Frohe Weihnacht

Posted by Günter K.V. Vetter on 22/12/14

Alle Jahre wieder hat die EU ein Geschenkpaket geschnürt, Entschuldigung: ein Investitionspaket. 315 Milliarden Euro sollen öffentliche und private Investoren in die Wirtschaft pumpen. Darüber herrschte bei den Regierungschefs auf dem EU-Gipfel so viel Einigkeit wie nie. Kein Wunder, denn die Mitgliedsstaaten selbst haben die Liste mit zu finanzierenden Projekten bei der EU-Kommission eingereicht. Eine Aufstellung mit 2.000 Wünschen, Entschuldigung: “Projektanträgen” mit zweifelhaftem Wachstumspotenzial. Autobahnanschlüsse, renovierungsbedürftige Polizeipräsidien, Kongresszentren, Bahnanschlüsse für Flughäfen, die nicht funktionieren, Atomkraftwerke sind auch dabei.

Auswählen sollen die Projekte nicht die Politiker, sondern die europäische Investitionsbank, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel; darin sei man sich einig. Doch sie hat die Rechnung ohne Jean-Claude Juncker gemacht: Der kündigt auf dem Gipfel an, dass er sich als gleichberechtigter Partner der Europäischen Investitionsbank sieht, der Hausbank der EU. Der Name sagt ja, wer der größte Kunde ist. Dann kündigt Politiker Juncker an, dass erste Projekte vorfinanziert werden, bevor überhaupt Juristen den Investitionsfonds abgenickt haben – geschweige denn ein Parlament. Eine heikle Angelegenheit. Denn die EU-Länder bürgen für die Verluste mit staatlichen Garantien. Gewinne gehen an die privaten Investoren.

Jean-Claude Juncker spielt Roulette mit dem Geld der Steuerzahler. Alles auf Risiko. Das hat es schon mal gegeben: Gleich das erste Projekt der letzten Investitionsoffensive im Jahr 2012 war ein Reinfall: Ein spanischer Gasspeicher löste Erdbeben aus, auf dem Schaden blieb die Regierung sitzen. Der Bau einer Autobahn in Belgien entwickelte sich zum teuersten Autobahnprojekt, das es im Land jemals gegeben hat. Doch es kommt noch schlimmer: Denn Juncker will noch mehr Geld von den Mitgliedsstaaten. Dann könnte man das Investitionsvolumen noch ausweiten, sagte er auf dem Gipfel.

Das Geld, das EU-Länder dafür beisteuern, soll für die EU nicht als herkömmliche Staatsausgaben zählen – also nicht unter die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes fallen. Die Kommission baut sparmüden Krisenländern eine Hintertür. Die Troika muss draußen bleiben. Ob das Ganze aufgeht, ist sowieso fraglich: Denn das Investitionspaket beruht auf der Annahme, dass Privatinvestoren auf einen Euro öffentliches Geld 15 Euro drauflegen. Erklärbar ist das nur, wenn es absolut kein Risiko gibt. Das gibt es aber – tragen müssen es die Steuerzahler. Frohe Weihnachten!

Frohe Weihnacht!

Posted by Günter K.V. Vetter on 22/12/14

Alle Jahre wieder hat die EU ein Geschenkpaket geschnürt, Entschuldigung: ein Investitionspaket. 315 Milliarden Euro sollen öffentliche und private Investoren in die Wirtschaft pumpen. Darüber herrschte bei den Regierungschefs auf dem EU-Gipfel so viel Einigkeit wie nie. Kein Wunder, denn die Mitgliedsstaaten selbst haben die Liste mit zu finanzierenden Projekten bei der EU-Kommission eingereicht. Eine Aufstellung mit 2.000 Wünschen, Entschuldigung: “Projektanträgen” mit zweifelhaftem Wachstumspotenzial. Autobahnanschlüsse, renovierungsbedürftige Polizeipräsidien, Kongresszentren, Bahnanschlüsse für Flughäfen, die nicht funktionieren, Atomkraftwerke sind auch dabei.

Auswählen sollen die Projekte nicht die Politiker, sondern die europäische Investitionsbank, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel; darin sei man sich einig. Doch sie hat die Rechnung ohne Jean-Claude Juncker gemacht: Der kündigt auf dem Gipfel an, dass er sich als gleichberechtigter Partner der Europäischen Investitionsbank sieht, der Hausbank der EU. Der Name sagt ja, wer der größte Kunde ist. Dann kündigt Politiker Juncker an, dass erste Projekte vorfinanziert werden, bevor überhaupt Juristen den Investitionsfonds abgenickt haben – geschweige denn ein Parlament. Eine heikle Angelegenheit. Denn die EU-Länder bürgen für die Verluste mit staatlichen Garantien. Gewinne gehen an die privaten Investoren.

