Das Europa zwischen Deutschland und der Türkei

Posted by Günter K.V. Vetter on 06/04/13

Das einst freundschaftlich vertrauensvolle Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit Jahren Geschichte. Misstrauen hat sich breit gemacht. Gesät durch die hinhaltenden Verhandlungen über eine Mitgliedschaft in der EU, die nur partiell gelungene Integration der einstigen Gastarbeiter und deren Familien und aktuell durch die Mordserie der neonazistischen Bande, von der der ignorante deutsche Sicherheitsapparat jahrelang nichts wissen wollte. Jetzt ist auch noch das Vertrauen in die deutsche Justiz erschüttert, bevor Beate Zschäpe und deren Helfern ab dem 17. April in München endlich der Prozess gemacht wird. Es bleibt unverständlich, warum das Münchner Oberlandesgericht jedes Gespür auch für die mediale Bedeutung und damit zugleich für das internationale Interesse des Verfahrens vermissen ließ. Gerichte sind im Rechtsstaat Deutschland unabhängig, im Umkehrschluss politische Weisungen tabu. Das betrifft auch das Auswahlverfahren für die Vergabe der begrenzten Journalistenplätze. Dennoch ist nicht zu begreifen, dass das Gericht bislang hinzunehmen bereit ist, dass kein einziger türkischer Journalist aus dem Gerichtsraum berichten kann, obwohl acht der zehn Mordopfer türkische Wurzeln haben. Und selbst für Ankaras Botschafter ist kein fester Platz vorgesehen. Alles rechtens, aber ohne jedes Fingerspitzengefühl. Deshalb aber am Rechtsstaat Deutschland zu zweifeln, ist nicht akzeptabel. So nachvollziehbar Kritik und Wut türkischer Organisationen hierzulande und der Medien am Bosporus sind – es gibt Grenzen, soll das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei nicht vergiftet werden. Zu unterstellen, ein rechtsstaatliches Verfahren sei nicht mehr gewährleistet, im Prozess gehe es um Vertuschung oder bei der Auswahl der Journalisten sei manipuliert worden, ist unredlich. Behauptungen, der deutsche Staat halte schützend die Hände über rechtsradikale Gruppen, zeugen ebenso von bösartiger Unkenntnis wie die Forderung des türkischen Außenministers gegenüber seinem Kollegen Westerwelle, für türkische Staats- und Medienvertreter sei Platz im Gericht zu schaffen. Die deutsche Regierung hat eben nicht die Machtfülle, wie sie Ministerpräsident Erdogan hat. Dessen direkte oder indirekte Weisungen finden meist Gehör bei Medien wie Gerichten. Nun tut sich doch noch eine Chance auf, Misstrauen abzubauen. Weil von den 71 reservierten Plätzen für die Nebenkläger mindestens zehn bei Prozessbeginn frei bleiben, wäre doch noch Raum für türkische Journalisten und Ankaras Botschafter. Ein Armutszeugnis für das Münchner Gericht, dass erst die Berlinerin Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der Mordserie, auf die Idee kam, nachzuzählen und Platz zu schaffen. Das Gericht darf diese Chance nicht ausschlagen.

Die politsche Moral in Europa

Posted by Günter K.V. Vetter on 03/04/13

Ausgerechnet der ehemalige französische Haushaltsminister – vor wenigen Monaten noch als brillanter Zahlenjongleur und unerbittlicher Kämpfer gegen die Steuerflucht gelobt – ist selbst zum Steuerbetrüger geworden. Wäre einem zum Lachen, könnte man von einem Treppenwitz sprechen. Doch die Angelegenheit ist zu ernst. Einmal mehr stolpert ein französischer Politiker über eine Affäre. Mit seinen schamlosen Lügen und dem monatelangen Versteckspiel hat Jérôme Cahuzac nicht nur seine eigene Ehre beschmutzt. Er bringt auch die Pariser Führung und die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt in Bedrängnis. Das ist bedauerlich und tragisch zugleich. Waren die Franzosen von den ehemaligen bürgerlichen Vorgängerregierungen unter Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy einiges gewöhnt, erwischt es nun ausgerechnet die neue Führung unter Präsident François Hollande. Immerhin war der Sozialist mit dem Versprechen angetreten, mit den Affären seiner Vorgänger zu brechen und für eine “untadelige Republik” einzutreten. Für Hollande, der sich nur zehn Monate nach Amtsantritt bereits am Tiefpunkt seiner Popularität befindet, kommt die Angelegenheit zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Hollande hatte mit seinem Image als “Normalo” die Hoffnung auf eine neue politische Moral geweckt. Der Fall Cahuzac hat ihm jetzt einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wie seine Vorgänger auch hat Hollande zu lange an seinem Minister festgehalten.

