Europäische Familienplanungen?

Posted by Günter K.V. Vetter on 17/10/14

Sieht so die schöne neue Welt aus? Wird das Baby 2.0 so in den Lebenslauf programmiert, dass es die Karriere nicht stört, am besten also kurz vor der Pensionierung? Der Vorstoß der IT-Giganten Apple und Facebook, Mitarbeiterinnen das Einfrieren von Eizellen zu bezahlen, sorgt zu Recht für Wirbel. Das Grundproblem, dass Kinder immer noch als Störfaktor einer Karriere gelten, wird damit nicht gelöst, sondern bestenfalls verschoben. Mutterschaft entsteht nicht durch Anklicken von “gefällt mir”, Schwangerschaft lässt sich nicht als App programmieren. Das Verschieben der Familienplanung wegen des Jobs ist immer mit dem Risiko verbunden, dass es dann zu spät sein kann. Was folgt, ist nicht selten tiefe Reue, den Kinderwunsch dem beruflichen Erfolg geopfert zu haben.

DefizitGespräche

Posted by Günter K.V. Vetter on 16/10/14

Frage: Paris wird in Brüssel aller Voraussicht nach einen Etat vorlegen, der ein Defizit von fast viereinhalb Prozent aufweist statt der vorgesehenen drei. Nun wird gemunkelt, die EU-Kommission könnte von ihrem neuen Recht erstmals Gebrauch machen und den Etat aus Paris zurückweisen und Änderungen verlangen.
Was denken Sie, wäre das klug, das Schwergewicht Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, derart abzuwatschen?

Antwort: Zunächst wäre es klug, alle gleich zu behandeln. Und der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist kein Schönwetter-Paket.

Wir hatten nun in Europa insgesamt ein relativ robustes Wachstum. Wenn bei der ersten leichten Eintrübung für eines der großen Länder abgewichen wird, dann hätte das fatale Folgen, nicht nur für Frankreich, sondern andere hätten gute Gründe, dann auch für sich in Anspruch zu nehmen, je nach Konjunktur die Stabilitätskriterien aufzuweichen.

Vor allem haben wir aber jetzt in Brüssel auch einen französischen Währungskommissar mit Pierre Moscovici. Und wenn die Kommission eben die EU-Interessen und nicht die Interessen der jeweiligen Mitgliedsstaaten zu vertreten hat, dann wäre auch das ein falsches Zeichen.

Und nicht zuletzt haben gerade Irland und Portugal den Euro-Rettungsschirm verlassen, weil sie wirklich harte Reformanstrengungen und Zumutungen für ihre Bevölkerungen hinter sich haben. Was sollen die denn sagen, wenn bei einem der großen Mitgliedsstaaten das eben nicht eingefordert wird, aber man Kleinen diese Auflagen gemacht hat?

Also, es wäre ein fatales Signal, wenn gleich beim ersten Fall die gemeinsam getroffenen Verabredungen nicht eingehalten würden.

Frage: Aber wie unnachgiebig darf die EU-Kommission auf den Maastricht-Stabilitätskriterien beharren? Die Haushaltsberatungen in Paris über den Etat 2015 zeigen ja schon erste Zerfallserscheinungen in der Regierung von Präsident Hollande.

Antwort: Wir sehen, wie schwer sich Frankreich, aber beispielsweise auch Italien als großes Land, mit Reformanstrengungen tun. Trotzdem sind ja erste, wenn auch noch nicht ausreichende, Schritte gemacht worden. Italien hat bei den Kündigungsrichtlinien, bei manchen arbeitsrechtlichen Fragen erste Entscheidungen getroffen. Frankreich hat erste Schritte getan. Die müssen jetzt erst mal ihre Wirkung entfalten.

