Posted by Günter K.V. Vetter on 28/02/15

92,3 Prozent – noch nie war die Zustimmung im Bundestag zu einem Hilfsprogramm für Griechenland so groß wie gestern. Doch so unwohl wie am Freitag haben sich die meisten Abgeordneten auch noch nie gefühlt beim Thema Griechenland.

Dabei war das gestern im Vergleich zu dem, was noch kommt, bestenfalls eine parlamentarische Fingerübung. Es ging um mehr Zeit, nicht aber um mehr Geld für Griechenland. Beim Geld kommt es im Juni zum Schwur, dann geht es um die Frage aller Fragen: Soll dem Sorgenkind der EU noch einmal mit 20, vielleicht aber auch mit 30 oder 40 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen werden, oder überlassen die anderen Eurostaaten Griechenland sich selbst?

Jeder weiß: Das liefe auf den ökonomischen Kollaps des Landes und sein Ausscheiden aus dem Euro hinaus. Die Versuchung dazu ist groß, denn das Sündenregister Athens ist lang und der Geduldsfaden nicht nur hierzulande dünn… (Die Linksregierung Tsipras) droht aus dem kaum reformfähigen auch noch ein reformunwilliges Land zu machen. Schlimmer geht’s nimmer, zumal auch bei einem dritten Hilfsprogramm von jedem frischen Euro, den Griechenland erhielte, die deutschen Steuerzahler 25 Cent schultern müssten.

Die Mehrheit der Deutschen sagt dazu Nein, doch das Gegenteil scheint aus heutiger Sicht rational geboten. Das ist eine schwer zu schluckende Kröte, aber ein Ende mit Schrecken wäre jetzt nicht nur die teuerste aller Lösungen, sondern auch die riskanteste. Wer in die Ukraine blickt, wo die Unantastbarkeit von Grenzen gerade in Frage gestellt wird, wer an die Instabilitäten im Nahen und Mittleren Osten oder in Teilen Nordafrikas denkt, der kann an einem ökonomisch schwachen und politisch irrlichternden Griechenland absolut kein Interesse haben. Der muss vielmehr alles in seiner Macht stehende tun, um den Laden – sprich Europa – zusammenzuhalten.

Das aber ist zunächst Aufgabe der Starken in einer Union, auch in einer Währungsunion, wobei die Schwachen mitspielen müssen. Damit wären wir bei Deutschland und den deutschen Euros auf der einen und dem griechischen Unwillen zu schmerzhaften Einschnitten auf der anderen Seite angelangt. Nur: Wie man es dann auch dreht und wendet – die Eckpunkte eines “weiter so” bleiben die gleichen.

Weiteres Geld gibt es nur gegen Auflagen, deren Umsetzung dazu führt, dass in das griechische Fass endlich ein Boden eingezogen wird. Die jetzige Regierung in Athen muss hier die Kurve kriegen. Dass sich unerfüllbare Wahlversprechen kassieren lassen, haben dabei viele Regierungen in anderen Ländern vorgemacht. Helfen können die anderen 18 Eurostaaten dabei nur, indem sie zuallererst geschlossen am Prinzip Geld gegen Reformen festhalten. Da ist Führung gefragt – und die kann nach Lage der Dinge nur weiter aus Berlin kommen.

Frankreich und Deutschland

Posted by Günter K.V. Vetter on 23/02/15

Francois Hollande eilte seinem deutschen Gast im Regen entgegen, auch ohne zu wissen, dass die Kanzlerin ihm, den Schokoladenliebhaber, einen entsprechenden Geschenkkorb mitgebracht hatte. Es ist die Zeit der kleinen deutsch-französischen Signale für eine größer werdende Freundschaft. Spätestens seit dem Verhandlungsmarathon von Minsk sind sich die beiden näher gekommen… Der Präsident dankt nachdrücklich der Kanzlerin. Die deutsche Reaktion während und nach den Terrortagen hat man in Paris nicht vergessen. Auch Gefühle machen Politik. Die Kanzlerin weiß das und schien sich von dieser außergewöhnlichen Freundschaftserklärung gar nicht trennen zu wollen.

