Junge Europäer

Posted by Günter K.V. Vetter on 21/09/14

Die Terrormiliz “Islamischer Staat” ist ein Nahost-Problem. Das stimmt. Aber das Problem lässt sich nicht auf den Nahen Osten beschränken. Es gibt vielfältige Wechselwirkungen mit Europa und dem Westen. Der Westen ist bei Weitem nicht so sehr bedroht wie Länder im Nahen Osten. Aber er ist keineswegs wirklich sicher. Die Länder, aus denen junge Menschen ausziehen, um sich einer Terrorgruppe anzuschließen, müssen damit rechnen, dass etliche von ihnen stark radikalisiert wieder zurückkommen.

Die Gründe sind vielfältig, warum junge Menschen aus Ennepetal, Birmingham oder Lyon ihre vermeintlich sichere soziale Umgebung verlassen, um in Syrien oder im Irak in den Krieg zu ziehen. Einige mögen es aus echter religiöser Überzeugung tun; andere aus purer Lust am Abenteuer; wenige aus reiner Lust am Morden, Schänden und Brandschatzen; viele aber werden gehen, weil sie Anbindung und Anerkennung in einer Gemeinschaft Gleichgesinnter suchen und ihrem Leben einen Sinn verleihen wollen. Gepaart mit einem angenommenen religiösen Sendungsbewusstsein ergibt das ein gefährliches Gemisch.

In Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen westlichen Ländern genießen Muslime Religionsfreiheit. Doch viele vor allem junge Muslime haben in diesen Ländern Identitäts- und Anerkennungsprobleme. Das mag nicht in erster Linie mit ihrer Religion zu tun haben. Das hat viel häufiger mit ihrer Sozialisation zu tun, die oft genug ein missglückter Spagat war. Auf der einen Seite überkommene Traditionen und Werte von Eltern und Altvorderen. Auf der anderen Seite die Herausforderungen einer auf Funktionieren getrimmten Leistungsgesellschaft, in der sie mangels Bildung und Ansehen nicht wirklich Fuß fassen und erfolgreich sein können.

Und dann kommt der schwadronierende Prediger. Er predigt nicht Hass – hier fängt schon das Missverstehen dieser Leute durch die westliche Sichtweise an. Denn der meist selbsternannte Scheich oder Imam predigt Anerkennung und Brüderlichkeit, Edelmut und Verteidigung des Glaubens und heiliger Werte. Das verfängt. Mit Hass lassen sich Mörder, Verbrecher und psychisch Deformierte locken. Doch die meisten der Möchtegern-Dschihadisten suchen die Gemeinschaft, Anerkennung und einen Sinn in ihrem Leben. Es ist keine Frage der Intelligenz, warum wer in den vermeintlich heiligen Krieg zieht. Verletzte Gefühle, gekränkte Seelen und enttäuschte Herzen spielen dabei eine viel größere Rolle.

Es gibt kein allgemeingültiges Rezept dafür, wie junge Europäer davon abgehalten werden könnten, sich dem galoppierenden Wahnsinn in Syrien und dem Irak anzuschließen. Das beste Mittel dürfte darin bestehen, gesellschaftliche, soziale und emotionale Verwerfungen gerade bei jungen Muslimen besser zu erkennen und vorurteilsfrei über den Islam und dessen vielen Ausprägungen zu informieren.

Wieder eine Europa-Stimmung: Schottland-Referendum 2014

Posted by Günter K.V. Vetter on 20/09/14

Die schottischen Nationalflaggen, die unabhängigkeitsbestrebte Flamen auf einigen Brüsseler Boulevards ausgerollt und mit Kerzen dekoriert hatten, sind mittlerweile verschwunden. Die EU atmet kollektiv auf. Nach der Devise: ”Es ist noch einmal gut gegangen”.

Der russische Präsident Wladimir Putin hätte sich nämlich die Hände gerieben, wenn ein unabhängiges Schottland nicht nur Amerikas wichtigen Bündnispartner Großbritannien geschwächt hätte, sondern durch die schottischen Zentrifugal-Kräfte letztlich auch die gesamte EU. Stattdessen haben die Schotten zwar energisch Flagge gezeigt, bleiben aber in der britischen und damit auch in der europäischen Union. Und in der NATO.

Ein unabhängiges Schottland hätte riskiert, nach peinlichen und langwierigen  Brüsseler Verhandlungen von der EU ausgesperrt zu werden. Nur weil EU-Größen wie Spanien, Frankreich und Italien Angst vor dem schottischen Unabhängigkeitsvirus haben – und befürchten, Katalanen und Basken, Korsen, Bretonen und Südtiroler könnten ihrerseits nach dem Motto “Jetzt erst recht” verstärkt für ihre Abspaltung streiten.

Nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsvotum atmet die EU zwar auf. Sie ahnt aber, dass nichts mehr so ist wie zuvor. Denn das Motto “von den Schotten lernen” hat sich längst in vielen europäischen Köpfen festgesetzt. Schottland beweist Brüssel und den EU-Staaten, dass politisches Bürger-Engagement und hohe Wahlbeteiligung durchaus noch möglich sind. Die schottischen Unabhängigkeitsstreiter sind mittlerweile für viele andere Autonomiebewegungen ein Vorbild: weltoffen, europafreundlich und bemüht um einen sozial gerechten Staat. Sowohl Brüssel als auch einige Regierungen in Europa werden in Zukunft ihren zentralistischen Blickwinkel korrigieren und den Regionen mehr Autonomie gewähren müssen. Wenn sie nicht mit diesen Regionen einen Dauerkonflikt riskieren wollen.

Das Schottland-Referendum mit seiner basisdemokratischen Ausrichtung verändert Großbritannien und Europa. Großbritanniens Premier ist ebenso wie die Regierungen in Paris und Rom ab sofort zu mehr Föderalismus und Regional-Sensibilität gezwungen.

“Gemeinsam sind wir besser”, hieß David Camerons Devise während der Unabhängigkeitsdebatte. Mit dieser Zielrichtung wird der britische Premier in Zukunft auch die Europa-Debatte auf der Insel führen müssen. Denn in einem Punkt sind sich die rund fünf Millionen Schotten einig: Sie wollen weiter zur Europäischen Union gehören – und nicht wegen der britischen EU-Aversion aus der Europäischen Union herauskatapultiert werden, wenn es 2017 auf der Insel tatsächlich zur Gretchenfrage “Europa ja oder nein?” kommt. Weiter zu Großbritannien zu gehören, aber die EU verlassen zu müssen, das wäre für die Befürworter der schottischen Unabhängigkeit zu viel der Ironie des Schicksals. Ihre EU-Zentriertheit kann also durchaus dafür sorgen, dass die Schotten 2017 erneut auf ein Referendum dringen – weil sie sich Brüssel näher fühlen als London.

Pastor aus dem europäischen Ostdeutschland

Posted by Günter K.V. Vetter on 19/09/14

Historische Ereignisse haben Joachim Gauck in besonderer Weise geprägt. Der Pastor aus Ostdeutschland erlebte den Mauerfall von 1989 als Bürgerrechtler und gehörte 1990 der Volkskammer an, bevor er als Verwalter von Millionen Stasi-Akten eingesetzt wurde. Gauck prägte in dieser Funktion die Aufarbeitung der DDR-Geschichte und die Versöhnung in Deutschland.

Geschichte prägt immer noch sein Leben. Ausgerechnet im Gedenkjahr 2014 wird besonders klar, dass Joachim Gauck ein hervorragender Bundespräsident ist. Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist der Meinung, dass der Ostdeutsche gute Arbeit leiste. Dafür gibt es mehrere Gründe, aber die erlebte Geschichte und das Aufarbeiten derselben zieht sich wie ein roter Faden durch sein Leben. Er ist im Amt gestartet mit der Idee, “Freiheit” zu seinem Thema zu machen. Angekommen in der Rolle als Staatsoberhaupt ist er mit deutlichen Standpunkten, die auf einem ausgeprägten Bewusstsein für Geschichte fußen.

Zuletzt hat Gauck in Danzig die richtigen Worte gefunden, am Jahrestag zum Kriegsbeginn, zum Überfall auf Polen. Die Schwierigkeit bestand darin, gerade in Polen deutlich zu machen, dass die Bündnispartner Ängste vor einer neuen Bedrohung aus Russland ernst nehmen – und gleichzeitig den Konflikt nicht zu schüren. Das ist ihm mit seinen deutlichen Worten gelungen.

2014 ist das Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs besonders präsent. Gauck hat es verstanden, die deutsche Verantwortung dafür zu unterstreichen und gleichzeitig eine Debatte über die Rolle Deutschlands in der Welt anzustoßen. Ja, beides gehört zusammen. Ein ökonomisch mächtiges Deutschland in der Mitte Europas, international eingebunden, muss aus meiner Sicht mehr Verantwortung in den Krisengebieten übernehmen. In der Prävention, bei der Nothilfe und wenn nötig militärisch. Auch wer anderer Meinung ist, müsste positiv bewerten, dass diese Debatte endlich geführt wird. Der Redner Gauck hat viel zu sagen. Mehr als viele das von einem Bundespräsidenten erwartet hätten. Doch es kommt gut an.

Der ehemalige Pastor ist auch volksnah. Vor Schülern fiel der Satz, man müsse rechtsradikalen Spinnern entgegen treten. Dieser Bundespräsident spricht offen, ist auch Bürger. Die NPD klagte – ohne Erfolg. Eine Stärkung des Bundespräsidenten! Gauck ist eitel, authentisch, eigenständig.