Das eigentliche Problem, dem sich die Eurozone gegenüber sieht, ist auch nicht die Wachstumsschwäche im Inneren, sondern ist die Wettbewerbsfähigkeit des Euroraumes insgesamt gegenüber anderen Wirtschaftsräumen in der Welt. Und wenn wir hier nicht aus einer dauerhaften Wachstumskrise herauskommen und gleich wieder nach Neuverschuldung, also nach frischem Geld fragen, dass die strukturelle Wettbewerbsfähigkeit eben nicht verbessert, dann werden wir damit in Europa, das sieben Prozent der Bevölkerung, ein Viertel der Weltwirtschaftsleistung, aber über 50 Prozent der Sozialleistungen in der Welt aufbringt, eben mit unserem Modell nicht auf Dauer bestehen können.

Frage: Die französischen Haushaltsprobleme waren lange absehbar. Jetzt hat Finanzminister Sapin gesagt, also auf die Schnelle, sprich bis heute, wird am Etat für 2015 erst mal nichts verändert. Wie verstehen Sie das, als französischen Konfrontationskurs?

Antwort: Nicht auf die Schnelle. Die Europäische Kommission wird auch nicht auf die Schnelle einen anderen Haushalt diktieren. Aber sie kann Auflagen machen, sie kann zeigen, wo der Haushalt zukunftsfähig ist, das heißt, wie das Verhältnis von rein konsumtiven Ausgaben, an denen nichts geändert wird, etwa in den Sozialausgaben, bei der Rente, bei der Gesundheitspolitik, und investiven Ausgaben, die uns zukunftsfähig machen, die Balance stimmt.

Wir haben ganz zentrale Zukunftsthemen, die wir in Europa miteinander besprechen: die Energiewende, aber auch beispielsweise die digitale Agenda, über die wir in Deutschland morgen im Bundestag diskutieren. Also die Verschmelzung von industrieller Produktion, die in Europa historisch stark ist, und digitaler Datenverarbeitung – das sind Zukunftsthemen, in die wir investieren müssen, um dauerhaft die Wettbewerbsfähigkeit Europas nach außen zu stärken und nicht nur nach innen zu schauen. Auch hier muss die Kommission den einzelnen Mitgliedsstaaten Vorgaben machen, wenn sie da zu langsam vorangehen.

Frage: Offenbar kann Paris auf Berliner Hilfe zählen. Am kommenden Montag wollen sich nämlich Bundesfinanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Gabriel mit ihren französischen Kollegen Sapin und Macron zusammensetzen, um darüber zu beraten, wie man in Frankreich Investitionen anschieben kann. Welche Erwartungen haben Sie denn an dieses Treffen?

Antwort: Also in Deutschland haben die Koalitionsspitzen bestätigt, dass sie an unserem Stabilitätskurs festhalten. Aber wir müssen aufpassen, dass wir in Frankreich jetzt nicht als Lehrmeister wahrgenommen werden.

Wir haben im Moment bessere Daten. Das war nicht immer so. Und wir brauchen uns jetzt nicht gegenseitig dann gute Ratschläge geben, sondern wir müssen gemeinsam vereinbaren, wie wir in der Eurozone dann auch die richtigen Wachstumsimpulse setzen. Das mit der notwendigen Einfühlsamkeit zu tun, da bin ich mir zumindest bei Wolfgang Schäuble sicher, der Frankreich sehr lange kennt und der sehr gut auch die Situation in Paris versteht.

Meine EuroZone

Posted by Günter K.V. Vetter on 16/10/14

Auf die Eurozone wartet ein äußert ungemütlicher Herbst. Die Wirtschaftsaussichten sind verhalten bis trübe, selbst der bisherigen Konjunkturlokomotive Deutschland geht langsam die Kraft aus. Das wiederum dürfte auch den politischen Streit um die richtige Balance zwischen Sparen und Investieren weiter verschärfen. Auch auf Jean-Claude Juncker kommen also schwierige Zeiten zu, denn die neue EU-Kommission wird bei diesem Konflikt eine Schlüsselrolle spielen.

Doch Ärger gibt es auch an anderer Stelle. Heute müssen die Mitgliedstaaten ihre Haushaltsentwürfe einreichen, ist sozusagen Abgabetermin. Die EU-Kommission wird dann in den nächsten zwei Wochen prüfen und eine vorläufige Benotung vornehmen.