Reiches Land wie Deutschland

Posted by Günter K.V. Vetter on 20/02/15

Gratislebensmittel für Arme, Suppenküchen und Wintermäntel aus der Kleiderkammer – dass es in Deutschland viele mit wenig Geld gibt, daran haben wir uns schon fast gewöhnt. Trotzdem, der Bericht von heute setzt noch eins drauf: Noch nie gab es so viele Arme in Deutschland. Eine Schande ist das, Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Wirtschaftlich läuft es super, und die Arbeitslosenquote ist niedrig wie seit Jahren nicht mehr.

Und trotzdem gibt es sie, Menschen, die ein höheres Armutsrisiko haben, also Alleinerziehende, Arbeitslose, Rentner und Geringqualifizierte. Und nach wie vor müssen zu viele Kinder auf Dauer von Hartz IV leben. Einmal arm, immer arm – in kaum einem anderen Land gilt das so sehr wie bei uns.

Klar, Armut ist relativ…, verhungern muss niemand. Aber die entscheidende Frage ist, ob uns das reicht. Der neue Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes fällt pessimistischer aus als der offizielle der Bundesregierung, vielleicht zeichnet er auch ein zu düsteres Bild. Aber fest steht, er reicht aus, um ein Gefühl der Ungerechtigkeit zu vermitteln, und das kann eine Gesellschaft spalten. Ich will das nicht.

Im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet. Ein reiches Land wie Deutschland sollte sich selber verpflichten, den Reichtum fair aufzuteilen. Genau daran sollte die Politik arbeiten. Eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, mehr Geld für Alleinerziehende, mehr Geld für den Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit und ein Update im Kampf gegen Altersarmut, das alles kostet Millionen. Aber ich finde, der Paritätische hat recht. Um das alles bezahlen zu können, gerade angesichts der Sparbremse, die Bund und Länder bald ziehen müssen, sollten Reiche vielleicht wirklich mehr Steuern bezahlen. 2013 war eine Reichensteuer ja noch Thema für viele Parteien, aber überraschenderweise nur bis zur Bundestagswahl.

Loch in der Staatskasse

Posted by Günter K.V. Vetter on 18/02/15

Finanzminister Yanis Varoufakis ist nicht nur schlecht vorbereitet, wenn er in Brüssel mit seinen Amtskollegen aus den anderen Euroländern über die griechischen Schulden verhandelt, er ist auch schlecht beraten. Die neue griechische Regierung hatte die erfahrenen Investmentbanker von der amerikanisch-französischen Lazard-Bank angeheuert, um die Partner in der Eurozone von einem Schuldenschnitt für Griechenland zu überzeugen. Doch dieser Schuss ging nach hinten los. Zwar sind die Schulden Griechenlands in der Tat extrem hoch, aber Griechenland zahlt vergleichsweise geringe Zinsen und muss viele Kredite erst in Jahrzehnten zurückzahlen. Unterm Strich hat Griechenland derzeit eine geringere Belastung durch Schulden als etwa Italien oder Portugal.

Als Euroländer haben auch Italien und Portugal Geld an Griechenland geliehen. Wenn Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen würde, dann würden die Schulden der Italiener und der Portugiesen also noch weiter steigen, obwohl sie schon jetzt mehr für ihre eigenen Schulden zahlen als die Griechen. Das wäre absurd, das hat ja inzwischen sogar Yanis Varoufakis eingesehen und redet nicht mehr von einem Schuldenschnitt.

Varoufakis wirkt auf den Ministertreffen in Brüssel, als wäre er gar nicht  vorbereitet. Er hat noch kein durchgerechnetes Konzept vorgelegt, wie er sein Land aus der Krise führen will. Wie will die neue Regierung endlich die Reichen in Griechenland besteuern? Wie viel Geld bringt das in die Staatskasse? Wie will die neue Regierung die vielen neuen Beamten bezahlen, die sie einstellen will?

Yanis Varoufakis hat nach drei Wochen im Amt als neuer Finanzminister keine dieser Fragen beantwortet. Völlig unklar ist auch, wie es im Moment überhaupt um die griechischen Finanzen steht. Entweder weiß Varoufakis es selbst nicht, dann wäre er ein schlechter Finanzminister. Oder aber, und das wäre noch schlimmer, er kennt diese Zahlen und rückt sie nicht heraus, weil sie genau aufzeigen, wie heftig das Loch in der Staatskasse seit der Amtsübernahme durch die neue Regierung gewachsen ist. Anzeichen dafür gibt es.

