Nicht alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union teilen die deutschen Sorgen um Sicherheit und Privatheit der Daten. Umso beachtlicher ist der Grundansatz der neuen Regeln, die Justizkommissarin Viviane Reding heute vorgeschlagen hat.

Das Datenschutz-Niveau ist hoch, teilweise höher als bisher in Deutschland, wenn es etwa um Sanktionen geht… Oder das Recht auf Vergessenwerden, also der Anspruch, Daten löschen zu lassen, für deren Speicherung ein Unternehmen keine legitimen Gründe hat.

Das ist ambitioniert, vielleicht so ambitioniert, dass es technisch nicht immer durchsetzbar ist. Aber die Richtung stimmt. Der Vorschlag schafft Datenschutz fürs Internet-Zeitalter. Denn auch darum geht es: um Standards für Datenkraken wie Google und Facebook.

Dass Datenschutzrecht damit in Brüssel und nicht mehr in Berlin gemacht wird, ist bei einem so deutschen Thema gewöhnungsbedürftig. Ganz grundsätzlich ist es aber richtig. Mal ganz abgesehen von den Bürokratiekosten, die Unternehmen sparen dürften: Gilt in ganz Europa das gleiche Recht, kann es keinen Wettlauf nach unten geben, um Unternehmen anzulocken.

Und das einheitliche Recht ist auch die Voraussetzung für die im Internet vermutlich folgenreichste Entscheidung, die Regeln gegen jeden gelten zu lassen, der in Europa aktiv ist, sprich, auch gegen Google, Facebook und Co.

Im einzelnen allerdings kann man so manches hinterfragen. Von den betrieblichen Datenschutzbeauftragten in Deutschland etwa würde kaum einer übrigbleiben, würde der Vorschlag so umgesetzt. Aber dass alles beim alten bleibt, wird man nicht erwarten können. Andere Kritikpunkte sind grundlegender. Etwa die Frage, wie es mit der Meinungsfreiheit im Internet (aussieht) zum Beispiel.

Es wird viel Zeit geben, solche Fragen zu klären, wenn sich nun Rat und Parlament über den Vorschlag streiten, vermutlich jahrelang. Erst recht wird das für die Richtlinie gelten, die Regeln für die Sicherheitsbehörden aufstellt, in erster Linie also die Polizei. Wie groß hier die Ängste der Staaten sind, zeigt schon der Vorschlag selbst: Aus einem höchst ambitionierten Papier wurde in den vergangenen Tagen eines, das überwiegend höchst allgemein formuliert ist…

Das spricht freilich nicht dagegen. Für viele andere europäische Staaten legt der Vorschlag die Latte hoch. Das ist nicht nur gut für den Datenschutz in Europa allgemein, sondern auch für Deutsche, deren Daten durch Europa wandern – häufig übrigens nicht direkt, sondern über europäische Behörden, zum Beispiel Europol. Für die sollen – absurdes Detail am Rande – die neuen Datenschutzregeln nicht gelten…

Europa steht wieder im Mittelpunkt. Es gibt kein dringenderes und wichtigeres Problem als eine dauerhafte Lösung für die Eurokrise zu finden. Obwohl europäische Politiker vorsichtige Schritte in Richtung einer solchen Lösung getan haben, müssen sie die Antwort noch finden.

Ein ungeordnetes Zusammenbrechen des Euro hätte verheerende Folgen für alle Delegierten in Davos, egal aus welchem Land sie kommen. Vor einigen Jahren gab es in Davos ein beliebtes Argument, wonach der Wohlstand der aufstrebenden asiatischen Volkswirtschaften von dem der Industrieländer “abgekoppelt” sei. Der Beleg dafür hat sich als fadenscheinig erwiesen seit geringe Wachstumsraten im Westen die Wirtschaftsaussichten für den Außenhandel im Osten beeinträchtigt haben.

