Die EU in der Türkei

Posted by Günter K.V. Vetter on 16/12/14

50 Jahre lang, so wettert Erdoğan, habe die EU die Türkei vor der Tür stehen lassen. Aus Brüssel, so seine klare Aussage, lasse man sich  jedenfalls nicht mehr belehren. Was Presse- und Meinungsfreiheit für die Türkei bedeuten, das wird in der Türkei definiert. Und der islamisch-konservative Präsident gibt dabei unmissverständlich den Ton an. Sein Vorgehen gegen regierungskritische Journalisten gleicht einem Rachefeldzug… Vor einem Jahr waren massive Korruptionsvorwürfe gegen Erdoğan, seine Familie, einige Minister und Parteifunktionäre erhoben worden. Tausende ermittelnde Polizisten und Staatsanwälte sind daraufhin versetzt oder entlassen worden. Von den Korruptionsvorwürfen ist nichts übrig geblieben – Aufklärung im Stile Erdoğans.

Am Dienstag beginnt der Prozess gegen 35 Fußballfans, denen die Staatsanwaltschaft einen Umsturzversuch vorwirft. Sie hatten sich an den sogenannten Gezi-Protesten im Frühsommer 2013 beteiligt. Widerstand gegen das System Erdoğan, so die klare Botschaft, wird immer zweckloser. Mit der wachsenden Machtfülle entfernt sich der türkische Präsident immer weiter von den Kopenhagener Kriterien für die Aufnahme in die EU. Aber das, so hat er deutlich gemacht, spielt für ihn eine immer geringere Rolle. Erdoğan gibt den starken Mann am Bosporus. 52 Prozent haben ihm im August die Stimme gegeben. Das, davon ist er überzeugt, gibt ihm das Recht, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach eigenem Empfinden zu definieren.

Wer kann ihn aufhalten? Die Medien als vierte Gewalt hat er weitgehend unter Kontrolle. Kluge demokratische Politiker ärgern sich zuweilen über die Medien und ihre Berichterstattung. Aber sie wissen, dass es innerhalb demokratischer Gesellschaften Korrektive geben muss. Konstruktive Kritik ist für eine demokratische Ordnung überlebenswichtig. Diktaturen neigen dazu, Kritik als feindlichen Akt, als Verrat oder persönlichen Angriff zu werten. Daraus kann sich eine Neurose der Macht entwickeln. Genau darunter leiden Autokraten und Diktaturen im Nahen Osten seit Jahrzehnten. Je weiter die Türkei von Europa abrückt, desto näher kommt das Land dem Nahen Osten. Präsident Erdoğan spielt dabei eine zentrale Rolle.

Der Ölpreisverfall

Posted by Günter K.V. Vetter on 13/12/14

Der historische Rutsch des Ölpreises unter sechzig Dollar ist beides gleichzeitig – ein Weihnachtsgeschenk und ein Warnsignal… Der tiefe Fall des schwarzen Goldes birgt aber auch erhebliche Gefahren, zunächst wirtschaftspolitische. Denn klar erkennbar geraten diejenigen Staaten, deren Volkswirtschaft vor allem vom Ölexport abhängt, in erhebliche Turbulenzen…

Wirklich gefährlich wird der niedrige Ölpreis durch die massiven Auswirkungen auf Russland. Präsident Putin hat in all den Jahren seiner Macht nicht dafür gesorgt, dass die russische Ökonomie effektiv umgestellt wird: weg vom bloßen Öl- und Gasexport, hin zu einer breiter aufgestellten Wirtschaftstätigkeit. Russland, ohnehin gebeutelt von den Sanktionen des Westens infolge der Ukraine-Krise, gerät als Wirtschaftsmacht ins Schlingern. 2015 könnte der Crash kommen.

Besonders aber muss der Ölpreisverfall ein Alarmsignal für die Europäische Zentralbank sein. Denn die billige Energie schickt die Preise noch stärker auf Talfahrt, als sie es ohnehin schon sind – in Deutschland auf den tiefsten Stand seit fast fünf Jahren. Irgendwann könnten sie nicht mehr beherrschbar sein. Das Gespenst der Deflation, der gefährlichen Spirale von sinkenden Preisen, zurückhaltender Nachfrage und einbrechender Produktion, steht schon vor der Tür. Der Eurozone könnte eine lange Rezession, eine dahinsiechende Ökonomie nach dem Muster Japans drohen. Vor allem für die Währungshüter im neuen Frankfurter EZB-Turm ist der Absturz des Ölpreises alles andere als ein Weihnachtsgeschenk.