So hatte die Linkspartei Syriza in ihrem Wahlkampf versprochen, die unpopuläre Immobiliensteuer zu senken oder abzuschaffen, eine Steuer, die auch viele verarmte Rentner und Familien trifft. Hunderttausende griechische Wähler haben dieses Wahlgeschenk schon mal umgesetzt und zahlen die Steuer einfach nicht mehr. Finanzminister Varoufakis treibt diese Steuern nicht ein, denn er ist ja selbst überzeugt, dass diese Steuer ungerecht ist.

Mit jedem Tag aber, den die neue griechische Regierung tatenlos verstreichen lässt, wächst das Loch in der Staatskasse. Damit wächst auch die Hilfe, die Griechenland von seinen europäischen Partnern benötigt. Gleichzeitig geht die neue Regierung auf Konfrontationskurs zu den anderen Euroländern, deren Hilfe sie doch so dringend benötigt. Die neue Regierung in Athen, die angetreten ist, die Griechen vor der Sparpolitik und Armut zu retten, läuft Gefahr, ihr Volk noch viel tiefer in die Krise zu stürzen.

Dramen in Minsk und in Brüssel, zwei Krisenherde

Posted by Günter K.V. Vetter on 16/02/15

Was für eine Woche! Zwei parallele Dramen in Minsk und in Brüssel, zwei Krisenherde, die es einzuhegen gilt, beide mit großer zerstörerischer Energie und dem Potential zu Kettenreaktionen, deren Folgen von niemandem absehbar sind. Und mittendrin und vorneweg: die deutsche Bundesregierung mit Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier an der Spitze.

Vom Bundespräsidenten abwärts ist in den letzten Jahren immer wieder eine größere Verantwortung Deutschlands in der Weltpolitik beschworen worden. In dieser Woche ist das handfeste Realität geworden und so deutlich wie kaum jemals zuvor. Europa muss sich selber kümmern – um den kriegerischen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, um das Verhältnis zu Griechenland, wo eine vom Wahlsieg berauschte neue Regierung wohl erst einmal ausgenüchtert werden musste. Da waren sie bei der deutschen Kanzlerin an der richtigen Adresse.

Wenn Angela Merkel angesichts dieser besonderen Woche für ihre physische Belastung bedauert und für ihre Kondition bewundert wird – das geht bald zehn Jahre so. 2007 war sie es, die den Teilnehmern des G8-Gipfels in Heiligendamm einen Kompromiss zur Klimapolitik abgerungen hat. In der deutschen EU-Ratspräsidentschaft war sie es, die die Kaczinskis aus Polen integrierte und so ein Scheitern der EU-Reformen verhinderte. 2008 dann die von den USA exportierte Hypothekenkrise, die das Bankensystem ins Wanken brachte, daraus erwachsen die Staatsschulden- und Eurokrise, die uns bis heute beschäftigt. Krisen, die in Koalitionsverträgen und Politiklehrbüchern nicht vorgesehen waren und bei denen man auf Sicht fahren musste.

Diese Kanzlerin kennt seit bald zehn Jahren nur den Krisenmodus mit allenfalls kurzen Verschnaufpausen. Wenn sie jetzt auch von ihren langjährigen Kritikern über die Maßen gepriesen wird, sagt das mehr über das Urteilsvermögen dieser Kritiker aus als über die Kanzlerin. Angela Merkel hat in den letzten Tagen nichts anderes getan als das, was sie immer tut – nach innen wie nach außen: verhandeln, vermitteln, moderieren, einbinden, mitnehmen, schauen, was geht und was nicht. Sich nicht in unerreichbare Ziele verbeißen – und für Visionen ist sowieso der Arzt zuständig.

So ist ihr Führungsstil. Er entspricht ihrem Temperament und ihrem Verständnis von Politik. Sie ist sich da immer treu geblieben. Und anders als behauptet geht sie dabei zuweilen beträchtliche persönliche Risiken ein. Natürlich wird man ihr nach Abschluss des nächsten Verhandlungspokers mit Griechenland vorwerfen können, dass sie die Ausgangsposition nicht zu hundert Prozent gehalten hat.

Und in der Ukraine ist jetzt schon klar, dass das Ergebnis bestenfalls einer dieser eingefrorenen Konflikte sein wird, die uns Wladimir Putin zum Beispiel in Georgien beschert hat. Geklärt ist nichts, aber es wird hoffentlich nicht mehr geschossen. Das sollte all die Verhandlungen wert sein und auch neue, wenn sie nötig sind. Die Verabredung von Minsk hat das Potential zum Scheitern, zumal die Hauptkontrahenten nach wie vor auf eine militärische Lösung setzen.

