Armutsrisiko in Deutschland

Posted by Günter K.V. Vetter on 28/10/14

In Deutschland wird nicht massenhaft gehungert. In Deutschland ist die Kinderarmut durch die Bankenkrise nicht gestiegen wie in Griechenland oder den USA. Deutschland ist reich. Aber das macht den Skandal der relativen Armut nicht kleiner, sondern größer. 16,1 Prozent, also 13 Millionen Menschen, leben bei uns unterhalb der Armutsrisiko-Grenze. Für Gutverdiener: Das sind bei Alleinlebenden 979 Euro im Monat für Miete, Lebensmittel und alles andere, was der Mensch braucht. Die Zahl von 16,1 Prozent ist (bei mittelfristig steigender Tendenz) gegenüber dem Vorjahr stabil, wobei “stabil” das Gegenteil dessen bedeutet, was uns die Regierenden über Stabilität erzählen: Die gesamtökonomisch noch ganz gute Lage, die sie zu preisen pflegen, wird mit miesen Verhältnissen für einen großen Teil der Bevölkerung erkauft.

Der Europäische Rat

Posted by Günter K.V. Vetter on 27/10/14

Abschied vom international verabredeten Ziel, die Klimaerwärmung auf zwei Grad zu beschränken. Aufgabe der Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz. Vorsprung durch Technik – ade. All das lässt sich über die Beschlüsse – Rahmen-Beschlüsse – der EU zu ihrer künftigen Klimastrategie sagen.

Das sagen oder schreien geradezu die Kritiker aus dem im weiteren Sinne des Wortes “grünen” Spektrum tatsächlich. Und sie haben ohne Zweifel recht. Aber sie können auch leicht die Vertreter der reinen Klimalehre geben. Sie müssen nicht aus einem vielstimmigen, selten wie bei der Klimafrage so dissonanten Haufen nationaler Befindlichkeiten ein wohl-temperiertes, harmonisches Orchester formen. In dem nicht ein einziger aus der Rolle fällt. Denn: Beschlossen wird nichts, dem nicht alle zustimmen können.

Der jetzt gezimmerte Rahmen für eine EU-Klima-Strategie ab 2020 liegt ziemlich haargenau zwischen den Vorstellungen der ambitionierten Klimaschützer unter den 28 EU-Ländern und den Klima-Skeptikern unter ihnen. Zwischen denjenigen, die den Abschied vom Kohlezeitalter nahen sehen, und denjenigen, die noch auf absehbare Zeit auf fossile Energien angewiesen sein werden. Ein Rahmen ist nur ein Rahmen und noch nicht viel ohne ein passendes Bild – will sagen: Eine Strategie ist nur so viel wert wie die Art und Weise, in der sie heruntergebrochen wird auf konkrete Handlungsaufträge an die Hauptstädte der EU-Länder. Glaube niemand, dass das Ringen um Prozente, Rabatte, Boni, Solidaritätsmechanismen im Rahmen der Klimastrategie nicht in den kommenden Monaten erst so richtig losgeht.

Der Barroso-EU-Kommission wird das Dirigieren dieser Übung erspart bleiben. Das wird zu den größeren Aufgaben der ihr nachfolgenden Juncker-EU-Kommission gehören – mit einem neuen Klima-Kommissar Canete aus Spanien, dessen jüngste Vergangenheit im Ölgeschäft lag. Nicht nur ein Schelm mag dabei an Ungemach denken. Es gilt zwar auch da, im Zweifel erst mal für den Angeklagten. Aber EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird vielleicht manches Mal in den kommenden fünf Jahren an eine seiner erklärten Ansagen denken müssen – nicht nur, aber auch bei Canete: dass er, Juncker, jeden EU-Kommissar nach Hause schicken kann, der zu allererst nationale oder gar eigene statt europäische Interessen im Sinne hat.

Juncker wird sich zudem daran erinnern müssen, dass er nicht zuletzt ein EU-Kommissionspräsident des Parlamentes sein will – nicht von dessen Gnaden zwar, aber sehr wohl diesem gegenüber verantwortlich. Denn der vielleicht bedenklichste Teil der Klima-Beschlüsse des Gipfels, den Juncker nicht unwidersprochen lassen kann, ist, dass die Staats- und Regierungschef sich bei der weitergehenden Arbeit an den Details der Klima-Strategie das letzte Wort vorbehalten wollen. Das heißt: Es kann keine Mehrheitsbeschlüsse geben. Es kann nur einstimmig entschieden werden.