Flucht über das Mittelmeer

Posted by Günter K.V. Vetter on 10/12/14

Über 3000 Menschen sind in diesem Jahr bei ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Das ist die offizielle Zahl der UN, wahrscheinlich mussten weitaus mehr Flüchtlinge auf ihrem Weg in eine bessere Welt ihr Leben lassen. Die Bestürzung über das Massensterben wird sich schnell legen, und morgen werden wir diese Zahl vergessen haben. Wir dürfen uns aber nicht damit abfinden, dass diese Menschen sterben mussten. Natürlich wird es nicht gelingen, alle Flüchtlinge zu retten – genauso wenig, wie es realistisch ist, alle Verzweifelten an unseren Außengrenzen aufzuhalten. Aber die Not kann gelindert werden. Es müssen legale Wege geschaffen werden, wie Flüchtlinge nach Europa kommen können.

Die EU könnte in Programme investieren, die Menschen aus Krisengebieten wie Syrien ohne bürokratisches Asylverfahren in sichere Drittstaaten vermitteln. Möglich ist auch die Vergabe humanitärer Visa. Oder Flüchtlinge sollten auch außerhalb der EU, in Drittstaaten wie Tunesien oder der Türkei, Asylanträge für Europa einreichen können. Diese Möglichkeiten werden von EU-Staaten blockiert. Sie befürchten, dass ein zu menschlicher Umgang mit Flüchtlingen zu steigenden Asylbewerberzahlen führen könnte. Lieber werden die Toten im Mittelmeer in Kauf genommen.

Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone

Posted by Günter K.V. Vetter on 10/12/14

Die Europäische Union ist in einer schlimmen Lage, wenn die Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone zusammenkommen und nur über die Notwendigkeit von Einsparungen und Steuererhöhungen sprechen. Genau dies war auf der jüngsten Sitzung der Eurogruppe der Fall. Das wirtschaftliche Wachstum wurde mit keinem Wort erwähnt. Die EU muss natürlich darauf bestehen, dass alle Länder ihre Verpflichtungen im Rahmen des Stabilitätsplans erfüllen. Dies gilt vor allem für Frankreich, Italien und Belgien. Die Obergrenzen der Staatsverschuldung und des Haushaltsdefizits müssen eingehalten werden. Es darf aber nicht sein, dass die Minister das Wirtschaftswachstum vergessen und über eine Ankurbelung der Konjunktur gar nicht erst sprechen.”

Pegida-Demonstrationen

Posted by Günter K.V. Vetter on 09/12/14

Ganz gleich, was der einzelne von den “Pegida”-Demonstrationen in Dresden und andernorts halten mag – eines zeigen sie exemplarisch: Immer mehr Bürger lassen sich offenbar schnell für ganz große Themen und Anliegen mobilisieren, weniger jedoch für die konkrete politische Arbeit vor Ort. Denn es ist ja nicht weniger als die Sorge vor der Islamisierung des Abendlandes, die die selbst ernannten europäischen Patrioten jeden Montag auf die Straße treibt. Das Feindbild Islamismus stiftet Identität. Hinzu kommen bei vielen Demonstranten Ängste, Deutschland könne womöglich die zuletzt stark gestiegene Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden nicht aufnehmen, ohne dass entweder die einheimische Bevölkerung benachteiligt werde oder aber religiöse Konflikte derart zunähmen, dass der einzelne Bürger um die Sicherheit auf den Straßen fürchten müsse.

Doch simple Sichtweisen und lautstarke Parolen haben selten dabei geholfen, einen nüchternen Blick auf die Realität zu werfen. Gerade einmal 0,4 Prozent Muslime – gemessen an der Gesamtbevölkerung – leben in Sachsen, der Ausländeranteil beträgt etwas mehr als zwei Prozent. Die sächsische Landeshauptstadt ist von einer Islamisierung in etwa so weit entfernt wie Dynamo Dresden vom Gewinn der Fußball-Champions-League. Und auch das angeblich christliche Menschenbild, auf das sich viele Demonstranten im vermeintlichen Kampf gegen die Islamisierung berufen, wäre ein ziemlich krudes. Nein, es liegt nicht daran, dass in Dresden nur jeder Fünfte überhaupt noch einer christlichen Kirche angehört. Das Verhältnis von Mehrheit und Minderheit ist ein schwieriges an der Elbe.