Deutschland darf nicht im Alleingang sein…

Posted by Günter K.V. Vetter on 29/03/13

Zypern benötigte etwa 17 Milliarden Euro, Griechenland brauchte circa 110 Milliarden. Im Grunde genommen hätte Deutschland beide Krisenstaaten im Alleingang mit Krediten ausstatten können. So stark ist diese Bundesrepublik, so stark ist ihre Wirtschaft, so robust der Arbeitsmarkt. Aber die Regierung Merkel hat sich auf einen Alleingang nicht eingelassen. Alle EU-Staaten sollen mitbezahlen, wenn ein Partner in akute Geldnot gerät. Das ist gelebter Gemeinschaftsgedanke – und zu schön, um wahr zu sein. Tatsache ist, dass Deutschland auch ohne eigene Kreditzusagen an Zypern, Griechenland, Portugal oder Spanien die letzte große Stütze der Europäischen Union ist. Die Bundesregierung weiß das. Deshalb pocht Kanzlerin Merkel zu Recht darauf, dass alle Staaten ihre Hausaufgaben machen. Sie sollen sparen, sie sollen Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen. Dass Deutschland trotz immenser Steuereinnahmen selbst keinen ausgeglichenen Etat aufstellt, von Schuldenabbau ganz zu schweigen, steht auf einem anderen Blatt.

Die EU hängt am deutschen Tropf. Das ist gefährlich und birgt große Risiken. Denn Italien blockiert sich wieder einmal in Unregierbarkeit, hat gleichzeitig aber mehr als 2000 Milliarden Euro Staatsschulden angehäuft und kämpft mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,3 Prozent. Frankreich muss sich immer teurer am Kapitalmarkt Geld borgen und geht mit einer Neuverschuldung von fast fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes in seine Haushaltsplanungen. Parallel steigt die Arbeitslosigkeit auf fast elf Prozent.

Die Erfolgsaussichten des Modells EU sind mit der möglichen Rettung Zyperns nicht besser, sondern schlechter geworden. Der kleine Inselstaat hat offen gelegt, wie uneins die Europäische Union selbst bei einer vergleichsweise niedrigen Summe ist. Wenn demnächst vielleicht ein Schwergewicht wie Frankreich oder Italien Hilfe braucht, dann ist die EU in ihrer Existenz bedroht, weil selbst Deutschlands Wirtschaftskraft zu deren Rettung nicht ausreicht.

Daraus folgt, dass die Eurozone Prioritäten setzen muss. Demnach müsste Zypern der letzte kleine Staat gewesen sein, den die Eurostaaten womöglich gerettet haben. Für Slowenien könnte es dann eng werden.

Das Osterfest in Deutschland

Posted by Günter K.V. Vetter on 29/03/13

Ostern! Das klingt wie ein Aufatmen. Frei, Freunde, Familie, Frühling. Auch wenn der Frühling in diesem Jahr ausfällt, kann das unsere Freude an dieser willkommenen Auszeit von den Zumutungen des Alltags kaum trüben. Ob das ungemütliche Wetter dazu führt, dass mehr Menschen an den Ostertagen mal wieder einen Gottesdienst besuchen, um hier eine Auszeit zu finden? In einer Welt, die Selbstverwirklichung als singuläre Form des Glücks empfindet, sind auch an hohen Feiertagen volle Kirchen nicht mehr die Regel, sondern die Ausnahme. Glaube, Auferstehung und Erlösung sind Vokabeln, die in den allermeisten Ohren mittlerweile wie Fremdwörter klingen. Wer mit ihnen aufgewachsen ist, mag ihrer Wirkung bei einem Kirchenbesuch nachspüren. In jedem Fall aber werden uns Einkehr, Sammlung und Besinnung gut tun – egal, ob wir bei den Überforderungen im Berufsleben, bei Konflikten in der Partnerschaft oder im Angesicht von Schicksalsschlägen immer wieder an die Grenzen unserer Ich-Bezogenheit stoßen.