Es wird auch ernsthafte Diskussionen über die USA geben, selbst wenn einige der Hauptdarsteller nicht anwesend sein werden. Obwohl es ermutigende Zeichen für eine Erholung in der US-Wirtschaft gibt, haben die Republikaner im Präsidentschaftswahlkampf einige ärgerliche, populistische Behauptungen über die Zollpolitik gegenüber China aufgestellt, und es wäre gut zu hören, dass von diesen Vorstellungen abgerückt wurde. In den letzten Jahren hat die chinesische Führung gerade in Davos ihre liberalsten Erklärungen über Chinas Beteiligung am Welthandel abgegeben. Inmitten einer Debatte über das Wesen eines fairen Kapitalismus, die in allen Industrieländern stattfindet, eignet sich dieses Davos sehr gut als Erinnerung daran, dass das Prinzip des freien und offenen Handels besonders jetzt verteidigt werden muss.

Davos sollte auch Gelegenheit sein, die Metapher zu widerlegen, dass in einem Skiort alles den Berg hinunter geht. Die Weltwirtschaft ist in den vergangenen fünf Jahren faktisch jährlich um durchschnittlich 3 Prozent gewachsen, eine Wachstumsrate, die dem Vergleich mit den beiden vorangegangenen Jahrzehnten standhält. Seit Beginn des finanziellen Zusammenbruchs gab es bei den Treffen des Forums nicht viel Optimismus, aber seit die Zahl der Delegierten aus dem Osten sich der Zahl derer aus dem Westen annähert, sieht die Sache anders aus. Wenn irgendein Fortschritt in Richtung auf eine Lösung der Schuldenkrise erzielt werden kann, dann hat sich das Treffen im Schnee gelohnt.

Die europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung soll Vorrechte und Befreiungen wie die Europäische Union erhalten. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/8236) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.

Das Bundesministerium des Innern weist darauf hin, dass an diesem Freitag, dem 27. Januar 2012, bundesweit die Dienstgebäude aller Behörden und Dienststellen des Bundes halbmast zu beflaggen sind. Dies gilt gleichermaßen für die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen. Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus gehört gemäß Abschnitt II. Absatz 1 Buchstabe a) des Erlasses der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes vom 22. März 2005 zu den regelmäßigen allgemeinen Beflaggungstagen, an denen ohne besondere Anordnung zu flaggen ist.

Eine Übersicht über die regelmäßigen allgemeinen Beflaggungstage finden Sie im Internet unter www.bundesbeflaggung.de im Kapitel “Beflaggungskalender des Bundes”. Um zeitnah über eine vom Bundesministerium des Innern angeordnete Beflaggung informiert zu werden, besteht die Möglichkeit, sich per E-Mail kostenlos und unmittelbar unterrichten zu lassen. Der Newsletter kann über Links auf der Startseite sowie im Kapitel “Aktuelle Beflaggungsanordnungen” bestellt werden.

Durch Proklamation des Bundespräsidenten Prof. Dr. Roman Herzog vom 3. Januar 1996 wurde der 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Historischer Hintergrund ist die Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee. Ausschwitz steht symbolisch für den Völkermord und für die Millionen Menschen, die durch das Nazi-Regime entrechtet, verfolgt, gequält oder ermordet wurden.

Am 27. Januar 2012 wird wie in jedem Jahr der Opfer des Nationalsozialismus mit einer Feierstunde im Deutschen Bundestag gedacht.
 http://www.protokoll-inland.de/SharedDoc…

Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 23. Januar

Brüssel: Treffen der EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister

Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei wird sich in seiner Sitzung mit einer gemeinsamen Organisation des Marktes für landwirtschaftliche Produkte befassen. Der Vorschlag soll die bereits bestehenden Regelungen optimieren, erweitern und vereinfachen und ist Teil der seit Oktober diskutierten Neuordnung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik ab 2014 (GAP). Weitere Informationen erteilt Ratspressesprecher Xavier Pavard (Tel: +32 2 281 83 52, E-Mail: xavier.pavard@consilium.europa.eu ). Die genaue Agenda des Treffens finden Sie auf der Webseite des Rats unter http://www.consilium.europa.eu/councilmeetings.

Brüssel: Treffen der EU-Außenminister

Auf der Tagesordnung des EU-Außenministerrats stehen unter anderem das Nuklearprogramm des Iran, sowie die politische Situation in Syrien und Ägypten. Weitere Informationen erteilt Pressesprecherin Susanne Kiefer (Tel: + 32 2 281 94 42, E-Mail: susanne.kiefer@consilium.europa.eu ). Die genaue Agenda des Treffens finden Sie auf der Webseite des Rats unter http://www.consilium.europa.eu/councilmeetings.