Doch im Gegensatz zum normalen Schulleben kann es noch im laufenden Verfahren Korrekturen geben. Nachbesserungen, die politisch gewollt und gewünscht sind – damit es eben nicht am Ende heißt “Mangelhaft”, Entwurf durchgefallen, bitte neu überarbeiten. Das betrifft vor allem Frankreich und Italien, deren Reformeifer bei Weitem nicht so ausgeprägt ist wie von der EU-Kommission gefordert.

Doch an einem Streit, ja sogar an einem handfesten Konflikt mit den beiden EU-Schwergewichten hat kaum jemand Interesse. Weder Deutschland, das die derzeit ohnehin arg strapazierten Beziehungen zu Paris nicht zusätzlich belasten will. Noch die neue EU-Kommission, die mit der Finanzierung und Umsetzung ihres geplanten 300-Milliarden-Euro schweren Wachstumspaktes genug zu tun haben wird.

Längst also wird hinter den Kulissen nach einem Ausweg gesucht. Und absehbar ist bereits, dass es einen Kompromiss auch im Sinne Frankreichs geben wird. Ohne zu strenge Reformauflagen, die den Unmut im Land weiter befeuern und damit die Wähler weiter in die Arme der politisch Rechten um Marie Le Pen treiben könnten. Nicht von ungefähr hat Wolfgang Schäuble schon Anfang der Woche wissen lassen, er rechne mit einer Lösung. Und sein Wort hat Gewicht.

Doch ungeachtet der höchst komplexen Interessen- und Gemengelage sollte man auch die drohenden Kollateralschäden nicht außer Acht lassen. Da sind zum einen ehemaligen Programmländer Irland, Portugal oder auch Spanien. Die wieder einmal schmerzhaft erfahren müssen, dass es in der EU eben doch Erste unter Gleichen gibt.

Da sind aber auch die Vorgaben des Stabilitätspaktes, der wieder einmal, wenn es politisch opportun ist, den Notwendigkeiten angepasst werden könnten. Aktuell ist davon die Rede, das sogenannte strukturelle, also von Konjunktureinflüssen bereinigte Defizit stärker bei der Bestandsaufnahme zu gewichten.

Wie gesagt, es gibt durchaus gute Gründe für die Suche nach tragfähigen Kompromissen in der Eurozone. Eines aber sollten die Akteure nicht vergessen: Das Verständnis der Finanzmärkte für solche Operationen dürfte sich in Grenzen halten. Zumal in wirtschaftlich ungemütlichen Zeiten.

Frage: “Sollten die Deutschen mit dem Sparen aufhören?”

Posted by Günter K.V. Vetter on 15/10/14

Frage:…Sollten die Deutschen mit dem Sparen aufhören?

Antwort:… Tatsache ist, dass die Politik langsam keine Optionen mehr hat, dass dieser Einbruch hier vielleicht viel gefährlicher ist als der, den wir 2008 hatten. Das haben wir durch billiges Geld wieder rausgerissen. Aber die Politik der Notenbanken kommt jetzt an ihre Grenzen, und deswegen ist diese Diskussion über neue Konjunkturprogramme jetzt im Umlauf.

Frage: Stehen wir wirklich vor einem Abschwung – oder schlimmer noch vor einem Kollaps?

Antwort: Ein Abschwung oder auch eine Deflationsspirale ist nicht auszuschließen… Wir haben nach 2008 mit sehr viel fast schon staatswirtschaftlichen Maßnahmen, also der Politik des billigen Geldes, die Zinsen gedrückt in der Hoffnung, dass damit die Wirtschaft angekurbelt werden sollte. Das funktionierte auch einigermaßen…

Aber die Politik der Notenbank ist jetzt am Ende. Wir sind schon fast bei null Zinsen, wir haben Strafzinsen. Das erinnert ein bisschen an die Spätzeit der DDR, wo auch solche potemkinschen Dörfer aufgebaut wurden.

Frage: Der Untergang für die Europäische Union… oder für Deutschland?