Die Verkörperung des Unbedingten

Welche Faszination der Glaube ausstrahlen kann, hat zuletzt die Papst-Wahl gezeigt. Mit einem Mal ist die Aufmerksamkeit für die Zeichen, die Franziskus an seinem ersten Osterfest in alle Welt aussenden wird, so groß wie die Aufmerksamkeit für die Behandlung politischer oder wirtschaftlicher Schicksalsfragen. Mit seiner Unbedingtheit, für die der Papst vom anderen Ende der Welt nicht nur Gesten und Symbole findet, sondern die er ganz offenbar verkörpert, wird der Argentinier allerdings noch für manche Verstörung sorgen. Nicht nur in der byzantinischen, auf Pomp und Regelwerk fixierten römischen Kurie – ein Konflikt, dem wir seltsamerweise entgegen fiebern, wie der nächsten Folge einer spannungsgeladenen TV-Soap. Ein Papst, der Gott nicht in der Bibliothek, sondern unter den schwachen und benachteiligten Menschen sucht, ist von der satten, bürgerlich-christlichen Kultur Europas noch weiter entfernt als die vielen Tausend Flugmeilen nach Buenos Aires. Es wird nicht lange dauern, bis das Faszinosum seiner Demut als Zumutung empfunden wird. Von Bischöfen, die sich der Erwartung ausgesetzt sehen, dem Vorbild dieses Hirten nachzueifern. Von Gläubigen, die erkennen müssen, dass ihre Forderungen nach mehr Ökumene, nach Aufgabe des Zölibats und auch nach einer Aufwertung der Frauen in der Kirche diesen Papst gar nicht erreichen. Und von den Verteidigern der Besitzstände, also von uns allen. Weil wir – wenn wir ehrlich sind – die Armut verachten, ohne teilen zu wollen, weil wir uns eine gerechtere Welt wünschen, ohne verzichten zu müssen.

Die Euro Schuldenkrise

Posted by Günter K.V. Vetter on 29/03/13

Einmal mehr ist ein Brandherd in der Euro-Schuldenkrise eingedämmt, einmal mehr bleiben Glutnester und ein Riesen-Scherbenhaufen zurück. Ob und wie Zypern die vor ihm liegende harte Phase wirtschaftlicher Konsolidierung übersteht, ist längst nicht ausgemacht. Sicher dagegen ist die schon jetzt große, mit den unvermeidlichen Folgen der nun beginnenden Einschränkungen garantiert weiter wachsende Wut über die Retter. So schizophren es klingt: mit jedem finanzwirtschaftlichen Konsolidierungs-Erfolg erhält der Euro-Raum und darüber hinaus die gesamte Europäische Union einen weiteren schweren Schlag. Die Gemeinschaft gerät in Gefahr, sich an der Sanierungsfront zu Tode zu siegen. Denn nicht nur in den jeweils akut betroffenen Krisenregionen werden die geleisteten beträchtlichen Solidarhilfen als selbstverständlich vereinnahmt, die dafür von den Verursachern der Schieflagen eingeforderten Selbstbeteiligungen aber als Ausdruck hegemonialer Großmachtsallüren empfunden. Das trifft vor allem Deutschland als wirtschaftlich stärksten, politisch aber auch recht rigoros vorgehenden Zuchtmeister der neuen Ausgabendisziplin. Rund ums Mittelmeer, aber auch anderswo, lebt das Zerrbild vom häßlichen Deutschen wieder auf, gern mit Hakenkreuzbinde für Angela Merkel. Geschürt, zumindest aber geduldet wird es von heimischen politischen Eliten, die damit nur zu gern von ihrer eigenen Verantwortung ablenken. Zugelassen aber wird es auch von einer EU-Führung sowie von anderen EU-Staaten, die die Solidarität ihrer Steuerzahler genausowenig zum Nulltarif hergeben wollen wie Berlin, jedoch gern hinter dessen vermeintlich breiten Rücken in Deckung gehen, wenn es dafür faule Eier hagelt. In diesem Klima zerbröselt gar nicht so unmerklich der Kitt, der die Gemeinschaft zusammenhält. Es ist schon so: Erst in Zeiten der Krise zeigt sich ihr wahrer Wert. Im Moment wächst der Eindruck, dass jede weitere Belastungsprobe eine zuviel sein könnte. Das kann niemand wollen.