Das würde die Kanzlerin und ihren Außenminister schon düpieren, wenn nicht gar beschädigen, jedenfalls ihre Position in der nächsten Runde schwächen. Die Beckmesser stehen schon bereit und die Stichworte “Münchner Abkommen” und “Appeasement-Politik” sind bestimmt schon geschrieben. Aber das wissen die beiden auch und riskieren es trotzdem – und das ist gut so.

Merkel und Steinmeier verkörpern den Verantwortungsgeist, der in den Zukunftsreden immer beschworen wurde: Deutschland als eine im Kern zivile Macht, die auf Verhandlungen, Dialog und Kompromisse setzt. Militärische Kraftmeierei ist ihr fremd. Das unterscheidet sie übrigens auch von Partnern, die das eigene Land noch nie zerstört gesehen und deshalb mit Kriegen weniger Skrupel haben, solange sie in fernen Ländern stattfinden. So gesehen ist diese Woche von Minsk und Brüssel das sichtbare Muster für die Rolle, die Deutschland in Zukunft spielen wird. Und die jetzige Bundesregierung spielt diese Rolle nicht schlecht.

Flüchtlinge

Posted by Günter K.V. Vetter on 13/02/15

Die EU verstößt im Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen im Osten gegen internationales Recht. Das sagte ein Experte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im Interview mit dem ARD-Magazin “Report Mainz” und dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. Nach Recherchen der beiden Magazine finden seit Jahren regelmäßig so genannte “Pushbacks” von Flüchtlingen statt. Das bedeutet, dass Flüchtlinge vom EU-Hoheitsgebiet – etwa aus Ungarn oder der Slowakei – ohne die Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgeschoben werden. Der UNHCR bestätigt, dass ihm entsprechende Berichte ebenso vorliegen. Die zurückgeschobenen Flüchtlinge werden in der Ukraine dann bis zu einem Jahr lang inhaftiert – in speziellen Haftanstalten, die von der EU mitfinanziert werden. Derzeit befindet sich eine weitere solche Haftanstalt für Migranten im ukrainischen Martynivske kurz vor der Eröffnung.

Ilja Todorovic vom Ukraine-Büro des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sagte im Interview mit “Report Mainz” und SPIEGEL: “Solche Rückführungen sind ein Verstoß gegen internationales Recht. Auch die Haftzeiten in den Internierungslagern müssen deutlich niedriger bzw. wenn möglich ganz abgeschafft werden. Die EU verlagert das Flüchtlingsproblem definitiv nach außen.” Die Ukraine ist Teil der so genannten Ostroute für Flüchtlinge in die EU. Sie gilt als weniger bekannte Alternative zur Seeroute über das Mittelmeer. Jedes Jahr versuchen hunderte Flüchtlinge über die Ukraine in die Europäische Union zu gelangen. Viele von ihnen stammen aus Somalia und Afghanistan. Das Bundesinnenministerium bestätigt auf Anfrage, dass es innerhalb der vergangenen Monate zu mehreren größeren Schleusungen unter anderem afghanischer Staatsbürger über die ukrainische Grenze in die Slowakei gekommen sei. Der UNHCR weist in einer aktuellen Lageeinschätzung vom Januar 2015 darauf hin, dass sich diese Zahl aufgrund des Krieges in der Ukraine noch weiter erhöhen könnte, da die dort festsitzenden Flüchtlinge vermehrt versuchen könnten, aus dem Land in Richtung EU zu fliehen.

Mehrere Flüchtlinge berichten “Report Mainz” und SPIEGEL, wie sie selbst mitten in der Nacht von EU-Hoheitsgebiet in die Ukraine zurückverbracht worden seien. Ein somalischer Flüchtling, der mittlerweile in Deutschland wohnt, hat nach eigenen Aussagen selbst drei so genannte “Pushbacks” erlebt und insgesamt mehrere Jahre in Haftanstalten in der Ukraine verbracht. “Ich verzweifelte. Sie haben mich aus der EU einfach in die Ukraine zurückgebracht. Ich hatte keine Hoffnung mehr. Die Ukraine ist ein schrecklicher Ort für Flüchtlinge. Sie können dich foltern, dich schlagen. Es war wirklich schrecklich.” Im Jahr 2012 kam es zu einem Hungerstreik somalischer Häftlinge gegen die mutmaßlich willkürliche Haftpraxis. An der Haftdauer hat sich – obwohl die EU als Geldgeber von dieser Praxis Kenntnis hat – bislang nichts geändert.

Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren einen höheren zweistelligen Millionenbetrag in den Auf- und Ausbau von derartigen Haftanstalten sowie Schulungen des dortigen Personals und Beratungen der ukrainischen Regierung investiert. Seit dem Jahr 2010 gilt ein Rückübernahmeabkommen zwischen EU und Ukraine. Es erlaubt den EU-Mitgliedsstaaten, Migranten in die Ukraine abzuschieben – ein Asylantrag muss laut Asylverfahrensrichtlinie dennoch zuvor geprüft werden. Die EU-Kommission teilt auf Anfrage mit, dass ihr auf Basis der vorliegenden Informationen “keine Fälle von spezifischen oder umfassenden Pushbacks” bekannt seien. Das finanzielle Engagement in der Ukraine diene der Anpassung der Bedingungen von Flüchtlingen in der Ukraine an europäische Standards.

Mehrere Flüchtlinge, die sich noch in der Ukraine aufhalten, berichten “Report Mainz” und SPIEGEL von untragbaren Zuständen. Flüchtlinge bekommen in der Ukraine Nahrungsmittel im Wert von weniger als einem Euro pro Tag. Mehrere Betroffene beschweren sich über Hunger und mangelnde medizinische Versorgung. Aus Angst vor Pushbacks und Verhaftungen trauen sich viele nicht mehr, die Flucht in die Europäische Union zu versuchen. Ein somalischer Flüchtlinge, der sich in der Nähe der ukrainischen Stadt Uzhgorod aufhält, sagte: “Ich habe jetzt zwei Kinder. Zweimal habe ich es versucht, in die EU zu kommen. Einmal haben sie mich in der Slowakei geschnappt und nachts einfach zurückgeschoben. Das zweite Mal wurde ich schon in der Ukraine gefasst. Jedes Mal musste ich ins Gefängnis. Ich traue mich nicht mehr zu fliehen, ich habe Angst vor dem Gefängnis. Ich wünsche mir nur, dass mich jemand in ein sicheres Land bringt. Aber keiner hilft mir.”

 

Reparationen oder Rückzahlung des Zwangskredits

Posted by Günter K.V. Vetter on 11/02/15

Es ist ebenso der falsche Weg, diese Ansprüche auf Reparationen oder Rückzahlung des Zwangskredits jetzt mit dem aktuellen Schuldenproblem Griechenlands zu vermengen. Genau das aber macht… Tsipras.

Er schürt damit populistische Strömungen in Griechenland, die eine Verbindung herstellen zwischen der Besatzung Griechenlands durch Nazi-Deutschland… und der angeblichen Bevormundung Griechenlands heute durch ein sogenanntes Spardiktat. Diese Darstellung aber ist ebenso eine Verhöhnung der Opfer der deutschen Besatzung Griechenlands in den Jahren 1941 bis 44.

Die griechische Regierung muss die beiden Fragen deutlich auseinanderhalten, und die deutsche Regierung sollte sich Gesprächen über griechische Ansprüche nicht verschließen.

Eurogruppe vor den Kopf gestoßen

Posted by Günter K.V. Vetter on 05/02/15

Der Kursschwenk war überfällig. Tagelang hatte die neue griechische Regierung die EU und insbesondere die Eurogruppe vor den Kopf gestoßen… Doch je länger jetzt die Roadshow durch Europa dauert, desto offenkundiger wird die Wandlung. Alexis Tsipras ist offenbar endlich dabei, vom Wahlkampfmodus in die Regierungsverantwortung umzuschalten. Die ersten Anzeichen dafür waren auch in Brüssel unübersehbar. Von Schuldenschnitt ist längst keine Rede mehr, weil Athen endlich eingesehen hat, dass dies weder mit der EU-Kommission noch den Euroländern zu machen ist.

Aber auch die Tonlage ist endlich deutlich freundlicher geworden. Da geht es plötzlich um Kompromisse und Dialog – Begriffe, die gerade in Brüssel zum Inbegriff der Politikgestaltung geworden sind. Angesichts der Herkulesaufgabe, ständig die Interessen von 28 Mitgliedsländern unter einen Hut bringen zu müssen. Mit einer solchen Haltung also werden Tsipras und sein streitbarer Finanzminister Yanis Varoufakis viel eher auf Zugeständnisse hoffen können als mit markigen Sprüchen, die lediglich die Wähler zu Hause beeindrucken.