Dienstag, 24. Januar

Brüssel: Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister

Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister werden sich bei ihrem Treffen unter anderem mit den Fortschritten bei der Regulierung des Derivatemarkts, den Kommissionsvorschlägen zur gemeinsamen EU-Wirtschaftspolitik und der Umsetzung des Wachstums- und Stabilitätspaktes in Belgien, Zypern, Malta, Ungarn und Polen befassen. Weitere Informationen erteilt Pressesprecher François Head (Tel: + 32 2 281 60 83, E-Mail: francois.head@consilium.europa.eu ). Die Tagesordnung des Treffens wird auf der Webseite des Rats unter http://www.consilium.europa.eu/councilmeetings veröffentlicht.

Mittwoch, 25. Januar

Brüssel: Kommission legt Reformvorschläge für EU-Datenschutzregelung vor

Die Europäische Kommission legt einen Reformvorschlag vor, der die EU-Datenschutzregeln aus dem Jahr 1995 modernisieren und auf den neuesten Stand bringen soll. Die Vorschläge sollen die Rechte des Einzelnen stärken und dabei ein hohes Maß an Datenschutz unter anderem bei Polizei und Justiz gewährleisten, sowie die Umsetzung der Datenschutzvorschriften durch die nationalen Behörden sicherstellen. EU-Vizekommissionspräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding wird die Vorschläge um 12.30 Uhr in einer Pressekonferenz vorstellen, die auch im Internet übertragen wird http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm . Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/justice/data-protection und von Pressesprecher Matthew Newman (Tel: +32 2 296 24 06, E-Mail: mathew.newman@ec.europa.eu ).

Donnerstag, 26. Januar

Brüssel: Konferenz zum Start der Europäischen Bürgerinitiative

Die Bürger der EU können künftig mit Hilfe der neuen Europäischen Bürgerinitiative selbst Themen auf die Agenda der Europäischen Kommission setzen. Bei einer Auftaktkonferenz sollen die Details der am 1. April startenden Bürgerinitiative beraten werden. EU-Verwaltungskommissar Maros Sefcovic; wird weitere Einzelheiten außerdem um 13.30 Uhr in einer Pressekonferenz vorstellen. Die Konferenz wird auch live im Internet übertragen unter http://webcast.ec.europa.eu/eutv/portal/warmingup2012. Weitere Informationen zur neuen Europäischen Bürgerinitiative finden Sie unter http://ots.de/Hh6Mv .

Kopenhagen: Informelles Treffen der EU-Innen- und Justizminister (bis 27.1.)

Die genaue Agenda des Treffens steht noch nicht fest, wird aber auf der Webseite des Rats unter http://www.consilium.europa.eu/councilmeetings veröffentlicht.

Berlin: Podiumsdiskussion “Europa – intergouvernemental oder gemeinschaftlich?”

Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer spricht zu der Frage, inwieweit Europa intergouvernemental oder gemeinschaftlich zu organisieren ist, um die künftigen Herausforderungen an die europäische Integration zu meistern. An den Vortrag schließt sich eine Diskussion an. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Zeit: 12.30 Uhr. Weitere Informationen dazu finden Sie im Internet auf der Seite des Instituts für Europäische Politik unter http://ots.de/5GIkZ .

Aachen: Podiumsdiskussion “Der Euro in der Krise?”

Das Vertrauen in die Banken und die Finanzmärkte schwindet. Diese Probleme stellen die Europäische Union und den Euro vor eine Zerreißprobe. Über die Zukunft des Euro diskutieren Professor Dr. Oliver Lorz, Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der RWTH Aachen, Holger Fahrinkrug, Leiter Research und Chefvolkswirt der WestLB, und Professor Dr. Ansgar Belke, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre an der Universität Duisburg-Essen. Ort: Krönungssaal des Aachener Rathauses, Zeit: 19.30 Uhr. Weitere Informationen unter http://ots.de/nw797 .