Jean-Claude Juncker spielt Roulette mit dem Geld der Steuerzahler. Alles auf Risiko. Das hat es schon mal gegeben: Gleich das erste Projekt der letzten Investitionsoffensive im Jahr 2012 war ein Reinfall: Ein spanischer Gasspeicher löste Erdbeben aus, auf dem Schaden blieb die Regierung sitzen. Der Bau einer Autobahn in Belgien entwickelte sich zum teuersten Autobahnprojekt, das es im Land jemals gegeben hat. Doch es kommt noch schlimmer: Denn Juncker will noch mehr Geld von den Mitgliedsstaaten. Dann könnte man das Investitionsvolumen noch ausweiten, sagte er auf dem Gipfel.

Das Geld, das EU-Länder dafür beisteuern, soll für die EU nicht als herkömmliche Staatsausgaben zählen – also nicht unter die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes fallen. Die Kommission baut sparmüden Krisenländern eine Hintertür. Die Troika muss draußen bleiben. Ob das Ganze aufgeht, ist sowieso fraglich: Denn das Investitionspaket beruht auf der Annahme, dass Privatinvestoren auf einen Euro öffentliches Geld 15 Euro drauflegen. Erklärbar ist das nur, wenn es absolut kein Risiko gibt. Das gibt es aber – tragen müssen es die Steuerzahler. Frohe Weihnachten!

Effizienz in Brüssel

Posted by Günter K.V. Vetter on 21/12/14

Das nennt man wohl Pech. Da hatten die belgischen Bauernverbände heute ein paar Tausend Mitglieder in Brüssel zusammengetrommelt, um den Staats- und Regierungschefs wegen ihrer Agrarpolitik mal so richtig die Meinung zu geigen mit Traktor-Kolonnen und brennenden Strohballen. Dumm nur, dass die Adressaten des Protests schon längst wieder zu Hause waren. Der EU-Gipfel war spontan um einen Tag verkürzt worden, weil die Agenda zügig abgearbeitet war.

Die administrative Effizienz im Brüsseler Ratsgebäude ließ die Demonstration also ins Leere laufen. Was den Unmut der Demonstranten natürlich nicht besänftigen konnte. So ungefähr lief es ja das ganze Jahr 2014 über zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern. Eine miserable Wahlbeteiligung bei den Europawahlen im vergangenen Frühjahr, eine Million Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA, massive Unzufriedenheit mit der Politik der Haushaltskonsolidierung in vielen Ländern – die Liste der Anzeichen dafür, dass die Menschen mit der Europäischen Union, ihren Institutionen und Positionen alles andere als einverstanden sind, ist lang.

Und dennoch – gerade das hat das Jahr 2014 erwiesen – ist die Lage besser als die Stimmung. Wichtige Projekte zur Stabilisierung der Währungsunion sind umgesetzt worden. Die Bankenunion beispielsweise. Und auch in der Außenpolitik hat sich die EU als handlungsfähig erwiesen. Schulter an Schulter stehen die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen, der russischen Aggression gegen die Ukraine zu begegnen. Wer hätte das für möglich gehalten, nachdem vor reichlich zehn Jahren noch die Meinungsunterschiede über den Irakkrieg die EU an den Rand des Kollapses gebracht hatten.

Und nun hat der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit seinem Investitionspaket auch noch die Grundlage dafür geschaffen, dass im Streit über den richtigen Weg aus der Schulden- und Wirtschaftskrise abgerüstet werden kann. Mehr als 300 Milliarden sollen mobilisiert werden, um die Infrastruktur zu modernisieren, Unternehmen mit Krediten zu versorgen und Arbeitsplätze zu schaffen. Nichts brauchen die überschuldeten Länder der EU mehr als dies. In Rom wird der Investitionsfonds schon als Ende der Austeritätspolitik à la Merkel gefeiert, die Kanzlerin selbst kann darauf verweisen, dass auch künftig Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung zum Instrumentenkasten der EU gehören.