Vielmehr ist es generell ziemlich unchristlich, in dem Fremden erst einmal eine Bedrohung zu sehen, es ist ziemlich unchristlich, mit seinen Positionen vor allem unter sich bleiben zu wollen, und es ist ziemlich unchristlich, statt der Nächstenliebe die Karte der Abgrenzung beziehungsweise der Abschiebung auszuspielen. Und sind wirklich die Muslime schuld, wenn in Deutschland immer mehr Menschen aus der Kirche austreten, wenn Gotteshäuser geschlossen und christliche Glaubenstraditionen verdunsten? Wenn es den “Pegida”-Demonstranten in dieser Hinsicht ernst wäre, böten sich ihnen fantastische Betätigungsfelder.

Das direkte Gespräch, der Streit, das Ringen um die Wahrheit ist aber offenbar nicht die Stärke vieler “Pegida”-Anhänger. Denn wer zum Beispiel die Politik ständig auffordert, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und zuzuhören, zugleich aber den Diskurs meidet wie der Teufel das Weihwasser, macht sich unglaubwürdig in der politischen Arena. Die “Pegida”-Bewegung mag für einen Montagabend lang das Bedürfnis befriedigen, sich unter Gleichen zu fühlen – auch Ängste können dort artikuliert werden. Eine realistische Auseinandersetzung mit der politischen Situation in Europa ist das aber noch lange nicht.

Die Sorgen der Demonstranten gilt es gleichwohl ernst zu nehmen. Denn wer eine Stimmung politisch zu lange ignoriert, wird erleben, wie sich ein Problem verselbstständigt, schlimmstenfalls in Aktionen, die weder europäisch kultiviert noch christlich zu nennen sind.

Bilanz der Griechenland-Hilfe

Posted by Günter K.V. Vetter on 08/12/14

Die Bilanz der Griechenland-Hilfe seitens der Troika aus EU, IWF und EZB ist niederschmetternd: neben gestiegenen Steuern, gesenkten Sozialausgaben, Massenentlassungen und Lohnkürzungen stehen da ein Einbruch der Volkswirtschaft um 25 Prozent, eine auf 177 Prozent (des BIP) gestiegene und nie zurückzahlbare Staatsverschuldung, eine 26-prozentige Arbeitslosenrate, die unter den Jungen gar noch das Doppelte ausmacht, und die überschwängliche Freude über ein BIP-Wachstum im Ausmaß von einem halben Prozent… Die Griechen demonstrieren nun gegen die EU und gegen neue Sparmaßnahmen, die ihnen wegen Hilfen abgenötigt werden, deren Ausmaß gerade mal 0,008 Prozent des BIP ausmachen. Denn sie spüren auf ihrer eigenen Haut…, dass dieses Rezept nicht funktioniert.

Deutschlands Krankenhausreform

Posted by Günter K.V. Vetter on 05/12/14

Auf dem Papier ist die Krankenhausreform wirklich gelungen. Die Ziele, überflüssige Betten abzubauen, unnötige Operationen zu vermeiden und im Dienst der Patient mehr Qualität ins System zu bringen, sind selbstverständlich richtig. Mehr noch: überfällig. Auch der Ansatz, dass eine Umstrukturierung nur gelingen kann, wenn man in das Neue investiert, gehört bei politischen Reformen nicht immer zur Selbstverständlichkeit. Immerhin soll eine Milliarde Euro in neue Strukturen fließen. Das Problem der mangelnden Krankenhausinvestitionen durch die Länder aber bleibt bestehen. Wie gut der Plan wirklich ist, wird sich erst bei der Umsetzung zeigen. Der Widerstand der Kliniken gegen die Bezahlung nach Qualität ist enorm. Dass man bei der Qualitätsbeurteilung ähnlich wie bei der Verteilung der Gelder an Krankenkassen das Alter und den Krankheitszustand der Patienten berücksichtigt, ist ein schwieriges Unterfangen. Die Gefahr, dass die Kliniken ihre Patienten dennoch nach Risiken selektieren, bleibt groß. Und dann wären wieder einmal die Schwächsten im System die Verlierer.