Luxemburg: Urteil des EuGH zu befristeten Arbeitsverhältnissen in Deutschland

Der Europäische Gerichtshof muss in einem Fall urteilen, in dem eine Frau von 1996 bis 2007 mit insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Köln als Vertretung beschäftigt war. Die Frau macht nun geltend, die Befristung ihres letzten Vertrages sei rechtswidrig. Bei insgesamt 13 in einem Zeitraum von über elf Jahren jeweils unmittelbar aneinander anschließenden befristeten Arbeitsverhältnissen könne nicht mehr von einem vorübergehenden Vertretungsbedarf ausgegangen werden. Weitere Infos finden Sie hier: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-586/10.

Brüssel: EU-Kommission beschließt Vertragsverletzungsverfahren

Die EU-Kommission wird eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten beschließen. Damit soll das Europäische Recht in der ganzen EU durchgesetzt werden. Die Pressemitteilungen zu den Verfahren werden im Internet abrufbar sein unter http://europa.eu/rapid/. Weitere allgemeine Auskünfte erteilt Pressesprecher Olivier Bailly (Tel.: +32 2 296 87 17, Email: olivier.bailly@ec.europa.eu ). Über spezielle Vertragsverletzungen informieren die Pressesprecher der jeweiligen Ressorts.

Freitag, 27. Januar

Brüssel: 10-Jahres Plan zur Handels- und Entwicklungspolitik

Die Europäische Kommission wird ein Strategiepapier vorlegen, in dem Vorschläge für eine zielgerichtetere EU-Handels- und Entwicklungspolitik in den nächsten zehn Jahren gemacht werden. Darin sollen Veränderungen in der Handelskraft der Entwicklungsländer stärker berücksichtigt werden. Presseinformationen dazu werden im Internet unter http://ec.europa.eu/trade/wider-agenda/development/ veröffentlicht. Weitere Auskünfte erteilt Pressesprecher John Clancy (Tel.: +32 2 29 53773, Email: john.clancy@ec.europa.eu).

Brüssel: Treffen des EU-Rats für Allgemeine Angelegenheiten

Der Rat wird sich bei seiner Sitzung unter anderem mit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 befassen. Weitere Informationen erteilt Pressesprecher François Head (Tel: + 32 2 281 60 83, E-Mail: francois.head@consilium.europa.eu ). Die genaue Agenda des Treffens wird auf der Webseite des Rats http://www.consilium.europa.eu/councilmeetings veröffentlicht.

Die dramatisierenden Reden der vergangenen Monate über die Höhe der europäischen Staatshaushalte hat die Aufmerksamkeit auf die Sparpläne gelenkt, die in der EU per Konsens verabschiedet wurden.

Deutschland, das an erster Stelle in Richtung Sparpolitik drängt,  hat nach der Ankündigung von Standard & Poor’s am 13. Januar über die Herabstufung von neun Ländern der Eurozone sofort mehr Strenge gefordert, obwohl die Agentur unter anderem auf die Unwirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen hingewiesen hatte.

Während Angela Merkel die Vereinbarungen über die Verstärkung der Haushaltsdisziplin in Europa, die als wirksame Lösung für einen schnellen Ausweg aus der Krise gelten,  vorantreiben möchte, mehren sich die Stimmen, die daran erinnern, dass Sparsamkeit nicht hilfreich ist – jedenfalls nicht für die am härtesten betroffenen Länder -, wenn sie nicht von einer von Berlin in die Wege geleiteten Wachstumspolitik begleitet wird…

Berlin scheint nicht sehr empfänglich für die Hilferufe aus den betroffenen Ländern. Überzeugt davon, dass das Problem vor allem das  Haushaltsdefizit ist,  stellt es sich taub gegenüber jedem Versuch, vom geraden Weg der Sparsamkeit abzurücken. Bleibt die Frage, ob die EU noch genügend Zeit hat, um darauf zu warten, dass Deutschland sich zum Handeln entschließt.