Es lassen sich aber doch auch ein paar positive Aspekte an den Gipfel-Vereinbarungen zur Klima-Politik finden: Zunächst, dass es sie überhaupt gibt. Nur eines hätte die Peinlichkeit überbieten können, mit einer nicht gerade überambitionierten Verhandlungsposition zu den internationalen Klima-Verhandlungen im kommenden Jahr nach Paris zu fahren: Wenn die EU sich überhaupt nicht auf eine gemeinsame Haltung hätte einigen können.

Und noch etwas ist gut und richtig: Der Versuch, mit entsprechenden Mechanismen eine halbwegs faire Lastenteilung zwischen schwächeren und stärkeren Volkswirtschaften zu organisieren, wenn es an die Umsetzung der CO2-Reduktionsziele geht. Genauso gut und richtig ist die konkrete, zweckgebundene Unterstützung derjenigen Länder, die noch größeren Modernisierungsbedarf in ihrem Energiesektor haben als andere. Böse Zungen mögen sagen, dass man sich so die Zustimmung einiger erkauft hat, Polens etwa. Man könnte es auch schlicht praktizierte Solidarität zum gemeinsamen europäischen Nutzen nennen.

Und dann ist da immerhin das wunderbare Wörtchen “mindestens” bei den Klimazielen: Mindestens 40 Prozent weniger Kohlendioxid produzieren. Mindestens 27 Prozent Energie einsparen. Mindestens 27 Prozent erneuerbare Energien im Energiemix bis 2030. Es zwingt ja niemand Deutschland und ein paar gleichgesinnte, ähnlich wirtschaftlich starke EU-Länder, ihre Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz, ihren Vorsprung durch saubere Technik innerhalb der EU aufzugeben.

Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB)

Posted by Günter K.V. Vetter on 26/10/14

Beim Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) sind 25 der 130 untersuchten Institute im Euroraum durchgefallen – ist das eine gute oder eine schlechte Quote? Egal, denn dieses Ergebnis ist ja eh nur vorläufig – die “angeschlagenen” Häuser haben nämlich die Möglichkeit, die geforderte Kapitaldecke innerhalb von neun Monaten aufzubringen. Vorausgesetzt, sie schaffen es – sind dann die 130 Banken, die 85 Prozent des europäischen Bankensektors abdecken, gegen künftige Finanzkrisen gewappnet? Das kann keiner beantworten. Und insofern ist der Stresstest zwar ein sinnvolles Druck-Instrument gewesen, um einfach eine höhere Eigenkapitalquote bei den Banken zu “erzwingen”, aber letztlich keine Garantie, künftigen Krisen genügend Geld entgegenzusetzen. Der Stresstest ist wie ein Airbag im Auto: Er ist sinnvoll, weil er unbestritten die Sicherheit erhöht, aber schwere Verletzungen sind durch ihn auch nicht gänzlich ausgeschlossen. Die Wirkung des Airbags kann bei einem schweren Unfall manchmal auch nicht mehr das Schlimmste verhindern. Und wie schwer ein Unfall in der Wirkung ist, hängt von vielen Faktoren ab: der eigenen Fahrweise, der der anderen und den Witterungsbedingungen. Die Banken täten gut daran, wenn sie sich nicht nur auf ihren Stresstest-Airbag verlassen würden.

Klimagipfel: Europas Staats- und Regierungschefs

Posted by Günter K.V. Vetter on 25/10/14

Es ist das ewig gleiche betäubende Ritual europäischer Klimagipfel: Europas Staats- und Regierungschefs reisen an, beraten bis nach Mitternacht; treten anschließend erschöpft vor die Kameras; und erklären, sie hätten zwar nicht das Menschenmögliche erreicht, aber immerhin doch sehr viel, bei ihrem unermüdlichen Kampf gegen die Erderwärmung. Mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030 – das sei verbindlich. Und diese Zahl könne sich doch sehen lassen, lobte die deutsche Kanzlerin ihr eigenes Klima-Gipfelmanagement in Brüssel.