Jetzt also hat die Kompromisssuche begonnen. Die schwierig genug sein wird, denn Athen ist in erster Linie auf das Wohlwollen der Eurogruppe angewiesen. EU-Kommission und EU-Parlament sind lediglich Zaungäste, die in der Sache selbst kaum etwas zu entscheiden haben. Doch gerade von den 18 Partnern kann Athen nur bedingt mit Entgegenkommen rechnen, trotz der knappen Zeit. Das liegt zum einen an den schlechten Erfahrungen in den letzten Jahren. Auch wenn die Reform- und Sparauflagen bisweilen einseitig waren, hat Athen doch wiederholt den notwendigen Ehrgeiz für Veränderungen vermissen lassen. Auch bei so notwendigen Projekten wie den Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung oder eines Katasteramtes. Insofern wird die Eurogruppe auch neuen Reformversprechen der Linksregierung erst einmal skeptisch gegenüberstehen.

Gleichzeitig sind die Gläubiger aber auch finanziell Griechenland weit entgegengekommen. Zinsen und Tilgung für gewährte Finanzhilfen entsprechen faktisch einem heimlichen Schuldenschnitt. Zu noch mehr Verzicht dürften die meisten Euroländer kaum bereit sein. Deshalb wird es jetzt um kleinere oder auch symbolische Korrekturen gehen. Dazu könnte mittelfristig auch eine Neustrukturierung der umstrittenen Troika gehören.

Von einem Durchbruch sind beide Seiten zwar noch weit entfernt und selbst ein Scheitern der Gespräche kann nicht ausgeschlossen werden. Doch erstmals gibt es jetzt mit der neuen Tonlage überhaupt die Chance für einen Kompromiss, bevor Griechenland finanziell abzustürzen droht.

Griechenland und seine EU-Gläubiger

Posted by Günter K.V. Vetter on 31/01/15

Hunde, die bellen, beißen nicht. Wer frei nach diesem Motto geglaubt haben sollte, dass der bellende Wahlkämpfer Tsipras als Regierungschef schon nicht beißen werde, dem blieben nur Stunden, bis er sich eines Besseren belehrt sehen musste. Der neue linke Regierungschef Griechenlands ist unverkennbar entschlossen, dicht an seiner Wahlkampfrhetorik entlang zu handeln. Das ist ja per se noch keine verwerfliche Sache. Es dürfte aber für das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Griechenland und seinen EU-Gläubigern alles Mögliche bedeuten, nur nicht, dass es auch nur die Spur leichter würde.

Nach dieser Woche kann man nicht mehr darauf wetten, dass Griechenland nicht doch, und sei es aus Versehen, aus dem Euro rutscht, selbst wenn letztlich selbst in den Reihen der nun politisch Verantwortlichen in Griechenland kaum einer wirklich die Drachme wiederbeleben möchte. Es könnte aber trotzdem dazu kommen. Tsipras´ Worten und Taten wohnt zwar durchaus wohltuend die Kraft des Neuanfangs inne und die Anmutung eines jung-dynamischen Helden im Kampf für politische Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit. Woran es ihm beklagenswert gebricht, ist allerdings die gesunde Beimischung selbst nur der geringsten Dosis Zurückhaltung.

Ihre ersten Tage im Amt waren geprägt vom Anliegen der neuen griechischen Regierung, fast hyperaktiv sozusagen von der Stunde Null an Duftnoten zu setzen, auch und gerade gegenüber der EU. Dafür stand schon das unnötige, auf offener Bühne angestrengte Fingerhakeln um eine außenpolitische Erklärung der EU-Regierungen zu den Sanktionen gegen Russland. Und Athen setzte mit Aplomb noch eins drauf, indem es heute verkündete, die Zusammenarbeit mit der Troika bei der Umsetzung von Sparanstrengungen und Reformen einzustellen.

In Griechenland wird das wahrscheinlich von vielen als weiteres Zeichen der neuen Distanz Athens zum Diktat Europas begrüßt. Schließlich wurde Syriza nicht zuletzt deswegen gewählt. Wenn das Land daraufhin in Kürze in die Zahlungsunfähigkeit schlittern sollte, könnte die Freude an dem Coup schnell in Frust umschlagen.