Vor allem hat er es geschafft, das unglückliche Handeln seiner Vorgänger Horst Köhler und Christian Wulff vergessen zu machen. Köhler hatte das Gespür für Themen verloren und sich in einer wichtigen außenpolitischen Debatte verirrt. Wulff hat die Distanz zu Freunden aus der Wirtschaft in Verbindlichkeit eingetauscht und wundert sich noch immer über die moralische Empörung darüber.

Rund 300 offizielle Reden hat Gauck in der ersten Hälfte seiner Amtszeit gehalten. Auch in den kommenden zweieinhalb Jahren bin ich gespannt auf seine Äußerungen.

Folklore in Europa?

Posted by Günter K.V. Vetter on 18/09/14

Bis vor wenigen Wochen war alles Folklore. Aber was außerhalb Schottlands wie Folklore aussieht, ist innerhalb Schottlands ein gewissermaßen nur folkloristischer Ausdruck sehr viel tieferer Empfindungen. Man darf das nicht unterschätzen. Aber genau das haben die Engländer getan. Es war wohl ein alter imperialer Reflex; London hat noch nie verstanden, warum sich die abhängigen Gebiete unter seiner Herrschaft unzufrieden zeigen könnten.

Dann kam der Schock, als vor etwa drei Wochen die erste Umfrage eine mögliche Mehrheit für ein Yes signalisierte. Die politische und wirtschaftliche Elite beschloss daraufhin unisono, aus dem Wachkoma zu erwachen und augenblicklich in Panik auszubrechen. Die Schotten wurden seitdem mit Drohungen und Verlockungen überschüttet… Zu den Merkwürdigkeiten des Referendums gehört, dass die Schotten ausgerechnet das Pfund unter allen Umständen behalten wollen – und dass London ihnen das verbieten will.

Das United Kingdom ist kulturell nicht wirklich vereint, und die Größe Großbritanniens ist recht bröckelig. Die Zeiten der verbindenden Erzählungen ist vorbei. Erster und Zweiter Weltkrieg, der Aufbau eines gemeinsamen Gesundheitssystems, die Kämpfe der industriellen Arbeiterschaft – das ist Vergangenheit. Seit Margaret Thatcher werden die Bande brüchig.

Wenn Schottland mit Yes stimmt, werden die Nachbeben in Europa und der Welt zu spüren sein. Der traurige Rest des UK wird seine Atom-U-Boote nicht mehr bezahlen können, seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat wohl verlieren und seinen Einfluss auf die Geschicke der EU. Das Pfund wird billiger und der Urlaub auf der Insel wieder bezahlbar.

Stimmt Schottland heute mit No, wird das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland aus Gründen der Gerechtigkeit auch seinen Engländern, Walisern und Iren mehr Rechte und Mächte geben müssen, denn die Schotten werden all die Wahlgeschenke einkassieren, die ihnen London inzwischen versprochen hat.

Der Prozess, das zerrissene Königreich wieder zu einem Ganzen zu verbinden, wird ein Werk für Jahrzehnte. Ein gängiges Wort unter den britischen Kommentatoren lautet: Der Geist ist aus der Flasche.

Die Europa-Fluchtpolitik

Posted by Günter K.V. Vetter on 16/09/14

Der EU-Flüchtlingspolitik muss nach wie vor ein Armutszeugnis ausgestellt werden. Es reicht nicht, dass Europa sich verbarrikadiert. Auf Dauer wird das die Menschen nicht aufhalten. Das Problem muss grundsätzlich angegangen werden. Zunächst aber sollte sich Italien gegenüber solidarisch verhalten werden, das mehr und mehr überfordert ist.

Vorfeld Europas: Tod im Meer!

Posted by Günter K.V. Vetter on 16/09/14

Schon immer grenzte das Geschäft der Schlepperbanden an fahrlässige Tötung. Wer Hunderte Flüchtlinge auf kaum seetüchtigen Seelenverkäufern zusammenpfercht, um sie noch im Herbst auf das dann tückische Mittelmeer zu schicken, kalkuliert den Tod der Verzweifelten mit ein. Vor Malta wurde nun offenbar die Grenze zum Massenmord überschritten. Mit Empörungsfloskeln sollten sich die Torwächter der “Festung Europa” angesichts der Versenkung eines Flüchtlingsschiffes allerdings zurückhalten. Bei den Tragödien im bestüberwachten Meer der Welt macht sich Europa der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Europa hat dabei versagt, die Lebensgrundlage der Menschen in ihrer Heimat zu schützen – auch vor europäischer Konkurrenz; dabei versagt. Stabilität in das Vorfeld Europas zu exportieren; dabei versagt, kriminelle Schleuserstrukturen aufzubrechen.

EU – Beschlüsse….