Doch de facto sind 40 Prozent weniger Kohlendioxid im Vergleich zu 1990 eher ein schlechter Scherz. Nähme die Bundesrepublik diesen Wert ernst, könnte sie schon bald die Hände in den Schoß legen, denn dieses Minimalziel erreicht Deutschland bereits in sechs Jahren – und nicht erst in 16 Jahren, wie jetzt von der EU zugebilligt.

Der EU-Klimagipfel ist ein Fest für Entdecker der Langsamkeit. Er schreibt als Zukunftsprojekt lediglich fest, was ambitionierte Klimaschutzländer wie Deutschland, die Niederlande, Dänemark oder Schweden längst erreicht haben an Treibhausgasreduktion, an Steigerung der Energieeffizienz, und an Ausbau der regenerativen Ideen. Doch das reicht nach Ansicht von Klimaexperten bei Weitem nicht aus, um den Anstieg der Erderwärmung rechtzeitig abzubremsen.

Der Brüsseler Konsens auf niedrigem Niveau ist lediglich ein Freifahrtschein für einige osteuropäische Länder, an ihrer Kohlefixierung festzuhalten. Zum Beispiel für Polen. Doch diese europäische Rücksichtnahme wird sich wirtschaftlich nicht auszahlen. Im Gegenteil: Die meisten polnischen Kohlegruben sind seit Jahren unrentabel.

Auch die duckmäuserische EU-Rücksicht auf Großbritannien führt in die Sackgasse: Aus Angst, die Briten könnten aus der EU austreten, versuchen Europas Staatschefs dem britischen Premier David Cameron jeden Wunsch von den Lippen abzulesen. Wenn Cameron keine deutliche Steigerung der Energieeffizienz will, dann gibt es diese Steigerung auf europäischer Ebene auch nicht. Selbst wenn diese Energieeinsparung für die EU überlebenswichtig ist. Weil sie nämlich andernfalls eine Geisel des Gasproduzenten Russland bleibt. Nicht nur die Ukraine, sondern insgesamt 18 europäische Länder sind in puncto Energielieferung von Herrn Putin abhängig. Jedes Prozent Energieeinsparung macht einen großen Unterschied, weil es im Einsparfall erheblich weniger Gas, Kohle und Öl aus Russland bedeutet.

Doch das Wort des Einspargegners Cameron ist in Brüssel Befehl. Deshalb sieht Europas sogenanntes Klimapaket nur 27 Prozent mehr Energieeffizienz vor. Und nicht wie ursprünglich vorgesehen 30 Prozent. Cameron hält auch regenerative Energien wie Sonne, Wasserkraft und Wind für einen kontinentaleuropäischen Spleen. Er möchte lieber die Insel mit neuen Kernkraftwerken beglücken. Prompt wird die EU in puncto erneuerbare Energien kleinlauter. Doch das Kalkül, durch dieses Nachgeben die Europa-Gegner auf der Insel besänftigen zu können, ist eine Fehlkalkulation. Wer die EU um jeden Preis verlassen will, der verlässt sie auch – und lässt sich nicht umstimmen. Schon gar nicht durch eine Klimapolitik, die sich feiert – obwohl sie nur ein fauler Kompromiss ist.

Klima

Posted by Günter K.V. Vetter on 24/10/14

An einem Klimagipfel teilnehmen zu müssen erinnert an Zähneputzen: Es ist wichtig, aber lästig.Lange schritt Angela Merkel beim Klimaschutz voran. Teils so forsch, dass sie sich den Titel Klimakanzlerin einfing. Jetzt ist das Geschrei groß: Statt bis 2030 EU-weit 30 Prozent Energie zu sparen, stehen nur noch 27 Prozent auf dem Papier. Merkel verrate ihren Titel, monieren Kritiker. Und tatsächlich verlässt Deutschland seine Vorreiterrolle als oberster Klimaschützer. Dies aber ist kein Einknicken gegenüber Kritikern wie Großbritannien oder Polen, sondern Strategie: Den Weltklimagipfel 2015 in Paris im Blick, weiß Merkel, wie wichtig die Einigung auf EU-Ebene ist. Nur wenn sich die 28 Staaten trotz unterschiedlicher Ansprüche verständigen, kann dies Beispiel geben für Paris.