Grenzwertüberschreitungen sind bei allen größeren Wasserwerken die
Ausnahme. Z.B. Nitrat: Im Grundwasser tritt es z.T. in hohen
Konzentrationen auf. Im Trinkwasser werden die Grenzwerte aber nicht mehr
überschritten. Auch bei fast allen mikrobiologischen und chemischen
Qualitätsanforderungen werden die strengen rechtlichen Vorgaben zu mehr
als 99 Prozent eingehalten. Zu diesen Ergebnissen kommt der aktuelle
Bericht zur Trinkwasserqualität des Bundesministeriums für Gesundheit
(BMG) und des Umweltbundesamtes (UBA). Jochen Flasbarth, UBA-Präsident:
„Trinkwasser in Deutschland kann man ohne Bedenken zu sich nehmen. Die
qualitativen Eigenschaften bekommen nach wie vor ausschließlich
Bestnoten.“

Als Lebensmittel Nummer eins muss Trinkwasser hohen Anforderungen genügen.
Die Trinkwasserverordnung (TrinkwV) gibt diese verbindlich vor. Es darf
keine Krankheitserreger und Stoffe in gesundheitsschädigenden
Konzentrationen enthalten und muss „rein und genusstauglich“ sein.
Bei ein bis drei Prozent der hier erfassten Überwachungsmessungen in den
Jahren 2008 bis 2010 kam es zu Grenzwertüberschreitungen. Hierbei handelt
es sich um Ausnahmen. Sie gehen auf einzelne Wirkstoffe von
Pflanzenschutzmitteln zurück oder betreffen coliforme Bakterien. In beiden
Fällen stammen die Proben aber nicht aus dem Wasserhahn sondern von
Wasserwerken und direkt aus dem Rohrnetz. 99 Prozent aller
Trinkwasserproben aus dem Wasserhahn waren in diesen Fällen nicht zu
beanstanden. Für Nitrat bestätigen die neuen Daten den bereits in den
Jahren davor beobachteten rückläufigen Trend. Während die
Grenzwertüberschreitung von Nitrat im Jahr 1999 bei 1,1 Prozent lag, sank
sie 2010 auf nahezu null Prozent. Dass auch der Nitratgehalt im
Grundwasser oder in Gewässern mit gleicher Tendenz abgenommen hat, lässt
sich aus diesem Trend jedoch nicht schließen. Reduziert werden konnte der
Nitratgehalt im Trinkwasser vor allem durch weiterreichende
Aufbereitungsmaßnahmen sowie durch die Mischung mit weniger belastetem
Wasser. Grenzwertüberschreitungen bei Blei kommen dagegen nicht aus dem
Wasserwerk, sondern aus bleihaltigen Leitungen und Armaturen, die die
allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht erfüllen. Das ist auch
meist die Ursache, wenn Überschreitungen bei Kupfer, Nickel und Cadmium
auftreten.
Kommen Grenzwertüberschreitungen vor, bedeuten sie nicht in jedem Falle
eine Gefährdung der Gesundheit. Dies hängt vom jeweiligen
Qualitätskriterium ab sowie von der Höhe und Dauer der Überschreitung. So
sind zum Beispiel viele coliforme Bakterien für den Menschen nicht
infektiös, aber ihr Auftreten im Trinkwasser zeigt eine allgemeine
Verschlechterung der Wasserqualität an und damit die Notwendigkeit
weiterer Untersuchungen, um die Ursache zu klären und gegebenenfalls
vorbeugende Maßnahme zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung
einzuleiten.

Warum ein Bericht zur Trinkwasserqualität?
Die EG-Trinkwasserrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, alle
drei Jahre einen Trinkwasserbericht vorzulegen. In Deutschland basiert der
Bericht auf den Meldungen der Bundesländer an das BMG und UBA.
Berichtspflichtig sind die ca. 2360 Wasserversorgungen (einschließlich des
dazugehörigen Leitungsnetzes und der häuslichen Trinkwasser-Installation).
Die Wasserversorgungen geben durchschnittlich jeweils mehr als 1000
Kubikmeter Wasser am Tag ab oder beliefern mehr als 5000 Personen.
Zusammen verteilen sie etwa vier Milliarden Kubikmeter Trinkwasser an ca.
90 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung.

Weitere Informationen über die Trinkwasserbeschaffenheit im
Versorgungsgebiet bekommen Verbraucherinnen und Verbraucher bei dem
zuständigen Gesundheitsamt oder dem jeweiligen Wasserversorger.