Antwort: Wenn es uns jetzt trifft, dann wird es wahrscheinlich eine Abwärtsspirale in der gesamten Weltwirtschaft. Wir haben diese unsäglichen Sanktionen viel zu früh und viel zu stark gegen Russland beschlossen, die natürlich vor allem Deutschland und Österreich treffen. Andere können sich da eigentlich bequem zurücklehnen. Wir haben jetzt den Abschwung ansonsten. Da kann ich schon verstehen, dass Rufe laut werden, dass man sich dem entgegenstemmen muss und die Sparpolitik aufgeben muss.

Frage: Dafür würden Sie votieren, einen Abschied von der schwarzen Null in Deutschland zum Beispiel?

Antwort: Ja. Man muss ja sehen, dass Amerika und England und viele andere, Japan seit Jahren eine hemmungslose Schuldenpolitik betreiben, damit ihre Aktienmärkte stützen und oben halten, während wir in der Europäischen Union eine doch relativ schizophrene Politik haben. Wir haben zwar auch die Politik des billigen Geldes der Notenbanken, das ist das Gaspedal, und gleichzeitig ziehen wir dann die Handbremse mit dem Stabilitätspakt.

Wenn schon es Richtung unbegrenztes Geld geht, dann müssen wir da unter Umständen mithalten, denn sonst haben die anderen nachher eine wachsende Wirtschaft, sie haben dann zwar Schulden, aber wir haben dann keine Schulden und keine wachsende Wirtschaft. Und wenn dann die Bereinigung kommt, wenn Schuldenschnitte erfolgen, dann stehen die anderen besser da.

Frage: Das heißt, Schäuble muss nachgeben, oder er macht eine Politik zum Niedergang der deutschen Wirtschaft?

Antwort: Das ist überspitzt… Der Mann hat sich ja auf das Sparen fixiert und er kann sich ja ganz gut fixieren, wenn er mal eine Idee hat, und das ist dann seine Linie, die will er durchhalten. Aber in der Tat wäre eine Auflockerung der Sparpolitik im Moment durchaus diskussionswürdig.

Frage: Und wenn wir das machen, wofür geben wir das Geld dann am sinnvollsten aus?

Antwort: Ja, das ist schon das nächste Problem. Das ganze viele Geld, was wir jetzt gedruckt haben, das ist an die Banken geflossen, das ist zum Teil in spekulative Bereiche geflossen und es ist nicht wirklich dahin geflossen, wo es hinfließen müsste, nämlich in den Süden, dort in den Mittelstand in Deutschland, dort wo Investitionen sinnvoll sind.

Von daher ist die Idee, die Schäuble da gebracht hat, dass die Europäische Zentralbank zunächst eine Kapitalerhöhung benötigt, an der sich dann ja alle beteiligen, dass dann die Europäische Zentralbank mehr Kredite gibt, gar nicht schlecht. Aber das ist natürlich weit weg von den 300 Milliarden, die Jean-Claude Juncker gefordert hat.

Frage: Und wofür sollte das Geld ausgegeben werden? Was kurbelt die Konjunktur an? Was hilft?

Antwort: Wir haben in Europa schon natürlich Rückstände in der Infrastruktur, auch in Deutschland. Infrastruktur ist eines, Bildung, Wissenschaft, Hightech. Aber wenn wir unseren Hightech-Sektor wirklich hochbringen wollen in Europa, dann müssen wir uns erst mal aus der totalen Abhängigkeit von Amerika lösen. Das sehe ich noch nicht. China ist da etwas eigenständiger, während im Hightech-Bereich die Europäer im Prinzip ein Anhängsel der USA sind und Territorium von Google, Amazon und Microsoft. Das wird nicht einfach, da was dagegenzusetzen.

Frage: Nun sagt ja Wolfgang Schäuble, mehr Investitionen seien schon okay, aber die sollten am besten durch Strukturreformen erreicht werden. Heißt das im Klartext, Deutschland wird wieder Sozialleistungen kürzen…?