Die Krise im EU Finanzsektor

Posted by Günter K.V. Vetter on 24/03/13

Eine andere Sicht auf die Versuche, hochverschuldeten Staaten zu helfen:  Krisen im Finanzsektor sind häufig. Aber die derzeitige Staatsanleihenkrise beschäftigt mehr Menschen, als es bei Krisen sonst üblich ist. Die Menschen ängstigen sich jedoch über Dinge, die nicht schlimm sind und übersehen Zusammenhänge, welche Bedeutung haben.

Irrtum 1: Wenn ein Land vor dem Bankrott steht, muss man ihm helfen. Hilfe hört sich immer prima an, muss aber gut durchdacht werden. Zahlungen an eine Regierung, welche dazu benutzt werden, sich selbst und Freunde zu bedienen (Korruption und Vetternwirtschaft), sind nicht sinnvoll. Länder, die vor dem Bankrott stehen, haben oft Strukturprobleme und müssen einen Strukturwandel durchleben. Der wird von diesen Ländern gern aufgeschoben. Die Hilfe sollte dazu dienen, den Strukturwandel zu befördern. Aber welche Struktur für ein Land die beste ist, ist von außen oft schwierig zu erkennen. Von außen aufgezwungene Strukturen können katastrophale Folgen haben. Deshalb kann es günstiger sein, einem Land kein frisches Geld zu geben, sondern eher einen Schuldenerlass zu vereinbaren und es den Strukturwandel selbst bewältigen zu lassen. Irrtum 2: Staaten haben den Willen ihre Schulden zu bedienen, aber können leider nicht. Diese Vorstellung ist grundfalsch. Es gab lange einen Streit unter Wissenschaftlern, ob Staatsschuldenkrisen eher etwas mit Belastungen eines Landes mit Zinsen und Tilgungen zu tun haben oder mit einem fehlenden Willen, Kredite zurückzuzahlen. Empirische Untersuchungen zeigen, dass es praktisch keine Korrelation zwischen Belastungsfaktoren und Staatspleiten gibt. Staatspleiten sind also unabhängig davon, ob Staaten hoch oder wenig belastet sind. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass Staatspleiten eher etwas mit dem “nicht zahlen wollen” als mit dem “nicht zahlen können” zu tun haben. In einigen Ländern reichen schon geringe Ausmaße an Bedrängnis aus, dass sie sich Luft auf Kosten ihrer Gläubiger verschaffen. Sie klagen, sie seien hoch belastet, aber in Wirklichkeit wollen sie nicht zahlen. Daher rührt die berechtigte Angst, dass, wenn ein Land ein Moratorium anfängt, die anderen schnell erklären, wir auch. Irrtum 3: Schuldnerländer sparen, wo sie nur können. Diese Vorstellung ist falsch. Gespart wird begrenzt. Empirische Untersuchungen zeigen, dass Staatsmoratorien etwas mit Korruption zu tun haben. In der Korruptionsklasse von Griechenland (Wert 3,5 der Skala von Transparency International) zahlt die Hälfte aller Länder ihre Schulden nicht zurück. In der Korruptionsklasse von Spanien, Portugal und Zypern sind es immer noch rund ein Viertel aller Staaten, die ihre Schulden nicht zurückzahlen. In korrupten Ländern herrschen Clansysteme. Familien und Sippen sind wichtig, weil die Staaten meist unzuverlässig sind. Der Staat dient nur dazu, Gelder zu verteilen und ausgeplündert zu werden. Deshalb wird in solchen Ländern schnell behauptet, es sei unzumutbar zu sparen. Solange die Haushaltsdefizite bestehen, fließt mehr Geld an die Sippen. Irrtum 4: Wenn es zu einer Staatspleite kommt, dann werden die Lasten gleichmäßig und gerecht auf alle verteilt. Diese Vorstellung ist falsch. Staatspleiten sind häufig in korrupten Staaten zu finden. Diese haben gar kein Interesse, Lasten gerecht zu verteilen. Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass ein Unterschied zwischen Inlands- und Auslandsschulden gemacht wird. Ausländer werden sehr gerne zuerst nicht mehr bedient, bevor die Inländer dran kommen. Der Grund liegt in den Clansystemen, die in korrupten Staaten zumeist herrschen. Die Regierungen der Länder wollen die wichtigen Clans schonen. Die Ausländer gehören nicht dazu. Irrtum 5: Die Regierungen der finanzschwachen Länder tun das Beste für ihr Land. Diese Vorstellung ist falsch. Regierung und Land sind zwei unterschiedliche Dinge. Die Wissenschaft hat herausgefunden, was mit Regierungen passiert, wenn es zu einem Staatsbankrott kommt. Ergebnis: Die Regierung wird abgewählt. Das heißt, vor einem Staatsbankrott hat man es mit den alten, “sterbenden” Regierungen zu tun. Diese tun nicht unbedingt das, was für ihr Land das Beste ist, sondern was für sie selbst gut ist. Das kann auch bedeuten, dass