos – und mit allen Anzeichen physischer Erschöpfung – den Stand der Dinge in der Welt, Deutschlands und ihrer Koalition. Botschaft: keine besonderen Vorkommnisse. Ich bin die Kanzlerin, bleibe es bis zum Ende dieser Wahlperiode, und was dann kommt, teile ich mit, wenn es soweit ist. Ende der Durchsage.

Durchsage ist überhaupt das Stichwort für diesen Sommerauftritt. Man hat Angela Merkel schon engagierter, aufgekratzter, schlagfertiger und freudvoller erlebt als heute Mittag. Keine Frage bringt sie aus der Balance, für alles eine Antwort – kurz, oft bündig und so abschließend, dass Nachfragen überflüssig werden. Das ist der Stil einer überaus selbstsicheren Frau, die weiß, dass sie mit Routine gut durchkommt und deshalb auf Originelles auch verzichten kann. Ein wenig verwunderlich ist das, denn noch vor weniger als 24 Stunden durfte sie sich anlässlich ihres Geburtstagsempfangs dem Test unterziehen, wie viel Lob, Respekt, ja Bewunderung der Mensch aushält. Und in ihrem Fall ist es eine Menge. Vizekanzler SPD-Chef Gabriel konnte sich gar nicht einkriegen vor Respekt und gab damit die Tonlage vor.

Angela Merkel, CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, ist zur Stunde in einer Situation, in der sie sich jede Großzügigkeit leisten kann – gegenüber verflossenen und aktuellen Koalitionspartnern. Für Probleme sind im Übrigen die anderen da. Maut? Soll er doch sehen, der Herr Dobrindt von der CSU, wie er’s hinkriegt. EEG-Reform und hohe Stromrechnungen? Ja, das macht der Herr Gabriel. Bundeswehrreform und Drohnenfliegerei? Soll sie doch zeigen, was sie kann, die Frau von der Leyen – will ja schließlich meine Nachfolgerin werden! Außenpolitik? Mach ich selbst, wenn’s wirklich wichtig wird. Lass ihn reisen, den Herrn Steinmeier.

Angela Merkel hat sich in ihrer Kanzlerschaft mittlerweile in einer Position eingerichtet, die sie für die üblichen politischen Betriebsunfälle fast unerreichbar macht. Gleichsam vom Hochsitz aus betreibt sie ihre Politik: unaufgeregt und sorgsam darauf bedacht, den Höhenunterschied zu wahren, ohne ins Arrogante abzugleiten. Das muss man erst mal hinkriegen. Das Staunen darüber, wie sie das macht, teilen sich politische Gegner, Konkurrenten und ihre politische Familie redlich. Das alles verfehlt seine Wirkung aufs Publikum natürlich nicht. Die Kanzlerin als Vertrauensärztin, Deutschland in guten Händen – in ihren natürlich.

Und im Ausland? Nun, sie wird ernst genommen. Ihr Urteil ist wichtig und bestimmt in der EU die Weichenstellungen – vor und hinter den Kulissen. Ob sie das alles genießt? Man weiß es nicht wirklich. Heute jedenfalls war in der Bundespressekonferenz eine Frau zu sehen und zu hören, die mit einer Abgeklärtheit ihren Job macht, als ob sonst nichts wäre. Keine besonderen Vorkommnisse eben. Madame Cool war da.

Das Europäische Parlament und seine stärkeren Maßnahmen

Posted by Günter K.V. Vetter on 17/07/14

In einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung hat das Europäische Parlament stärkere Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gefordert, einschließlich gemeinsamer Mindeststandards für Ausbildungsstellen und angemessene Löhne. EU-Mittel für beschäftigungsrelevante Programme sollten in Zukunft erhöht werden, so die Abgeordneten in der Entschließung, die mit 502 gegen 112 Stimmen angenommen wurde, bei 22 Enthaltungen.

Das Parlament warnt, dass es kein wesentliches nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der EU geben wird, solange die Ungleichheiten nicht verringert werden. Es unterstreicht, dass Jugendarbeitslosenquoten ein bisher nicht gekanntes Niveau von im EU-Durchschnitt 23% erreicht haben, mit Spitzen bis zu 50% in einigen Mitgliedstaaten, und dass insgesamt 5,3 Millionen Menschen unter 25 Jahren arbeitslos sind.

Die Kommission sollte die Umsetzung der im vergangenen Jahr eingeführten Jugendgarantieprogramme wirksam überwachen und Mindeststandards für die Qualität von Ausbildungsstellen, angemessene Löhne und den Zugang zu Arbeitsvermittlungsstellen vorschlagen, so die Abgeordneten, die im Entschließungstext außerdem darauf hinweisen, dass die für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen veranschlagten 6 Mrd. Euro nicht ausreichen, und die Mittel dafür erhöht werden sollten.

In der Resolution fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten auf, auf nationaler Ebene weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu ergreifen, darunter insbesondere solche, durch die verhindert wird, dass die Schulausbildung vorzeitig abgebrochen wird, oder durch die Bildungs- und Ausbildungssysteme gefördert werden, sowie umfassende Strategien für junge Menschen zu entwickeln, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren. Die Mitgliedstaaten sollten auch auf EU-Programme wie den Europäischen Sozialfonds und ERASMUS+ zur Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Förderung des Unternehmertums zurückzugreifen, so der Text der Entschließung.

Allgemeine und berufliche Bildung an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes anpassen

In dem Text betonen die Abgeordneten, dass es für junge Menschen wichtig ist, auch im Rahmen eines Auslandsstudiums fachübergreifende Kompetenzen wie IKT-Kenntnisse, Führungskompetenzen, kritisches Denken und Sprachkenntnisse zu erwerben. Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, sich entsprechend den voraussichtlichen zukünftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt auf Branchen mit einem hohem Potential für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu konzentrieren und den Bereichen Naturwissenschaften, Technologie, Ingenieurwissenschaften und Mathematik in ihren Ausbildungsprogrammen Priorität einzuräumen.

Schließlich verlangt das Parlament von den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass junge Menschen Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen haben, die Stabilität und Sicherheit bieten und Kernarbeitsnormen berücksichtigen. Die nationalen Regierungen sollten des Weiteren mit Blick auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unnötigen Verwaltungsaufwand und bürokratische Hürden für Selbständige, Kleinstunternehmen und KMU beseitigen, vorteilhafte steuerpolitische Maßnahmen einführen und günstigere Bedingungen für private Investitionen schaffen.

Dr. Angela Merkel ist 60

Posted by Günter K.V. Vetter on 17/07/14

Merkel hat den deutschen Einfluss und den Respekt für ihr Land erweitert. Sie hat das leise getan, seit dem Jahr 2005. Sie hat keine Luftschlösser gebaut und sie war nicht arrogant. Stattdessen zeigte sie eine ungewöhnliche Geduld mit allen Arten von südeuropäischen Premier- und Finanzministern, die seit Jahrzehnten das Geld aus dem Fenster geschmissen haben und nun erfahren mussten, dass das so nicht weitergeht. Bei ihrer Kanzlerschaft geht es um das Lösen von Problemen, eins nach dem anderen. Aber die Art und Weise, wie dies geschieht, ist ein Segen, wenn man einen Vergleich zu anderen Führern zieht. Daher von ganzem Herzen: Herzlichen Glückwunsch, Frau Bundeskanzlerin.

KARPFENTEICH rss

in Berlin/Germany more.



Most Active Blogs

  • Kalender

    July 2014
    M T W T F S S
    « Jun    
     123456
    78910111213
    14151617181920
    21222324252627
    28293031  
  • Archives

    Advertisement