Antwort: Leider wird es das in der Konsequenz heißen, wenn es so umgesetzt wird. Aber Strukturreformen sind ja mehr. Die EU ist im Prinzip in vielen Bereich zu einer Standortwettbewerbsmaschine im Hinblick auf Kürzungen von Sozialleistungen und sonstigen Gesetzen geworden. Aber man kann ja auch positiv was machen. Man kann Fördergesetze machen zum Beispiel für den Hightech-Sektor. Leider reicht dazu die politische Kraft der EU im Moment nicht.

Frage: Die Regierung in Deutschland gibt ja auch viel neues Geld aus, aber möglicherweise für die falschen Dinge. Sollte die Große Koalition so etwas wie die Rente mit 63, den Mindestlohn und das Betreuungsgeld wieder kassieren?

Antwort: Ja, das waren Wahlgeschenke. Die sind natürlich unsinnig…, kosten viel Geld, und sie entziehen dem Arbeitsmarkt produktive Kräfte. Es ist doch viel wichtiger, dass wir Arbeitsplätze schaffen. Mindestlohn habe ich ein gewisses Verständnis für. Da gibt es auch Untersuchungen, dass der nicht auf die Arbeitsplatzanzahl drückt, dass er nicht schädlich ist. Aber eine Rente mit 63 war ein ganz klares Geschenk.

Insofern brauchen wir tatsächlich Strukturreformen, die neue Arbeitsplätze schaffen. Das wird aber auch nicht ohne Geld gehen, und es geht nicht nur, indem man einen Dumping-Wettbewerb um Billiglöhne und um die günstigsten Standortvorteile im Hinblick auf Steuern und so weiter macht, sondern da muss man sich was Intelligentes einfallen lassen, zum Beispiel ein Förderprogramm für Hightech.

Frage: Sie haben kürzlich gesagt…, Sie hätten noch nie so viel Angst ums Geld gehabt wie angesichts der Krisen in der Ukraine oder in Syrien… Was raten Sie den Bürgern in dieser Situation?

Antwort:… Die Lage ist diesmal so ernst wie seit mehreren Jahrzehnten nicht, denn wir haben wirklich viele Krisen, und die Notenbanken sind mit ihrer Politik am Ende. Man kann nicht alles auf dem Sparkonto lassen, man kann nicht alles in der Lebensversicherung lassen. Geldforderungen sind tatsächlich irgendwann bedroht. Es muss eine Mischung her zwischen Sparkonto und dann vielleicht langfristigen Aktienfonds, globale einfache Aktienfonds, vielleicht auch ein kleines bisschen Edelmetall, sodass man wenigstens eine gewisse Streuung im Vermögen hat.

Frage: Wie schätzen Sie die Chance ein, dass die Weltwirtschaft noch einmal davonkommt?

Antwort: Mit Prozentzahlen tue ich mich immer schwer, aber die Gefahr, dass sie nicht davonkommt, die ist wie gesagt sehr real und so hoch wie lange nicht mehr. Zahlen sind wirklich schwer, Fifty-fifty vielleicht das davon kommen, vielleicht auch ein bisschen mehr. Aber die Gefahr ist absolut gegeben.

Frage: Und wie schnell wird sich das erweisen?

Antwort: Das ist wieder schwer zu sagen. Im Jahr 2008 hatten wir den Kollaps und da gab es Panik, und wenn da die Notenbanken nicht eingegriffen hätten, dann wäre es damals so weit gewesen. Diesmal ist es eher ein schleichender Prozess… Diesmal kann sich das wie eine schleichende Krankheit etwas länger hinziehen. Aber ich denke, in ein bis zwei Jahren haben wir Klarheit.

Die deutsche Lokomotive stottert

Posted by Günter K.V. Vetter on 15/10/14

Nun gibt es auch die Regierung zu: Die deutsche Lokomotive stottert. Nach dem Internationalen Währungsfonds und den Wirtschaftsforschungsinstituten kappt auch die Politik die Erwartungen für das Wirtschaftswachstum in der größten Volkswirtschaft Europas deutlich. Wir sprechen immer noch von Wachstum, natürlich, aber gekürzt um ein Drittel, während die Schulden der Kommunen und die Sozialausgaben weiter steigen. (…) Nach Kritik vom Weltwährungsfonds, von der US-Regierung und den Partnern in Europa scheint (Kanzlerin) Angela Merkel isolierter denn je zu sein.