ein notwendiger Strukturwandel verhindert wird, dass die alte Klientel weiter bedient wird, dass die Vettern und Verwandten mit den letzten verfügbaren Geldern versorgt werden. Das kann für die Sippen ertragreicher sein, als eine unsichere Reform anzufangen. Irrtum 6: Es ist gut, Hilfskredite zu geben. Dann hat man Einfluss und kann Bedingungen stellen. Diese Vorstellung ist falsch. Seit etwa 100 Jahren marschieren Gläubiger nicht mehr in Schuldnerländern ein, um ihr Geld zurückzuholen. Das wissen auch die Schuldnerländer. Sie sind derzeit praktisch nicht haftbar zu machen. Vor der Kreditgewährung zeigen sie sich geschmeidig, danach störrisch. Die vertraglichen Regelungen europäischer Hilfskredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) u. a. sind bei der Frage der Durchsetzung der Bedingungen extrem schwach formuliert. Der Grund: Die EU will sich nicht mit unpopulären und undurchsetzbaren Forderungen die Finger verbrennen. Dies sollen die Gläubigerländer wie Deutschland und Holland selbst erledigen. Aber auch die haben natürlich keinerlei Druckmittel. Bei Krediten an Staaten ist man praktisch machtlos. Hilfskredite sind deshalb eher Geschenke als Kredite. In kleinen Größenordnungen kann man sie geben, in großen wäre es Selbstmord. Deshalb ist es richtig, die Bevölkerung an Hilfsmaßnahmen zu beteiligen. Irrtum 7: Wachstum ist der schnellste Weg aus der Krise. Diese Vorstellung ist falsch. Die These lautet, dass man den schwachen Ländern mit frischem Geld helfen müsse, damit sie über Wachstum den Strukturwandel besser bewältigen könnten. Richtig ist, dass die frischen Gelder nur dann den richtigen Strukturwandel beflügeln, wenn sie genau die Struktur hätten, welche das Land nach dem Strukturwandel aufweist. Aber diese Struktur kennt anfänglich keiner. Was ist die optimale Struktur für ein korruptes Land wie Griechenland? Wird die Landwirtschaft neu belebt? Wird das Land ein Hochtechnologieland? Die neue Struktur entwickelt sich erst im “Wettbewerb als Entdeckungsverfahren”. Wenn man den alten Regierungen frisches Geld gibt, dann ist die Gefahr sehr groß, dass sie die Gelder in die alten Kanäle leiten. Dann werden nur alte Strukturen noch länger am Leben erhalten. Das Geld verpufft. Irrtum 8: Wenn die schwachen Länder pleitegehen, kommt der große Crash. Diese Vorstellung ist wahrscheinlich falsch. Wenn ein Schuldner pleite ist und seine Zahlungen einstellt, dann ist ein allgemeiner Crash nicht zwingend. Der Gläubiger muss in diesem Fall in den sauren Apfel beißen und seine Verluste hinnehmen. Wenn er panikhaft reagiert, wird alles nur noch schlimmer. Das Gute ist: Der Schuldner ist entschuldet. Die Erfahrungen zeigen, dass es wieder aufwärtsgeht. Ein Schuldenmoratorium ist meist der Beginn eines Aufschwungs. Das wissen die Gläubiger. Deshalb sind Panikreaktionen unlogisch. Irrtum 9: Der Euro ist in Gefahr. Diese Vorstellung ist falsch. Der Euro ist eine Währung, und eine Währung ist etwas anderes als ein Schuldner. Der Euro hat sich bis heute als stabil und verlässlich erwiesen. Alle Indikatoren, an denen man den Erfolg einer Währung messen könnte, zeigen positive Werte. Wenn es zu einem Staatsmoratorium kommt, dann betrifft das Beziehungen zwischen einem Schuldnerland und Gläubigern. Der Euro ist davon nicht betroffen – es sei denn, die Europäische Zentralbank (EZB) hat zu viele Risiken der Schuldnerländer in ihren Büchern. Irrtum 10: Schwache Länder brauchen eine eigene Währung. Diese Vorstellung ist falsch. In korrupten Ländern ist die Zentralbank erfahrungsgemäß eine Marionette der Regierung. Es käme zum Anwerfen der Druckerpresse. Die Inflation würde rasant steigen. Das Misstrauen nähme zu. Kapitalflucht und Destabilisierung wären die Folgen. Die Menschen in den Ländern würden sich nach einem Euroaustritt nichts sehnlicher wünschen als eine stabile Währung. Fazit: Staatsschuldenkrisen haben viel mit gesellschaftlichen Problemen (Korruption, falsche Wirtschaftsstrukturen) zu tun und wenig mit dem Euro. Einen Crash muss es nicht geben, dazu sind die Strukturen zu durchsichtig. Aber dass niemand Geld verlieren wird, ist auch nicht zu erwarten. Die Gläubiger werden für ihre leichtsinnige Kreditvergabe an schwache Länder noch bestraft werden, denn einen Willen von Staaten, unbedingt zurückzuzahlen, gibt es nicht.