Wirklich überraschend ist das alles vielleicht nicht. Dass es aber keine Woche nach dem Amtsantritt so demonstrativ und mit einem derartigen Paukenschlag daherkommt, dass dem Bellen so schnell das Beißen folgt, das überrascht dann schon. Es kann nichts Gutes für Griechenland verheißen, wenn sich Tsipras gleich zu Anfang seiner Regierungszeit derart auf Konflikt mit der EU gebürstet gebärdet wie im Wahlkampf. Es wäre ihm bzw. Griechenland zu wünschen gewesen, dass er sich seine Spucke gespart hätte und die Sache ein wenig abgehangener, überlegter und geschickter angegangen wäre.

griechische Regierung

Posted by Günter K.V. Vetter on 30/01/15

Die Situation ist atemberaubend: Die neue griechische Regierung stellt alles in Frage, was Athen bisher, ohne zu protestieren, mittrug. Die Schuldenrückzahlung an die internationalen Kreditgeber ebenso wie die EU-Sanktionen gegen Russland. Die Gefahr ist groß, dass der Europäischen Union jetzt nichts besseres einfällt, als ein Pokerface aufzusetzen und massiv Druck zu machen. Nach der Devise, Griechenland wird von uns finanziert, also darf Athen außenpolitisch nicht aus der Reihe tanzen und hat gegen Moskau eine Sanktionshaltung einzunehmen. Und wenn die Tsipras-Regierung Darlehensverträge mit europäischen Staaten bricht, dann soll sie selber sehen, wie sie in einigen Monaten mit einem griechischen Staatsbankrott klarkommt. Falls es die Tsipras-Regierung dann überhaupt noch gibt.

Eine derartige “Ihr werdet schon sehen, was ihr davon habt”-Haltung von europäischer Seite gegenüber Griechenlands Regierung wäre allerdings für die EU desaströs. Zwar stimmt es, dass die Eurogemeinschaft zur Not ohne Athen auskommt, nicht aber Griechenland ohne den Euro. Doch wenn Griechenland wirtschaftlich komplett gegen die Wand fährt, dann hat das auch für die Europäische Union Nebenwirkungen.

Außerdem schürt ein arroganter Umgang von EU-Kommission und den EU-Finanzministern mit Griechenland die Gefahr, dass weitere südeuropäische Länder von dem Athener Robin-Hood-Virus erfasst werden. Portugal und Spanien zum Beispiel, wo in diesem Jahr gewählt wird. Und das ebenfalls hochverschuldete Italien, das bereits mit einem sympathisierenden Auge Richtung Athen blickt.

Vor diesem Hintergrund ist es wenig hilfreich, dass mehrerer EU-Finanzminister bei ihren Auftritten in Brüssel in dieser Woche, die Binsenweisheit wiederholten, nicht die EU sei an Griechenlands Schuldenberg schuld, sondern Athens ehemalige Regierungen. Und auch das Leiden weiter Teile der griechischen Bevölkerung sei relativ, weil es in der Europäischen Union vielen noch viel schlechter gehe. Und die würden schließlich für das Griechenland-Desaster über die europäischen Hilfstöpfe mit bezahlen.

Alle diese Fakten stimmen, aber ihre Wiederholung beeindruckt die neue Regierung in Athen herzlich wenig. Sondern sie ist allenfalls dazu angetan, das ohnehin sehr Moskau-freundliche Tsipras-Kabinett weiter Richtung Putin zu treiben, der vor allem ein Ziel hat: Europa und die NATO zu spalten – und zwar mit Hilfe Griechenlands.

Die EU muss deshalb jetzt mit Athen geduldig verhandeln. Über noch niedrigere Kreditzinsen, noch länger laufende Kreditverträge und über die Kopplung von Schuldentilgungen an die Stärke der griechischen Wirtschaft. Die EU-Kommission sollte ab sofort ein komplett neues Hilfspaket verhandeln, das die neue Regierung in Athen ernst nimmt und sie gleichzeitig in die Reformpflicht nimmt. Schließlich müsste gerade der Linkspopulist Tsipras motiviert sein, die Steuerhinterziehung in Griechenland und die Korruption der griechischen Steuerbehörden zu bekämpfen.

Die neue Athener Regierung stellt die EU auf eine existenzielle Bewährungsprobe. Moskau wartet nur darauf, dass Brüssel scheitert. Die Situation ist auf beängstigende Weise atemberaubend.

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