Resultat der Anhörungen

Posted by Günter K.V. Vetter on 13/10/14

Das Resultat der Anhörungen ist, dass die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker besser sein wird als die ursprünglich vorgeschlagene Konstellation. Das Europaparlament hat in energischer und zugleich behutsamer Weise von seiner Macht Gebrauch gemacht. Einige EU-Staaten sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Spanien hätte eine bessere Regierung, wenn die Minister sich einer solchen Anhörung stellen müsste. Das Verfahren hat allerdings auch seine Schattenseite. Diese besteht in dem Brauch, dass die großen politischen Lager sich gegenseitig erpressen. Die Christdemokraten drohten, den französischen Sozialisten Pierre Moscovici abzulehnen, wenn der konservative Spanier Miguel Arias Cañete zu Fall gebracht würde.

EU-Kommissare bei den Befragungen in den Ausschüssen

Posted by Günter K.V. Vetter on 11/10/14

Das war sich das EU-Parlament schuldig. Es musste mindestens einen der designierten EU-Kommissare bei den Befragungen in den Ausschüssen durchrasseln lassen. Die gesamte Riege ohne Beanstandungen durchzuwinken, hätte dem eigenen Selbstverständnis nicht entsprochen, ein echter Machtfaktor im Ringen um die Zusammensetzung der künftigen Kommission zu sein. War nur die Frage, wen es treffen würde… Es traf die slowenische Kandidatin für einen der gewichtigen Vize-Posten, Alenka Bratusek…

Dass sie heute von sich aus das Handtuch geworfen hat, erspart allen Beteiligten eine Hängepartie… Der Rückzug Bratuseks ist insofern in jeder Hinsicht eine gute Nachricht. Das ändert nichts daran, dass auch andere Kandidaten ‘nur’ nachsitzen mussten und nicht durchfielen, weil es politische Kuhhandel zwischen den beiden größten Fraktionen, der informellen Großen Koalition, gab – frei nach dem schönen Motto: Lässt Du meinen Kandidaten durchfallen, lass ich Deinen Kandidaten durchfallen.

Junckers vielleicht sogar clevere Ressortzuteilung, die manchen Bock zum Gärtner macht, in der Hoffnung, dass im Alltag der Kommissionsarbeit der Bock zum Gärtner wird – viele Abgeordnete hat das nicht überzeugt… Bratusek ist also in gewisser Weise auch eine Art Bauernopfer, weil das EU-Parlament sich zu mehr nicht durchringen konnte. Oder wollte. Jenseits politischer Befindlichkeiten sollte wohl Juncker, den nicht zuletzt die Parlamentarier dort hingebracht haben, wo er jetzt ist, der Start nicht verdorben werden. Auch das war sich das Parlament schuldig.

Der europäische Wirtschaftsmotor in Deutschland

Posted by Günter K.V. Vetter on 11/10/14

Der Großen Koalition müssen heute die Ohren klingeln. Denn nicht nur die Analyse der Wirtschaftsforschungsinstitute ist für sie eine Ohrfeige, sondern auch die empfohlene Therapie gegen die Wachstumsdelle.

Die Analyse trifft ins Schwarze: Dieser Konjunktureinbruch ist zu einem spürbaren Teil hausgemacht. Durch eine Politik, bei der bislang das Verteilen und nicht das Erwirtschaften von Wohlstand im Vordergrund stand. Mütterrente, Mindestlohn, Rente mit 63 – das sind die Stichworte, wodurch sich ganz nebenbei die Schuld auf Union wie SPD gleichermaßen verteilt.

Jetzt steht die Regierung – und das war absehbar – vor der Wahl, was ihr wichtiger ist: Die Stützung der Konjunktur oder die schwarze Null im Haushalt. Diese Null tragen CDU und CSU wie eine Monstranz vor sich her, die Ökonomen haben sie heute als ökonomisch unsinniges Prestigeobjekt abgetan. Das allein wird schon Schluckbeschwerden auslösen.