Posted by Günter K.V. Vetter on 12/09/14

Wenn man sieht, wie weit die Meinungen in Sachen Sanktionen gegen Russland auseinander gehen, ist es geradezu ein Wunder, dass die EU überhaupt noch einschlägige Beschlüsse zustande bringt. Die Art und Weise, wie an der Verschärfung herumgedoktert wurde, ist freilich alles andere als wunderbar. Schon der Beschluss – Sanktionen ja, aber mit Fangschnur, falls Putin zur Vernunft kommt – war ein ziemlich gequälter Kompromiss. Die Vertreter der 28 EU-Regierungen konnten sich nicht einig werden, ob Putin hinreichend zur Vernunft gekommen sei, und steckten erstmal den Kopf in den Sand. Bis die Bundeskanzlerin aus Berlin eine Art Basta-Botschaft ergehen ließ. Das peinliche Gewurstel ändert nichts daran, dass es sich um schmerzhafte Restriktionen handelt, für die EU ebenso wie für Putin. Der hat bereits Vergeltung in Form von Überflug-Verboten angekündigt. Von der Entschlossenheit, derer die EU sich gern rühmt, wird er mäßig beeindruckt sein.

Europa nicht mehr auf Gaskurs?

Posted by Günter K.V. Vetter on 12/09/14

Seit einigen Tagen verzeichnen europäische Energie-Unternehmen rückläufige Gaslieferungen aus Putins Reich. Kaum vorstellbar, dass dafür allein technische Probleme verantwortlich sein sollen. Vielmehr liegt nahe, dass die Russen gerade ihre Folterwerkzeuge zeigen. Sie müssen die Gaslieferungen ja nicht ganz einstellen. Eine reduzierte Lieferung über ein paar Wochen hinweg dürfte reichen, um die Europäer nervös zu machen. Russland kann die EU auch treffen, indem es den Import von Konsumgütern beschränkt. So wie die Dinge liegen, könnte sich aus dem politischen Konflikt schon recht bald auch ein Handelskrieg entwickeln.

Europa-Träumer

Posted by Günter K.V. Vetter on 10/09/14

An Struktur und Ressortverteilung in der Europäischen Kommission, so wie deren künftiger Chef Juncker sie sich ausgedacht hat, gibt es manches zu bekritteln und vieles mit düsteren Warnungen zu versehen. Große Aufgaben für kleine Länder? Vizepräsidenten mit imposanten Türschildern, aber bescheidenen Weisungsbefugnissen und Zugriffsrechten auf Dienststellen? Verschwimmende und sich überlappende Zuständigkeiten, ein verblüffendes Zutrauen in die Kooperationsbereitschaft der Beteiligten, dazu ein Brite, der den Finanzmarkt regelt, ein Franzose mit Zuständigkeit für Ausgabendisziplin, ein Ungar, der zuhause geholfen hat, Staat und Gesellschaft auf stramm nationalen Vordermann zu bringen und nun europäischen Geist in Bildung und Kultur repräsentieren soll – da wird mancher schon abwinken, bevor es losgegangen ist.

Doch so einfach sollte man es sich nicht machen. Jean-Claude Juncker, der vermeintlich ausgebrannte alte Europa-Träumer, hat ein bemerkenswert auf Veränderung ausgerichtetes Personal-Konzept präsentiert. Das kann an vielen rechtlich bindenden Vorgaben und politischen Rahmenbedingungen nichts ändern. Aber wo Spielräume sind, hat Juncker beherzt zum Aufbruch geblasen. Das wird nicht allen bürokratischen Stumpfsinn und Brüsseler Trott in bürgernahe Kreativität verwandeln. Aber es kann helfen, die EU-Schaltzentrale politischer zu machen. Das Team Juncker hat jedenfalls die Chance verdient, die Zweifel in der Praxis zu widerlegen.

Das Europa am 18. September 2014

Posted by Günter K.V. Vetter on 10/09/14

Die Frage am 18. September lautet simpel: “Stimmen Sie zu, dass Schottland eine unabhängige Nation werden soll?” Nationalisten können also freudig Ja sagen – deren Gegner sind hingegen zu Neinsagern abgestempelt. Dieses Handicap hat der Dachverband der Unionsbefürworter “Besser gemeinsam” nie abgelegt, im Gegenteil: Von Anfang an klang die Kampagne negativ, warnte vor Risiken, malte Schwierigkeiten an die Wand – anstatt das Positive der Gemeinsamkeiten in der sechstgrößten Industrienation der Welt zu betonen. Hingegen setzen Salmond (der Vorsitzende der Nationalpartei SNP) und seine Leute auf sonnigen Optimismus. Alle Probleme des Landes – die alternde Bevölkerung, die Schwierigkeiten im Gesundheitssystem, die mangelnde Produktivität – schieben sie London in die Schuhe.

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