KARPFENTEICH

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Wer gedacht hat, das griechische Schuldendrama habe mit dem Ultimatum der Eurogruppe seinen Höhepunkt erreicht, der wurde jetzt eines Besseren belehrt. Wieder einmal gibt es eine völlig überraschende Szene, die so gar nicht vorgesehen oder zumindest nicht erwartet worden war. Anstatt sich heute klar zu den Reformvorschlägen der Ex-Troika zu positionieren, will die griechische Regierung… » read more

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Mit dem gestrigen Tag ist das Ringen um die Zukunft des Euros in eine neue Phase getreten. War das gestrige Nein der Euro-Finanzminister zu einer Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen schon ein Paukenschlag, so ist es die Entscheidung der Europäischen Zentralbank heute nicht weniger. Denn die EZB will die Notkredite für Griechenland verlängern, obwohl das… » read more

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Na, jetzt wird es am Ende dieses ersten Tages doch noch politisch. Gut so. Selbst wenn man sich für diesen Staatsbesuch mal ein paar Scheuklappen aufsetzt und Dauerbrenner wie Griechenland ausblendet: Auch die deutsch-britischen Beziehungen vertragen öffentliche Worte zur aktuellen Lage. Immerhin wird landauf, landab diskutiert, ob und wie Großbritannien künftig noch in der Europäischen… » read more

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Das Bundesverfassungsgericht hatte zum ersten Mal überhaupt den Kollegen in Luxemburg eine Frage vorgelegt – und die Antwort gleich mitgeliefert, viele nannten das damals Erpressung. Es geht um das OMT-Programm der EZB, um die sogenannte Bazooka. Notfalls werde man unbegrenzt Anleihen von notleidenden Eurostaaten auf dem Sekundärmarkt kaufen, um Spekulationen gegen den Euro zu stoppen,… » read more

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GBA: Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Ausspähung eines von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons eingestellt Der Generalbundesanwalt hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Ausspähung eines von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons durch US-amerikanische Nachrichtendienste gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil sich der Vorwurf mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen lässt. 1. Ausgangspunkt… » read more

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Dieser Gipfel wird im Rückblick als der Beginn vom Abschied der fossilen Brennstoffe in der Weltwirtschaft bewertet werden müssen. Womit selbst chronische Optimisten kaum gerechnet haben: Die G7 Staats- und Regierungschefs haben “geliefert”, wie Greenpeace das Bekenntnis der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen zur sogenannten “Dekarbonisierung” umgehend gelobt hat. Wenige Monate vor der wichtigen UN-Klimakonferenz in… » read more

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Dieser Gipfel wird im Rückblick als der Beginn vom Abschied der fossilen Brennstoffe in der Weltwirtschaft bewertet werden müssen. Womit selbst chronische Optimisten kaum gerechnet haben: Die G7 Staats- und Regierungschefs haben “geliefert”, wie Greenpeace das Bekenntnis der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen zur sogenannten “Dekarbonisierung” umgehend gelobt hat. Wenige Monate vor der wichtigen UN-Klimakonferenz in… » read more

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Es reicht. Seit Monaten führt die griechische Linksregierung Europa am Nasenring von einer Krisensitzung zur nächsten. Die eigene Ideologie ist wichtiger als das Wohl des Landes. Gut sechs Monate nach der Machtübernahme ist die Lernbereitschaft der Politikanfänger von Syriza gleich null, auch wenn diese Haltung Griechenland wirtschaftlich und politisch zunehmend schadet. Weil niemand derzeit weiß,… » read more

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Die Richter der Großen Kammer am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben sich ihre Entscheidung wahrlich nicht leicht gemacht. Die Mehrheit, zwölf von 17 Richtern, billigte die passive Sterbehilfe und damit die Beendigung der künstlichen Ernährung. So wie zuvor das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs geurteilt hatte. Die Straßburger Richter stellten drei wesentliche Fakten klar. Erstens: Es geht… » read more

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Die Richter der Großen Kammer am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben sich ihre Entscheidung wahrlich nicht leicht gemacht. Die Mehrheit, zwölf von 17 Richtern, billigte die passive Sterbehilfe und damit die Beendigung der künstlichen Ernährung. So wie zuvor das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs geurteilt hatte. Die Straßburger Richter stellten drei wesentliche Fakten klar. Erstens: Es geht… » read more