Jugendherbergen für die EU-Kommission

Posted by Günter K.V. Vetter on 21/10/14

Wettbewerb ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Die EU-Kommission und das Bundeskartellamt haben so manche Verzerrung gegeißelt. Ob sich aber ein Verfahren ausgerechnet gegen die deutschen Jugendherbergen lohnt, darf bezweifelt werden. Drei Millionen Euro verteilt auf 513 Standorte machen im Schnitt gerade einmal einen Zuschuss von jeweils knapp 5900 Euro aus. Man fragt sich, ob die Brüsseler Kommissare keine größeren Sorgen haben. Nun ja, die EU tut ihre Pflicht. Die Klage des Berliner Hostel-Betreibers kann sie nicht ignorieren. Dennoch wirkt das Verfahren so, als wolle die Behörde mit Kanonen auf Spatzen schießen. Jugendherbergen finanzieren sich schließlich nicht nur über staatliche Zuschüsse. Wer hier übernachten will, muss einen Mitgliedsbeitrag zahlen. Und dort arbeiten neben Festangestellten Ehrenamtler, die keinen Cent bekommen. Auch wenn manche Herbergen mächtig aufgerüstet haben, sind sie kaum mit privaten Hostels zu vergleichen. Der Ertrag des Vereins muss wieder in den Bestand reinvestiert werden. Die EU hat abzuwägen, ob sie ein Stück deutsches Kulturgut aufs Spiel setzen will.

Europäische Familienplanungen?

Posted by Günter K.V. Vetter on 17/10/14

Sieht so die schöne neue Welt aus? Wird das Baby 2.0 so in den Lebenslauf programmiert, dass es die Karriere nicht stört, am besten also kurz vor der Pensionierung? Der Vorstoß der IT-Giganten Apple und Facebook, Mitarbeiterinnen das Einfrieren von Eizellen zu bezahlen, sorgt zu Recht für Wirbel. Das Grundproblem, dass Kinder immer noch als Störfaktor einer Karriere gelten, wird damit nicht gelöst, sondern bestenfalls verschoben. Mutterschaft entsteht nicht durch Anklicken von “gefällt mir”, Schwangerschaft lässt sich nicht als App programmieren. Das Verschieben der Familienplanung wegen des Jobs ist immer mit dem Risiko verbunden, dass es dann zu spät sein kann. Was folgt, ist nicht selten tiefe Reue, den Kinderwunsch dem beruflichen Erfolg geopfert zu haben.

DefizitGespräche

Posted by Günter K.V. Vetter on 16/10/14

Frage: Paris wird in Brüssel aller Voraussicht nach einen Etat vorlegen, der ein Defizit von fast viereinhalb Prozent aufweist statt der vorgesehenen drei. Nun wird gemunkelt, die EU-Kommission könnte von ihrem neuen Recht erstmals Gebrauch machen und den Etat aus Paris zurückweisen und Änderungen verlangen.
Was denken Sie, wäre das klug, das Schwergewicht Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, derart abzuwatschen?

Antwort: Zunächst wäre es klug, alle gleich zu behandeln. Und der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist kein Schönwetter-Paket.

Wir hatten nun in Europa insgesamt ein relativ robustes Wachstum. Wenn bei der ersten leichten Eintrübung für eines der großen Länder abgewichen wird, dann hätte das fatale Folgen, nicht nur für Frankreich, sondern andere hätten gute Gründe, dann auch für sich in Anspruch zu nehmen, je nach Konjunktur die Stabilitätskriterien aufzuweichen.

Vor allem haben wir aber jetzt in Brüssel auch einen französischen Währungskommissar mit Pierre Moscovici. Und wenn die Kommission eben die EU-Interessen und nicht die Interessen der jeweiligen Mitgliedsstaaten zu vertreten hat, dann wäre auch das ein falsches Zeichen.

Und nicht zuletzt haben gerade Irland und Portugal den Euro-Rettungsschirm verlassen, weil sie wirklich harte Reformanstrengungen und Zumutungen für ihre Bevölkerungen hinter sich haben. Was sollen die denn sagen, wenn bei einem der großen Mitgliedsstaaten das eben nicht eingefordert wird, aber man Kleinen diese Auflagen gemacht hat?