Denn die Begründung überzeugt: Das sklavische Festhalten an der schwarzen Null läuft auf eine Absage an jetzt nötige Investitionen hinaus. Die aber sind möglich: Finanzielle Spielräume sind vorhanden und sie wären sogar zulässig, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Mehr noch: Wer sklavisch die Monstranz der schwarzen Null durch die Gegend trägt und deshalb gar nicht, zu wenig oder zu spät investiert, der stiftet damit langfristig mehr Schaden als mit einer kurzfristig leicht erhöhten Staatsschuld.

Also besser die schwarze Null aufgeben? Unstrittig ist: Das Projekt schwarze Null hat heimischen wie ausländischen Investoren wieder das nötige Vertrauen in Deutschland gegeben. Sie legen ihr Geld hier an und zum Beispiel nicht in Frankreich oder Italien. Das ist ein wichtiger Vergleich. Denn manche Voodoo-Ökonomen glauben immer noch, mit auf Pump finanzierten hohen Staatsausgaben die Konjunktur anzukurbeln zu können. Wäre das richtig, dann müssten gerade Frankreich und Italien blühende Volkswirtschaften sein. Doch sie sind es gerade nicht. Beide Länder leben seit Jahren auf Pump, scheren sich einen Teufel um europäische Haushaltsregeln – und liegen dennoch ökonomisch am Boden.

Heißt übersetzt: Der deutsche Weg war und ist der bessere. Aber es war eben der Weg, der Prozess, also der über Jahre glaubwürdig angesteuerte Haushaltsausgleich, der Vertrauen schuf, und es war nicht der Zielwert, also die schwarze Null, die das bewirkte.

So gesehen lohnt sich vielleicht auch bei der Union noch einmal das Nachrechnen, was für das Land besser ist: Das pseudoreligiöse Festhalten an der schwarzen Null oder ein bisschen mehr Flexibilität. Allerdings gilt auch hier: Wenn überhaupt, dann dürften sich die Geldschleusen nur einen Spalt öffnen. Und vorher muss gezielt gefragt werden, ob nicht Umschichten im Haushalt der bessere Weg wäre.

Und wer liest, dass Deutschland bei den Lasten durch staatliche Regulierung weltweit immer noch Platz 55 einnimmt, der wird das Gefühl nicht los, dass auch beim Abbau von Bürokratie noch viel getan werden könnte, was kein Geld kostet, die Wachstumskräfte aber dennoch stärkt.

EU-Kommissar-Kandidaten

Posted by Günter K.V. Vetter on 09/10/14

Es ist mehrfach bewiesen worden: Wenn man die Namen auf Bewerbungen anonymisiert, wählen die Personalverantwortlichen auch diejenigen, die sie ansonsten ablehnen würden. Diese Form von Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt bekommen auch die EU-Kommissar-Kandidaten zu spüren. Die EU-Parlamentarier haben an manchen von ihnen kein gutes Haar gelassen. Doch wenn alle Fragen statt in Anhörungen in anonymisierter Form schriftlich beantwortet würden, gäbe es weit weniger Kritik. Oder sie würde sich gegen ganz andere Kandidaten richten.

Infektion einer Madrider Krankenschwester mit dem Ebola-Virus

Posted by Günter K.V. Vetter on 07/10/14

Die Infektion einer Madrider Krankenschwester mit dem Ebola-Virus ist eine dramatische Entwicklung, die nicht nur Überraschung, sondern logischerweise auch Besorgnis ausgelöst hat. Man muss das Aufkommen von Panikstimmung jedoch vermeiden und herausfinden, wo das Sicherheitssystem bei der Behandlung von Ebola-Kranken versagt hat.

Die spanischen Behörden müssen ein Höchstmaß an Transparenz walten lassen. Eine Debatte darüber, ob das Ausfliegen von zwei spanischen Ebola-Patienten aus Westafrika richtig war, ist überflüssig. Das Wichtigste ist jetzt, die infizierte Krankenschwester zu behandeln und die Personen zu überwachen, die mit ihr Kontakt hatten.

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