Zypern Krisenland in der EU

Posted by Günter K.V. Vetter on 21/03/13

Jeder blamiert sich, so gut er kann. Aber die Finanzminister und Regierungschefs der Europäischen Union sind gerade dabei, ihr Renommee als Retter überschuldeter Euro-Staaten zu verspielen. Ausgerechnet beim kleinen Inselstaat Zypern. Erst senden die Finanzminister das fatale Signal aus, dass die Spareinlagen der Europäer doch nicht ganz so sicher sind. Dann lassen die Staats- und Regierungschefs zu, dass sich die Russen mit einem vergleichsweise mickrigen Zwei-Milliarden-Kreditpaket entscheidende strategische Vorteile auf der Insel sichern. Genau das wollte man mit einer abgestimmten Rettungsaktion für Zypern verhindern. Die EU-Verantwortlichen haben das ganze Zypern-Debakel fahrlässig unterschätzt. Jetzt kommt zum ökonomischen Fehltritt das politische Unvermögen hinzu. Zypern ist kein armes Land und hat interessante Gas-Vorkommen. Diese dem Gas-Monopolisten Russland zu überlassen, zeugt nicht von geopolitischem Weitblick. Wie kaum ein Krisenland zuvor legt das kleine Zypern bloß, auf welch tönernen Füßen die Europäische Union derzeit steht.