EU Energiebinnenmarkt

Posted by Günter K.V. Vetter on 03/12/14

Es war ein Paukenschlag, und doch ist der Rückzug des russischen Gasriesen Gazprom aus dem Pipeline-Projekt South Stream konsequent wie überfällig. Moskau will nicht länger Milliarden von Euro für eine Röhre verschwenden, die wirtschaftlich kaum Sinn macht. Schon gar nicht angesichts einer drohenden Rezession im Land. Auch deshalb hat jetzt der russische Staatspräsident Wladimir Putin South Stream stoppen lassen.

Allerdings war diese Pipeline von Anfang nicht als wirtschaftlich rentables Projekt geplant, stattdessen spielten vor allem geostrategische Erwägungen eine Hauptrolle. Neben der bereits bestehenden North Stream Pipeline über die Ostsee sollte die Schwester über das Schwarze Meer die europäische Gasversorgung durch die Ukraine zunehmend überflüssig machen. Putin wollte damit seinen Anspruch als zuverlässiger Energielieferant untermauern und gleichzeitig die europäische Abhängigkeit von den russischen Gasexporten zementieren.

Doch der juristische Dauerstreit mit der EU über die Einhaltung des europäischen Wettbewerbsrechts beim Bau der neuen Pipeline dürfte wohl auch den russischen Präsidenten zermürbt haben, zumal sich am Ende selbst das Mitgliedsland Bulgarien, das von den jährlichen Transitgebühren aus Moskau erheblich profitiert hätte, dem Druck der EU-Kommission gebeugt hat…

Daraus hat der russische Präsident jetzt die Konsequenzen gezogen, zusätzlich getrieben von den Wirtschaftssanktionen der EU und den fallenden Energiepreisen, die im Staatshaushalt immer tiefere Spuren hinterlassen. Noch ist das Aus für South Stream zwar nicht endgültig besiegelt, doch Vieles spricht dafür, dass es sich eben nicht um ein taktisches Manöver handelt, sondern um die bloße Anerkennung politischer wie wirtschaftlicher Realitäten, was bei Putin bekanntlich nicht selbstverständlich ist.

Umgekehrt ist der Rückzug Moskaus von diesem Projekt ein wichtiger Prestigeerfolg für die EU. Denn lange Zeit waren die Bekenntnisse zur Umsetzung eines europäischen Energiebinnenmarktes nicht mehr als bloße Lippenbekenntnisse. Auch die Abhängigkeit von den russischen Öl- und Gaslieferungen hat die EU in den letzten Jahren nicht ernsthaft in Frage gestellt. Erst die Ukraine-Krise hat dies geändert und beim Streit um South Stream zu einer bemerkenswerten Geschlossenheit geführt.

Dennoch ist die EU noch lange nicht am Ziel. Bis zur Vollendung des Energiebinnenmarktes ist es ein steiniger, vor aber allem teurer Weg. Pipelines und Trassen müssen gebaut, bestehende Infrastruktur grenzüberschreitend zusammengeführt werden. Vernetzung heißt das Gebot, damit Öl und Gas bei Bedarf in ganz Europa verteilt und somit auch die einseitige Abhängigkeit von Energieimporten überzeugend verringert werden kann. Das ist die zentrale Aufgabe für die neue EU-Kommission, aber auch die Mitgliedsländer. Der überraschende Erfolg bei South Stream sollte dabei ein zusätzlicher Ansporn sein.

Deutsche Maut in Europa

Posted by Günter K.V. Vetter on 02/12/14

Eigentlich ist es ja unmöglich, über die deutsche Maut keine Glosse zu schreiben – aber wie schön, dass Deutschland sonst keine Probleme hat und deshalb die Maut-Nervensägerei im Hochbetriebsmodus laufen kann.

Die ganze Mautgeschichte ist von ihrem Ursprung und Verlauf her ein schönes Beispiel dafür, dass eine politische Forderung, so sinnvoll oder sinnlos sie auch sein mag, ihre volle Bedeutung immer dann erreicht, wenn ein Koalitionspartner sie zur Prestigefrage treibt. Was der SPD der Mindestlohn war, hieß bei der CDU Mütterrente und bei der CSU eben, wie heißt es noch: Infrastrukturabgabe.