Weitere Informationen finden Sie unter
http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/4238.html – der dritte Bericht des BMG und UBA über die Trinkwasserqualität in Deutschland (Berichtsjahre 2008 – 2010)
http://bit.ly/xjDkUD – der erste und zweite Bericht des BMG und UBA über die Trinkwasserqualität in Deutschland
http://www.uba.de/uba-info-medien/4083.html – UBA-Ratgeber „Rund um das Trinkwasser“
http://bit.ly/xNzdXK – Flyer „Blei und Trinkwasser“

Im Schnitt 225 Minuten täglich schauten die Deutschen 2011 fern – ein Plus von zwei Minuten im Vergleich zum Vorjahr. Den höchsten Anstieg gab es in Berlin.

Arabischer Frühling, Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen, Gottschalk-Rücktritt: Viele Ereignisse aus Politik, Sport und Unterhaltung sorgten im vergangenen Jahr für hohe TV-Einschaltquoten. Wie die Sehdauer-Jahresauswertung von media control zeigt, schauten die Deutschen 2011 durchschnittlich 225 Minuten täglich fern. Dies bedeutet ein Plus von weiteren zwei Minuten im Vergleich zum Rekordjahr 2010.

Der Anstieg der Sehdauer ist vor allem auf die Altersgruppe der 50- bis 64-Jährigen zurückzuführen. Hier kletterte der tägliche Fernsehkonsum um sechs Minuten auf insgesamt 280 Minuten. Bei den Ab-65-jährigen Zuschauern, die mit 306 Minuten die meiste Zeit vor dem Fernseher verbrachten, blieben die Werte dagegen konstant.

Spannend ist der Blick auf die Bundesländer: Berlin verzeichnete mit 21 Minuten das größte Plus und kam auf insgesamt 263 Minuten. Die Einwohner Thüringens schalteten dagegen häufiger ab und reduzierten ihre Sehdauer um zwölf Minuten auf aktuell 262 Minuten.

Trotz einem Minus von vier Minuten lag Sachsen-Anhalt im deutschlandweiten Vergleich mit 272 Minuten an der Spitze. Die Bayern zappten ebenso häufig rein wie 2010, blieben mit 199 Minuten als einziges Bundesland aber unter der 200-Minuten-Marke.

Die wahre Ursache für das Euro-Desaster ist nicht Frankreich, Italien oder Griechenland; es ist Deutschland.

Das fundamentale Problem liegt nicht in der Effizienz der deutschen Wirtschaft, sondern im Verhalten der deutschen Politiker und Zentralbanker… Deutschland konzentriert sich vollkommen auf die Auferlegung strenger Haushaltsdisziplin. Es zwingt andere Regierungen zu immer drakonischeren und unrealistischeren Sparzielen, während es sich weigert, über kollektive Schuldengarantien und die Intervention der Zentralbank auch nur zu diskutieren…

Bedeutet dies, dass der Euro nun sicher zerfällt? Nicht notwendigerweise, und zwar aus zwei entgegengesetzten Gründen: Die optimistische Möglichkeit ist, dass der nichtssagende “Fiskalpakt“ vom letzten Monat nur ein Ablenkungsmanöver war, während Angela Merkel die deutsche Politik und Öffentlichkeit auf bevorstehende Kompromisse bei gemeinsamen Schuldengarantien vorbereitete und darauf, dass die EZB mengenmäßige Lockerung im angelsächsischen Stil betreibt.

Die pessimistische Alternative ist, dass Deutschland tatsächlich entschlossen ist, die finanzpolitische und monetäre Lockerung zu verhindern, die der Euro braucht, um eine Überlebenschance zu haben. Wenn das der Fall ist, dann stehen die anderen Euro-Mitglieder vor einer historischen Wahl. Treten sie aus dem Euro aus, oder vertreiben sie Deutschland, indem sie es einfach zum Austritt auffordern oder indem sie untereinander eine monetäre und finanzpolitische Strategie vereinbaren, die Deutschland zum Austritt provozieren würde?