Also, es wäre ein fatales Signal, wenn gleich beim ersten Fall die gemeinsam getroffenen Verabredungen nicht eingehalten würden.

Frage: Aber wie unnachgiebig darf die EU-Kommission auf den Maastricht-Stabilitätskriterien beharren? Die Haushaltsberatungen in Paris über den Etat 2015 zeigen ja schon erste Zerfallserscheinungen in der Regierung von Präsident Hollande.

Antwort: Wir sehen, wie schwer sich Frankreich, aber beispielsweise auch Italien als großes Land, mit Reformanstrengungen tun. Trotzdem sind ja erste, wenn auch noch nicht ausreichende, Schritte gemacht worden. Italien hat bei den Kündigungsrichtlinien, bei manchen arbeitsrechtlichen Fragen erste Entscheidungen getroffen. Frankreich hat erste Schritte getan. Die müssen jetzt erst mal ihre Wirkung entfalten.

Das eigentliche Problem, dem sich die Eurozone gegenüber sieht, ist auch nicht die Wachstumsschwäche im Inneren, sondern ist die Wettbewerbsfähigkeit des Euroraumes insgesamt gegenüber anderen Wirtschaftsräumen in der Welt. Und wenn wir hier nicht aus einer dauerhaften Wachstumskrise herauskommen und gleich wieder nach Neuverschuldung, also nach frischem Geld fragen, dass die strukturelle Wettbewerbsfähigkeit eben nicht verbessert, dann werden wir damit in Europa, das sieben Prozent der Bevölkerung, ein Viertel der Weltwirtschaftsleistung, aber über 50 Prozent der Sozialleistungen in der Welt aufbringt, eben mit unserem Modell nicht auf Dauer bestehen können.

Frage: Die französischen Haushaltsprobleme waren lange absehbar. Jetzt hat Finanzminister Sapin gesagt, also auf die Schnelle, sprich bis heute, wird am Etat für 2015 erst mal nichts verändert. Wie verstehen Sie das, als französischen Konfrontationskurs?

Antwort: Nicht auf die Schnelle. Die Europäische Kommission wird auch nicht auf die Schnelle einen anderen Haushalt diktieren. Aber sie kann Auflagen machen, sie kann zeigen, wo der Haushalt zukunftsfähig ist, das heißt, wie das Verhältnis von rein konsumtiven Ausgaben, an denen nichts geändert wird, etwa in den Sozialausgaben, bei der Rente, bei der Gesundheitspolitik, und investiven Ausgaben, die uns zukunftsfähig machen, die Balance stimmt.

Wir haben ganz zentrale Zukunftsthemen, die wir in Europa miteinander besprechen: die Energiewende, aber auch beispielsweise die digitale Agenda, über die wir in Deutschland morgen im Bundestag diskutieren. Also die Verschmelzung von industrieller Produktion, die in Europa historisch stark ist, und digitaler Datenverarbeitung – das sind Zukunftsthemen, in die wir investieren müssen, um dauerhaft die Wettbewerbsfähigkeit Europas nach außen zu stärken und nicht nur nach innen zu schauen. Auch hier muss die Kommission den einzelnen Mitgliedsstaaten Vorgaben machen, wenn sie da zu langsam vorangehen.

Frage: Offenbar kann Paris auf Berliner Hilfe zählen. Am kommenden Montag wollen sich nämlich Bundesfinanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Gabriel mit ihren französischen Kollegen Sapin und Macron zusammensetzen, um darüber zu beraten, wie man in Frankreich Investitionen anschieben kann. Welche Erwartungen haben Sie denn an dieses Treffen?

Antwort: Also in Deutschland haben die Koalitionsspitzen bestätigt, dass sie an unserem Stabilitätskurs festhalten. Aber wir müssen aufpassen, dass wir in Frankreich jetzt nicht als Lehrmeister wahrgenommen werden.

Wir haben im Moment bessere Daten. Das war nicht immer so. Und wir brauchen uns jetzt nicht gegenseitig dann gute Ratschläge geben, sondern wir müssen gemeinsam vereinbaren, wie wir in der Eurozone dann auch die richtigen Wachstumsimpulse setzen. Das mit der notwendigen Einfühlsamkeit zu tun, da bin ich mir zumindest bei Wolfgang Schäuble sicher, der Frankreich sehr lange kennt und der sehr gut auch die Situation in Paris versteht.