Die Obsession, mit der sich der CSU-Vorsitzende Seehofer an der Maut schon im Landtagswahlkampf 2013 abgearbeitet hat, signalisierte sehr frühzeitig: Ohne Maut keine Koalition mit uns. Das war ja auch der Grund, warum die mächtigste Frau Europas, wenn nicht der Welt, ihr Fähnchen aus dem Wahlkampf “mit mir nicht” sehr schnell und unauffällig nach der Bundestagswahl eingerollt hat und die SPD vorsichtshalber die Maut gleich am Beginn der Koalitionsverhandlungen zu einer verzehrbaren Kröte erklärt hatte, die man schlucken kann, weil man es muss.

Klammheimlich jedoch dachten die mächtigste Frau Europas und der seit Willy Brandt am längsten amtierende SPD-Vorsitzende natürlich: “Lass die mal machen, die bringen’s ja eh nicht hin – kostenneutral für deutsche Kfz-Halter, EU-konform und auch noch einträglich.” Mit der ihm eigenen Bescheidenheit drohte Horst Seehofer jedoch: “Ein Dobrindt scheitert nicht.”

Diese kleine Geschichte muss man immer mitdenken, wenn man die heutige Lage besichtigt. Außer der CSU will in der Koalition nach wie vor niemand die Maut – aber sie kommt. Weil Herr Dobrindt, der ja bekanntlich nicht scheitern kann, einen Gesetzentwurf im Kabinettsdurchlauf hat, welcher gute Chancen hat, im Bundesgesetzblatt weich zu landen.

Erstens ist der Trick mit den zwei Verfahren – ein Mautgesetz für alle und ein anderes, davon getrenntes Gesetz zur Ermäßigung der deutschen Kfz-Steuer – EU-reusenfest. Zweitens wird Geld eingespielt, wenngleich auch nicht so viel, dass es den ganzen Ärger wert wäre. Und drittens: Der deutsche Kfz-Halter zahlt nicht mehr als vorher.

Und nun kommt das Beste überhaupt: Das Ganze gilt im letzten Teil nur bis zum Ende der Legislaturperiode, weil zu diesem Zeitpunkt ja sowieso das natürliche Ende aller Wahlversprechen eintritt. Insofern ist die Vermutung, dass es nach 2017 dann doch noch teurer wird für den deutschen Kfz-Halter, nicht von der Hand zu weisen.

Ja, ja, die Maut. Sie entwickelt sich zur unverstandensten Abgabe der Welt – jedenfalls in Deutschland. Weil die CSU nicht davon lassen will, am Österreicher oder Italiener Rache zu nehmen, weil die die schönen bayrischen Autobahnen zum Nulltarif verstopfen. So, wie die Dinge liegen, hat der Verkehrsminister hier einen Trick eingebaut, der den EU-TÜV bestehen kann. Die Sache selbst wird uns am Ende jedoch mehr schaden als nützen. Eigentlich ein Fall für die mächtigste Frau Europas.

Frauenhäuser in Deutschland

Posted by Günter K.V. Vetter on 30/11/14

Verbindliche Rahmenbedingungen sowie eine verlässliche Finanzierung für Frauenhäuser sind unverzüglich in Angriff zu nehmen.

Zu den Rahmenbedingungen gehören insbesondere:
- eine verlässliche, verbindliche und bundeseinheitliche Finanzierung der Frauenhäuser
- ein Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz
- angemessene räumliche Ausstattung für Schutz suchende Frauen und deren Kinder
- eine verbesserte Personalausstattung der Frauenhäuser
- faire Arbeitsbedingungen für MitarbeiterInnen
- Barrierefreiheit der Frauenhäuser
- Sicherheitsanforderungen zur Gewährleistung der Schutzfunktion

Finanzierung und Ausstattungsstandards der Frauenhäuser innerhalb der Bundesrepublik sind völlig unterschiedlich geregelt, meist auf Basis bestehender Richtlinien der Bundesländer.

Verbunden mit der Schaffung einheitlicher Regelungen ist es notwendig, die Standards von Frauenhäusern den aktuellen Anforderungen für die sofortige Schutz- und Hilfeleistung, kompetente Unterstützung und Begleitung während des Aufenthalts sowie der Nachsorge anzupassen. Denn dieser Anspruch muss allen Frauen in der Bundesrepublik gleichermaßen gerecht werden.

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