Deutschland und seine Immobilien

Posted by Günter K.V. Vetter on 21/03/13

Immobilienvermögen: Billionen für Betongold Die Bundesbürger besitzen Häuser und Eigentumswohnungen im Wert von fast 6 Billionen Euro – das ist doppelt so viel wie noch vor 20 Jahren. Doch an der Verteilung des Vermögens hat sich seit Jahrzehnten nicht viel verändert.

Zypern – nicht nur ein EU – Urlaubsland

Posted by Günter K.V. Vetter on 17/03/13

Die Milliardenhilfen für zahlungsunfähige Mitgliedsstaaten in der Währungsunion gibt es von Europartnern und Währungsfonds (IWF) eben nicht zum Nulltarif. Jedes Land, das Kredite zu Konditionen bekommt, die es auf freien Finanzmärkten nicht erhält, muss im Gegenzug eine ganze Reihe _ – teils brutaler – Bedingungen erfüllen.

Diese Erfahrung haben nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien nun die Bürger von Zypern gemacht. Und nicht nur sie. Auch jene ausländischen Anleger und Unternehmer, die ihr Geld und/oder ihre (Briefkasten-)Firmen seit vielen Jahren unter extrem steuergünstigen, teils dubiosen Bedingungen auf der Mittelmeerinsel angelegt haben, sind empört.

Zu Recht? Eher nicht.

Zwar ist die Gefahr vom Vertrauensverlust in den Euro nicht von der Hand zu weisen, wenn eine Regierung über Nacht solche Sondersteuern auf Bankguthaben auf den Tisch knallt. Das könnte so wohl auch in anderen Euroländern geschehen.

Aber im Konkreten ging es darum, mit einer Überraschungsaktion drei Dinge zu bewirken: den Staatsbankrott abzuwenden, ein Durchschlagen auf die Eurozone zu verhindern und gleichzeitig den Umbau eines absurd überdimensionierten Bankenwesens zu starten. Das hat Geldwäsche, Betrug und Steuerhinterziehung systematisch befördert. Fast die Hälfte der Guthaben gehört Ausländern, und nur ein geringerer Teil davon Russen. Viele Briten sind betroffen.

Nicht einfach, das alles. Ein Coup des neuen Präsidenten Nicos Anastasiades war es jedenfalls, und nur nach viel Druck des deutschen Finanzministers. Der muss die Steuerzahler und den Bundestag davon überzeugen, warum wieder Eurohilfen nötig sind. Auf Österreich umgelegt würden die 5,8 Milliarden Euro, die Anastasiades den Anlegern in Zypern abnehmen will, gut 50 Milliarden Euro entsprechen. Das muss man sich erst einmal vorstellen und durchatmen, bevor man leichtfertig darüber urteilt, warum die reichen Nettozahler im Norden schon wieder Kredit geben. Die zyprische Eigenleistung ist enorm.

Es gibt jedenfalls gute und vernünftige Gründe, warum man das Hilfsprogramm so konzipiert hat und nicht anders. Die Bedingungen von EU, Zentralbank und IWF können von Land zu Land sehr unterschiedlich sein. Aber immer müssen sie (neben der Vermeidung des Staatszusammenbruchs) ein entscheidendes Ziel verfolgen: Finanz- und fiskalpolitische Schieflagen, die strukturellen Abnormitäten im Land, die durch Fehler in der Vergangenheit zur Krise geführt haben, müssen beseitigt – eben saniert – werden.

Im Falle von Griechenland waren das Staatsverschuldung, Misswirtschaft, Steuerhinterziehung. Bei Irland war es der überhitzte Wirtschaftsboom, eine Bankenblase, die platzte. Spanien war kaum verschuldet, strauchelte an der Immobilienblase. Alle Staaten sollten also maßgeschneiderte Lösungen umsetzen. In Irland sprang der Staat mit gut 15 Milliarden für Banken ein. In Griechenland und Spanien wurde vor allem gekürzt: bei Pensionen, Beamtengehältern, Sozialleistungen, Spitäler wurden geschlossen.