Meine EuroZone

Posted by Günter K.V. Vetter on 16/10/14

Auf die Eurozone wartet ein äußert ungemütlicher Herbst. Die Wirtschaftsaussichten sind verhalten bis trübe, selbst der bisherigen Konjunkturlokomotive Deutschland geht langsam die Kraft aus. Das wiederum dürfte auch den politischen Streit um die richtige Balance zwischen Sparen und Investieren weiter verschärfen. Auch auf Jean-Claude Juncker kommen also schwierige Zeiten zu, denn die neue EU-Kommission wird bei diesem Konflikt eine Schlüsselrolle spielen.

Doch Ärger gibt es auch an anderer Stelle. Heute müssen die Mitgliedstaaten ihre Haushaltsentwürfe einreichen, ist sozusagen Abgabetermin. Die EU-Kommission wird dann in den nächsten zwei Wochen prüfen und eine vorläufige Benotung vornehmen.

Doch im Gegensatz zum normalen Schulleben kann es noch im laufenden Verfahren Korrekturen geben. Nachbesserungen, die politisch gewollt und gewünscht sind – damit es eben nicht am Ende heißt “Mangelhaft”, Entwurf durchgefallen, bitte neu überarbeiten. Das betrifft vor allem Frankreich und Italien, deren Reformeifer bei Weitem nicht so ausgeprägt ist wie von der EU-Kommission gefordert.

Doch an einem Streit, ja sogar an einem handfesten Konflikt mit den beiden EU-Schwergewichten hat kaum jemand Interesse. Weder Deutschland, das die derzeit ohnehin arg strapazierten Beziehungen zu Paris nicht zusätzlich belasten will. Noch die neue EU-Kommission, die mit der Finanzierung und Umsetzung ihres geplanten 300-Milliarden-Euro schweren Wachstumspaktes genug zu tun haben wird.

Längst also wird hinter den Kulissen nach einem Ausweg gesucht. Und absehbar ist bereits, dass es einen Kompromiss auch im Sinne Frankreichs geben wird. Ohne zu strenge Reformauflagen, die den Unmut im Land weiter befeuern und damit die Wähler weiter in die Arme der politisch Rechten um Marie Le Pen treiben könnten. Nicht von ungefähr hat Wolfgang Schäuble schon Anfang der Woche wissen lassen, er rechne mit einer Lösung. Und sein Wort hat Gewicht.

Doch ungeachtet der höchst komplexen Interessen- und Gemengelage sollte man auch die drohenden Kollateralschäden nicht außer Acht lassen. Da sind zum einen ehemaligen Programmländer Irland, Portugal oder auch Spanien. Die wieder einmal schmerzhaft erfahren müssen, dass es in der EU eben doch Erste unter Gleichen gibt.

Da sind aber auch die Vorgaben des Stabilitätspaktes, der wieder einmal, wenn es politisch opportun ist, den Notwendigkeiten angepasst werden könnten. Aktuell ist davon die Rede, das sogenannte strukturelle, also von Konjunktureinflüssen bereinigte Defizit stärker bei der Bestandsaufnahme zu gewichten.

Wie gesagt, es gibt durchaus gute Gründe für die Suche nach tragfähigen Kompromissen in der Eurozone. Eines aber sollten die Akteure nicht vergessen: Das Verständnis der Finanzmärkte für solche Operationen dürfte sich in Grenzen halten. Zumal in wirtschaftlich ungemütlichen Zeiten.

Frage: “Sollten die Deutschen mit dem Sparen aufhören?”

Posted by Günter K.V. Vetter on 15/10/14

Frage:…Sollten die Deutschen mit dem Sparen aufhören?

Antwort:… Tatsache ist, dass die Politik langsam keine Optionen mehr hat, dass dieser Einbruch hier vielleicht viel gefährlicher ist als der, den wir 2008 hatten. Das haben wir durch billiges Geld wieder rausgerissen. Aber die Politik der Notenbanken kommt jetzt an ihre Grenzen, und deswegen ist diese Diskussion über neue Konjunkturprogramme jetzt im Umlauf.