Auch wenn die Interpretationen des gerade Beschlossenen also noch nicht deckungsgleich sind: Die erhofften Resultate der Investitionsoffensive haben das Zeug, die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern schmaler werden zu lassen. Die Geschwindigkeit, mit der Kommissionschef Juncker sein Projekt vorangetrieben hat, ist beeindruckend. Die Luxemburger Steueraffäre, die in Wahrheit eine gesamteuropäische Steueraffäre ist, hat seinen Start ins neue Amt überschattet.

Trotzdem hat er innerhalb weniger Wochen bewiesen, dass er die Kommission machtbewusst führen will. Auf Augenhöhe mit den Staats- und Regierungschefs, nicht an deren Gängelband, was seinem Vorgänger so oft vorgeworfen worden war. Der Straßburger Ballhausschwur, mit dem das Europaparlament seinen Machtanspruch bei der Auswahl des Kommissionschefs gegenüber den nationalen Regierungen durchgesetzt hat, zeigt also Wirkung. Auch deshalb ist in der EU am Ende des Jahres 2014 die Lage besser als die Stimmung.

Belehrung aus Russland

Posted by Günter K.V. Vetter on 19/12/14

Russlands Belehrung kostet auch die EU viel Geld. Aber, macht nichts, für die Grundwerte muss man eben kämpfen, auch wenn sich viele EU-Bürger diesen Standpunkt nicht zu eigen gemacht haben. Europa exportiert jährlich im Wert von 120 Milliarden Dollar nach Russland, vor allem die Franzosen, Deutschen und Italiener. Es wird immer klarer, dass am völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch Russlands niemand Interesse hat, denn dabei können nur beide Seiten verlieren und der Nutzen ist noch weit entfernt. Für Ungarn ist es lehrreich, wie schnell man eine so große Wirtschaft wie die russische in die Knie zwingen kann. Es ist erschreckend zu erkennen, wie wenig Spielraum z.b. Ungarn haben wird.

Die EU in der Türkei

Posted by Günter K.V. Vetter on 16/12/14

50 Jahre lang, so wettert Erdoğan, habe die EU die Türkei vor der Tür stehen lassen. Aus Brüssel, so seine klare Aussage, lasse man sich  jedenfalls nicht mehr belehren. Was Presse- und Meinungsfreiheit für die Türkei bedeuten, das wird in der Türkei definiert. Und der islamisch-konservative Präsident gibt dabei unmissverständlich den Ton an. Sein Vorgehen gegen regierungskritische Journalisten gleicht einem Rachefeldzug… Vor einem Jahr waren massive Korruptionsvorwürfe gegen Erdoğan, seine Familie, einige Minister und Parteifunktionäre erhoben worden. Tausende ermittelnde Polizisten und Staatsanwälte sind daraufhin versetzt oder entlassen worden. Von den Korruptionsvorwürfen ist nichts übrig geblieben – Aufklärung im Stile Erdoğans.

Am Dienstag beginnt der Prozess gegen 35 Fußballfans, denen die Staatsanwaltschaft einen Umsturzversuch vorwirft. Sie hatten sich an den sogenannten Gezi-Protesten im Frühsommer 2013 beteiligt. Widerstand gegen das System Erdoğan, so die klare Botschaft, wird immer zweckloser. Mit der wachsenden Machtfülle entfernt sich der türkische Präsident immer weiter von den Kopenhagener Kriterien für die Aufnahme in die EU. Aber das, so hat er deutlich gemacht, spielt für ihn eine immer geringere Rolle. Erdoğan gibt den starken Mann am Bosporus. 52 Prozent haben ihm im August die Stimme gegeben. Das, davon ist er überzeugt, gibt ihm das Recht, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach eigenem Empfinden zu definieren.

Wer kann ihn aufhalten? Die Medien als vierte Gewalt hat er weitgehend unter Kontrolle. Kluge demokratische Politiker ärgern sich zuweilen über die Medien und ihre Berichterstattung. Aber sie wissen, dass es innerhalb demokratischer Gesellschaften Korrektive geben muss. Konstruktive Kritik ist für eine demokratische Ordnung überlebenswichtig. Diktaturen neigen dazu, Kritik als feindlichen Akt, als Verrat oder persönlichen Angriff zu werten. Daraus kann sich eine Neurose der Macht entwickeln. Genau darunter leiden Autokraten und Diktaturen im Nahen Osten seit Jahrzehnten. Je weiter die Türkei von Europa abrückt, desto näher kommt das Land dem Nahen Osten. Präsident Erdoğan spielt dabei eine zentrale Rolle.