Die zyprische Regierung hat sich für einen Weg entschieden. In Zypern müssen jene, die Geld haben, für ihren Staat zahlen. Ob das per se unsozial ist, weil es auch die “Kleinen” trifft, wie die notorischen Eurokritiker im Reflex argumentieren, muss man sehen.

Aber eines ist klar: Im Bankenwesen darf in Zypern nichts so bleiben, wie es war.

Europas weltweite Kirche

Posted by Günter K.V. Vetter on 13/03/13

Schneller als erwartet hat die katholische Kirche ihren Frieden gemacht. Nur zweieinhalb Wochen vor den höchsten Feiertagen der Christen, dem Osterfest, haben die Kardinäle der großen Weltkirche sich einen neuen Führer gegeben: Franziskus. Das gibt Klarheit. Man mag schon an der Tatsache, dass erstmals der Name Franziskus gewählt worden ist, erkennen, wie sehr dieser neue Papst für eine Neubesinnung der Kirche stehen wird. Ein Jesuit an der Spitze – es ist eine Revolution für die katholische Kirche. Ein Papst erstmals aus Argentinien, von einem Kontinent, der die Kirche dort hat wachsen lassen an der Seite des einfachen, armen Volkes. Schon am demütig-schlichten ersten Auftritt des neuen Papstes – ohne große Geste, mit einfachem “Vaterunser”, mit Dank an seinen Vorgänger, in unschuldigem Weiß ohne Papstkrone – lassen sich die Leitplanken des neuen Pontifikats ablesen. Der Kern seines Wirkens wird auf das Wesentliche, den Dienst am Menschen und seine Erlösung gerichtet sein. Das ist nicht die schlechteste Wahl für die katholische Kirche, die in vielen Krisen steckt. Der emeritierte deutsche Papst Benedikt XVI. hat seinem Nachfolger Franziskus ein üppiges Feld hinterlassen, das der Bestellung bedarf. Es beginnt mit der Herausforderung einer Neuordnung der Kirche nach innen und endet noch lange nicht mit der Verteidigung der Weltbedeutung nach außen. Die römische Kurie selbst bedarf der nachhaltigen Reform. Sie ist – nicht erst durch die Vatileaks-Affäre um den Kammerdiener Benedikts, aber durch sie dramatisch verschärft – bislang von Intrigen gelähmt. Es beschlich den Beobachter häufig das Gefühl, dass diese Kirche so mit sich selbst und ihren Defiziten beschäftigt, dass sie ihrer eigentlichen Aufgabe, der Verkündung des Glaubens, nicht mehr ausreichend nachkam. In der Mission, in der Verbreitung und Begründung des Glaubens aber besteht ihre große Herausforderung. Nach wie vor ist die katholische Kirche ein großer Richtungsgeber für die ganze Welt. Immer mehr gläubige Menschen warten auf Antworten, die sich ihrer Lebensrealität stärker annähern. Das beginnt bei der Frage nach dem Beginn und Schutz des Lebens und der Lebensplanung und endet längst nicht bei der Frage nach dem Schutz und der Betreuung von vergewaltigten Frauen in katholischen Kliniken, die wir in Köln in Zweifel gezogen sahen. Viermal waren die Oberhäupter aus allen Kontinenten vergeblich an die Wahlurne gegangen. Trotzdem darf man die Entscheidung schnell nennen. Das spricht für die Stärke dieser Weltkirche. Vielleicht ist es der größte Dienst des Vorgängers Benedikt XVI. an seiner Kirche, dass er mit dem ersten Rücktritt eines Papstes seit mehr als 700 Jahren die Konventionen und Traditionen aufgebrochen und reformbereit gemacht hat. Die historische Leistung des Nachfolgers Franziskus wird daran zu messen sein, wie sehr er diese Reformbereitschaft für die Erneuerung der Weltkirche zu nutzen weiß. Für die Stadt. Und für den Erdkreis.

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