Frage: Stehen wir wirklich vor einem Abschwung – oder schlimmer noch vor einem Kollaps?

Antwort: Ein Abschwung oder auch eine Deflationsspirale ist nicht auszuschließen… Wir haben nach 2008 mit sehr viel fast schon staatswirtschaftlichen Maßnahmen, also der Politik des billigen Geldes, die Zinsen gedrückt in der Hoffnung, dass damit die Wirtschaft angekurbelt werden sollte. Das funktionierte auch einigermaßen…

Aber die Politik der Notenbank ist jetzt am Ende. Wir sind schon fast bei null Zinsen, wir haben Strafzinsen. Das erinnert ein bisschen an die Spätzeit der DDR, wo auch solche potemkinschen Dörfer aufgebaut wurden.

Frage: Der Untergang für die Europäische Union… oder für Deutschland?

Antwort: Wenn es uns jetzt trifft, dann wird es wahrscheinlich eine Abwärtsspirale in der gesamten Weltwirtschaft. Wir haben diese unsäglichen Sanktionen viel zu früh und viel zu stark gegen Russland beschlossen, die natürlich vor allem Deutschland und Österreich treffen. Andere können sich da eigentlich bequem zurücklehnen. Wir haben jetzt den Abschwung ansonsten. Da kann ich schon verstehen, dass Rufe laut werden, dass man sich dem entgegenstemmen muss und die Sparpolitik aufgeben muss.

Frage: Dafür würden Sie votieren, einen Abschied von der schwarzen Null in Deutschland zum Beispiel?

Antwort: Ja. Man muss ja sehen, dass Amerika und England und viele andere, Japan seit Jahren eine hemmungslose Schuldenpolitik betreiben, damit ihre Aktienmärkte stützen und oben halten, während wir in der Europäischen Union eine doch relativ schizophrene Politik haben. Wir haben zwar auch die Politik des billigen Geldes der Notenbanken, das ist das Gaspedal, und gleichzeitig ziehen wir dann die Handbremse mit dem Stabilitätspakt.

Wenn schon es Richtung unbegrenztes Geld geht, dann müssen wir da unter Umständen mithalten, denn sonst haben die anderen nachher eine wachsende Wirtschaft, sie haben dann zwar Schulden, aber wir haben dann keine Schulden und keine wachsende Wirtschaft. Und wenn dann die Bereinigung kommt, wenn Schuldenschnitte erfolgen, dann stehen die anderen besser da.

Frage: Das heißt, Schäuble muss nachgeben, oder er macht eine Politik zum Niedergang der deutschen Wirtschaft?

Antwort: Das ist überspitzt… Der Mann hat sich ja auf das Sparen fixiert und er kann sich ja ganz gut fixieren, wenn er mal eine Idee hat, und das ist dann seine Linie, die will er durchhalten. Aber in der Tat wäre eine Auflockerung der Sparpolitik im Moment durchaus diskussionswürdig.

Frage: Und wenn wir das machen, wofür geben wir das Geld dann am sinnvollsten aus?

Antwort: Ja, das ist schon das nächste Problem. Das ganze viele Geld, was wir jetzt gedruckt haben, das ist an die Banken geflossen, das ist zum Teil in spekulative Bereiche geflossen und es ist nicht wirklich dahin geflossen, wo es hinfließen müsste, nämlich in den Süden, dort in den Mittelstand in Deutschland, dort wo Investitionen sinnvoll sind.

Von daher ist die Idee, die Schäuble da gebracht hat, dass die Europäische Zentralbank zunächst eine Kapitalerhöhung benötigt, an der sich dann ja alle beteiligen, dass dann die Europäische Zentralbank mehr Kredite gibt, gar nicht schlecht. Aber das ist natürlich weit weg von den 300 Milliarden, die Jean-Claude Juncker gefordert hat.

Frage: Und wofür sollte das Geld ausgegeben werden? Was kurbelt die Konjunktur an? Was hilft?