Frankreich, Italien, Spanien und ihre Eurozonen-Partner haben die Mittel, den Euro zu retten, und in diesem Prozess könnten sie der deutschen Wirtschaftshegemonie entkommen. Es stellt sich nur die Frage, ob sie das Selbstvertrauen und den wirtschaftlichen Verstand haben, um sich gegen Deutschland zusammenzuschließen.

Auf jeden Fall ist es für die europäischen Staats- und Regierungschefs allmählich an der Zeit, nicht mehr der Weltwirtschaft, den Banken oder der Verschwendungssucht früherer Regierungen die Schuld an der Eurokrise zu geben.

Am 20. Januar 1942, vor siebzig Jahren, wurden in Berlin-Wannsee die organisatorischen Grundlagen für die vollständige Vernichtung der Jüdinnen und Juden Europas festgelegt. Die industrielle Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden ist und bleibt ein unfassbares Menschheitsverbrechen, mit nichts in Geschichte und Gegenwart gleichzusetzen.

Zorn, Scham und Trauer erfüllen uns, die Nachgeborenen, angesichts der Tatsache, dass es den Nazis gelungen war, die deutsche Gesellschaft zu einem Teil der Organisierung des Massenmordes zu machen. Die Deutsche Bahn und Fuhrunternehmen haben den Transport in die Todesfabriken organisiert und durchgeführt. Wehrmacht, Polizei, SA und SS trieben die Menschen zusammen, Mediziner planten die Vernichtung und wirkten daran mit. Richter und Rechtsanwälte rechtfertigten die Vernichtung und nahmen aktiv am Raub jüdischen Vermögens teil. Großkonzerne und Banken schlugen zusätzlichen Profit aus dem System “Vernichtung durch Arbeit”. Unternehmen wie Degussa, Siemens und die Deutsche Bank, IG Farben oder Thyssen und Krupp profitierten aus Elend und Tod, sogar aus der Vernichtung selbst.

Zorn, Scham und Trauer erfüllen uns auch angesichts der Tatsache, dass der Umfang und die Brutalität der Nazi-Verbrechen über Jahrzehnte in der Bundesrepublik Deutschland eher verschwiegen und verharmlost wurden. Ganze Bereiche der bundesdeutschen Gesellschaft wurden vor dem Hintergrund des Ost-West-Konflikts pauschal von ihrer Verantwortung freigesprochen. Es dauerte lange, bis Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter entschädigt wurden, ehe die Justiz Nazi-Verbrechen verfolgte, und noch länger wurde die Existenz von “furchtbaren” Richtern und Anklägern verschwiegen. “Wir haben nichts gewusst, und wir konnten nichts tun” – diese Ausflüchte bestimmten über Jahrzehnte vor allem in Deutschland West das öffentliche Bewusstsein. Bis heute steht die Aufarbeitung der Verstrickung in Nazi-Verbrechen in großen gesellschaftlichen Bereichen, von Ministerien und staatlichen Behörden, von Banken und Großkonzernen aus. Der Schoß, aus dem das kroch, bleibt fruchtbar noch, das erleben wir angesichts der rechten Terrormorde in diesen Tagen.

Zorn, Scham und Trauer empfinden wir auch, weil Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern gegen die Nazi-Verbrecher der ihnen zustehende Respekt und die Anerkennung oft und zu lange versagt wurden. Wir erinnern an mutige Juristen wie den hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der Auschwitz vor Gericht brachte. Wir danken Beate und Serge Klarsfeld für ihr Engagement, auch für die Ohrfeige an Ex-Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger. Diese Ohrfeige war die Antwort auf das moralische und politische Versagen, Schuld einzugestehen. Sie galt nicht nur der konkreten Person, sondern einer politischen Klasse, die sich nicht mit ihrer Verantwortung und ihrem Versagen auseinandersetzen wollte. Wie in Yad Vashem die Mauer der Gerechten an die Namen und Taten derjenigen erinnert, die Widerstand leisteten, ist solch eine Erinnerung in Deutschland nötig. Es ist gut, dass das Holocaust-Mahnmal in Berlin errichtet wurde.

Nur wer sich erinnert und Schlussfolgerungen zieht, will aus der Geschichte lernen.