Der Ölpreisverfall

Posted by Günter K.V. Vetter on 13/12/14

Der historische Rutsch des Ölpreises unter sechzig Dollar ist beides gleichzeitig – ein Weihnachtsgeschenk und ein Warnsignal… Der tiefe Fall des schwarzen Goldes birgt aber auch erhebliche Gefahren, zunächst wirtschaftspolitische. Denn klar erkennbar geraten diejenigen Staaten, deren Volkswirtschaft vor allem vom Ölexport abhängt, in erhebliche Turbulenzen…

Wirklich gefährlich wird der niedrige Ölpreis durch die massiven Auswirkungen auf Russland. Präsident Putin hat in all den Jahren seiner Macht nicht dafür gesorgt, dass die russische Ökonomie effektiv umgestellt wird: weg vom bloßen Öl- und Gasexport, hin zu einer breiter aufgestellten Wirtschaftstätigkeit. Russland, ohnehin gebeutelt von den Sanktionen des Westens infolge der Ukraine-Krise, gerät als Wirtschaftsmacht ins Schlingern. 2015 könnte der Crash kommen.

Besonders aber muss der Ölpreisverfall ein Alarmsignal für die Europäische Zentralbank sein. Denn die billige Energie schickt die Preise noch stärker auf Talfahrt, als sie es ohnehin schon sind – in Deutschland auf den tiefsten Stand seit fast fünf Jahren. Irgendwann könnten sie nicht mehr beherrschbar sein. Das Gespenst der Deflation, der gefährlichen Spirale von sinkenden Preisen, zurückhaltender Nachfrage und einbrechender Produktion, steht schon vor der Tür. Der Eurozone könnte eine lange Rezession, eine dahinsiechende Ökonomie nach dem Muster Japans drohen. Vor allem für die Währungshüter im neuen Frankfurter EZB-Turm ist der Absturz des Ölpreises alles andere als ein Weihnachtsgeschenk.

Flucht über das Mittelmeer

Posted by Günter K.V. Vetter on 10/12/14

Über 3000 Menschen sind in diesem Jahr bei ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Das ist die offizielle Zahl der UN, wahrscheinlich mussten weitaus mehr Flüchtlinge auf ihrem Weg in eine bessere Welt ihr Leben lassen. Die Bestürzung über das Massensterben wird sich schnell legen, und morgen werden wir diese Zahl vergessen haben. Wir dürfen uns aber nicht damit abfinden, dass diese Menschen sterben mussten. Natürlich wird es nicht gelingen, alle Flüchtlinge zu retten – genauso wenig, wie es realistisch ist, alle Verzweifelten an unseren Außengrenzen aufzuhalten. Aber die Not kann gelindert werden. Es müssen legale Wege geschaffen werden, wie Flüchtlinge nach Europa kommen können.

Die EU könnte in Programme investieren, die Menschen aus Krisengebieten wie Syrien ohne bürokratisches Asylverfahren in sichere Drittstaaten vermitteln. Möglich ist auch die Vergabe humanitärer Visa. Oder Flüchtlinge sollten auch außerhalb der EU, in Drittstaaten wie Tunesien oder der Türkei, Asylanträge für Europa einreichen können. Diese Möglichkeiten werden von EU-Staaten blockiert. Sie befürchten, dass ein zu menschlicher Umgang mit Flüchtlingen zu steigenden Asylbewerberzahlen führen könnte. Lieber werden die Toten im Mittelmeer in Kauf genommen.

Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone

Posted by Günter K.V. Vetter on 10/12/14

Die Europäische Union ist in einer schlimmen Lage, wenn die Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone zusammenkommen und nur über die Notwendigkeit von Einsparungen und Steuererhöhungen sprechen. Genau dies war auf der jüngsten Sitzung der Eurogruppe der Fall. Das wirtschaftliche Wachstum wurde mit keinem Wort erwähnt. Die EU muss natürlich darauf bestehen, dass alle Länder ihre Verpflichtungen im Rahmen des Stabilitätsplans erfüllen. Dies gilt vor allem für Frankreich, Italien und Belgien. Die Obergrenzen der Staatsverschuldung und des Haushaltsdefizits müssen eingehalten werden. Es darf aber nicht sein, dass die Minister das Wirtschaftswachstum vergessen und über eine Ankurbelung der Konjunktur gar nicht erst sprechen.”