Antwort: Wir haben in Europa schon natürlich Rückstände in der Infrastruktur, auch in Deutschland. Infrastruktur ist eines, Bildung, Wissenschaft, Hightech. Aber wenn wir unseren Hightech-Sektor wirklich hochbringen wollen in Europa, dann müssen wir uns erst mal aus der totalen Abhängigkeit von Amerika lösen. Das sehe ich noch nicht. China ist da etwas eigenständiger, während im Hightech-Bereich die Europäer im Prinzip ein Anhängsel der USA sind und Territorium von Google, Amazon und Microsoft. Das wird nicht einfach, da was dagegenzusetzen.

Frage: Nun sagt ja Wolfgang Schäuble, mehr Investitionen seien schon okay, aber die sollten am besten durch Strukturreformen erreicht werden. Heißt das im Klartext, Deutschland wird wieder Sozialleistungen kürzen…?

Antwort: Leider wird es das in der Konsequenz heißen, wenn es so umgesetzt wird. Aber Strukturreformen sind ja mehr. Die EU ist im Prinzip in vielen Bereich zu einer Standortwettbewerbsmaschine im Hinblick auf Kürzungen von Sozialleistungen und sonstigen Gesetzen geworden. Aber man kann ja auch positiv was machen. Man kann Fördergesetze machen zum Beispiel für den Hightech-Sektor. Leider reicht dazu die politische Kraft der EU im Moment nicht.

Frage: Die Regierung in Deutschland gibt ja auch viel neues Geld aus, aber möglicherweise für die falschen Dinge. Sollte die Große Koalition so etwas wie die Rente mit 63, den Mindestlohn und das Betreuungsgeld wieder kassieren?

Antwort: Ja, das waren Wahlgeschenke. Die sind natürlich unsinnig…, kosten viel Geld, und sie entziehen dem Arbeitsmarkt produktive Kräfte. Es ist doch viel wichtiger, dass wir Arbeitsplätze schaffen. Mindestlohn habe ich ein gewisses Verständnis für. Da gibt es auch Untersuchungen, dass der nicht auf die Arbeitsplatzanzahl drückt, dass er nicht schädlich ist. Aber eine Rente mit 63 war ein ganz klares Geschenk.

Insofern brauchen wir tatsächlich Strukturreformen, die neue Arbeitsplätze schaffen. Das wird aber auch nicht ohne Geld gehen, und es geht nicht nur, indem man einen Dumping-Wettbewerb um Billiglöhne und um die günstigsten Standortvorteile im Hinblick auf Steuern und so weiter macht, sondern da muss man sich was Intelligentes einfallen lassen, zum Beispiel ein Förderprogramm für Hightech.

Frage: Sie haben kürzlich gesagt…, Sie hätten noch nie so viel Angst ums Geld gehabt wie angesichts der Krisen in der Ukraine oder in Syrien… Was raten Sie den Bürgern in dieser Situation?

Antwort:… Die Lage ist diesmal so ernst wie seit mehreren Jahrzehnten nicht, denn wir haben wirklich viele Krisen, und die Notenbanken sind mit ihrer Politik am Ende. Man kann nicht alles auf dem Sparkonto lassen, man kann nicht alles in der Lebensversicherung lassen. Geldforderungen sind tatsächlich irgendwann bedroht. Es muss eine Mischung her zwischen Sparkonto und dann vielleicht langfristigen Aktienfonds, globale einfache Aktienfonds, vielleicht auch ein kleines bisschen Edelmetall, sodass man wenigstens eine gewisse Streuung im Vermögen hat.

Frage: Wie schätzen Sie die Chance ein, dass die Weltwirtschaft noch einmal davonkommt?

Antwort: Mit Prozentzahlen tue ich mich immer schwer, aber die Gefahr, dass sie nicht davonkommt, die ist wie gesagt sehr real und so hoch wie lange nicht mehr. Zahlen sind wirklich schwer, Fifty-fifty vielleicht das davon kommen, vielleicht auch ein bisschen mehr. Aber die Gefahr ist absolut gegeben.

Frage: Und wie schnell wird sich das erweisen?

Antwort: Das ist wieder schwer zu sagen. Im Jahr 2008 hatten wir den Kollaps und da gab es Panik, und wenn da die Notenbanken nicht eingegriffen hätten, dann wäre es damals so weit gewesen. Diesmal ist es eher ein schleichender Prozess… Diesmal kann sich das wie eine schleichende Krankheit etwas länger hinziehen. Aber ich denke, in ein bis zwei Jahren haben wir Klarheit.

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