Pegida-Demonstrationen

Posted by Günter K.V. Vetter on 09/12/14

Ganz gleich, was der einzelne von den “Pegida”-Demonstrationen in Dresden und andernorts halten mag – eines zeigen sie exemplarisch: Immer mehr Bürger lassen sich offenbar schnell für ganz große Themen und Anliegen mobilisieren, weniger jedoch für die konkrete politische Arbeit vor Ort. Denn es ist ja nicht weniger als die Sorge vor der Islamisierung des Abendlandes, die die selbst ernannten europäischen Patrioten jeden Montag auf die Straße treibt. Das Feindbild Islamismus stiftet Identität. Hinzu kommen bei vielen Demonstranten Ängste, Deutschland könne womöglich die zuletzt stark gestiegene Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden nicht aufnehmen, ohne dass entweder die einheimische Bevölkerung benachteiligt werde oder aber religiöse Konflikte derart zunähmen, dass der einzelne Bürger um die Sicherheit auf den Straßen fürchten müsse.

Doch simple Sichtweisen und lautstarke Parolen haben selten dabei geholfen, einen nüchternen Blick auf die Realität zu werfen. Gerade einmal 0,4 Prozent Muslime – gemessen an der Gesamtbevölkerung – leben in Sachsen, der Ausländeranteil beträgt etwas mehr als zwei Prozent. Die sächsische Landeshauptstadt ist von einer Islamisierung in etwa so weit entfernt wie Dynamo Dresden vom Gewinn der Fußball-Champions-League. Und auch das angeblich christliche Menschenbild, auf das sich viele Demonstranten im vermeintlichen Kampf gegen die Islamisierung berufen, wäre ein ziemlich krudes. Nein, es liegt nicht daran, dass in Dresden nur jeder Fünfte überhaupt noch einer christlichen Kirche angehört. Das Verhältnis von Mehrheit und Minderheit ist ein schwieriges an der Elbe.

Vielmehr ist es generell ziemlich unchristlich, in dem Fremden erst einmal eine Bedrohung zu sehen, es ist ziemlich unchristlich, mit seinen Positionen vor allem unter sich bleiben zu wollen, und es ist ziemlich unchristlich, statt der Nächstenliebe die Karte der Abgrenzung beziehungsweise der Abschiebung auszuspielen. Und sind wirklich die Muslime schuld, wenn in Deutschland immer mehr Menschen aus der Kirche austreten, wenn Gotteshäuser geschlossen und christliche Glaubenstraditionen verdunsten? Wenn es den “Pegida”-Demonstranten in dieser Hinsicht ernst wäre, böten sich ihnen fantastische Betätigungsfelder.

Das direkte Gespräch, der Streit, das Ringen um die Wahrheit ist aber offenbar nicht die Stärke vieler “Pegida”-Anhänger. Denn wer zum Beispiel die Politik ständig auffordert, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und zuzuhören, zugleich aber den Diskurs meidet wie der Teufel das Weihwasser, macht sich unglaubwürdig in der politischen Arena. Die “Pegida”-Bewegung mag für einen Montagabend lang das Bedürfnis befriedigen, sich unter Gleichen zu fühlen – auch Ängste können dort artikuliert werden. Eine realistische Auseinandersetzung mit der politischen Situation in Europa ist das aber noch lange nicht.

Die Sorgen der Demonstranten gilt es gleichwohl ernst zu nehmen. Denn wer eine Stimmung politisch zu lange ignoriert, wird erleben, wie sich ein Problem verselbstständigt, schlimmstenfalls in Aktionen, die weder europäisch kultiviert noch christlich zu nennen sind.

Bilanz der Griechenland-Hilfe

Posted by Günter K.V. Vetter on 08/12/14

Die Bilanz der Griechenland-Hilfe seitens der Troika aus EU, IWF und EZB ist niederschmetternd: neben gestiegenen Steuern, gesenkten Sozialausgaben, Massenentlassungen und Lohnkürzungen stehen da ein Einbruch der Volkswirtschaft um 25 Prozent, eine auf 177 Prozent (des BIP) gestiegene und nie zurückzahlbare Staatsverschuldung, eine 26-prozentige Arbeitslosenrate, die unter den Jungen gar noch das Doppelte ausmacht, und die überschwängliche Freude über ein BIP-Wachstum im Ausmaß von einem halben Prozent… Die Griechen demonstrieren nun gegen die EU und gegen neue Sparmaßnahmen, die ihnen wegen Hilfen abgenötigt werden, deren Ausmaß gerade mal 0,008 Prozent des BIP ausmachen. Denn sie spüren auf ihrer eigenen Haut…, dass dieses Rezept nicht funktioniert.

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